Polit Thread: Deutschland hat eine Bundeskanzlerin!

[anis]

Ein Land kann durch einen Behinderten, einem Schwulen, einem Farbigen oder irgend einem Menschen vertreten werden. Moral, Glaube und Ethik sollte nicht fanatisch sein ...

Das gilt natürlich auch für Menschen, die viermal geheiratet haben, oder?

Ansonsten gebe ich dir Recht, von einer CDU-Regierung sollte man nichts anderes erwarten, als das, was rot/grün bisher geleistet haben. Ich fand immer schon, Schröder ist der beste Kanzler, den die CDU je gehabt hat.

Obwohl, warte mal, mit der CDU kriegen wir wohl
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Senkung der Unternehmenssteuer, der Vermögenssteuer und des Spitzensteuersatzes
- Subventionsstreichungen (z.B. steuerfreie Schichtzulagen werden gestrichen)
- Ausbau der Kernernergie
- Studiengebühren
- Kopfpauschale in der Krankenversicherung

Ich denke aber, mit rot/grün wär das auch alles gekommen. Es wird sich also nicht viel ändern.

Die Basis stirbt aus, man hat mit Neidpolitik und mit Diskussionen über Art. 14 es geschafft, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt und Freitzeit das höchste Gut geworden ist.

Sag mal, bist du nicht Beamter? Schreibst du das alles während deiner Arbeitszeit? Du mußt ja irre viel zu tun haben.

[Sandor]

Ich hab mich schon gefragt Anis, wo Du und Dein posting bleibt....

Wir reden über Veranlagung, sexuelle Neigungen, Rasse, Hautfarbe, Körperbehinderung....all das kann man nicht beeinflussen. Aber ob ich 3 x mich scheiden lasse schon ! Wenn wir über eine Wertegesellschaft mit Anstand, Moral, Charakterstärke reden, dann ist DAS sicherlich nicht gerade positiv einzustufen.

Und NEIN, man wird anderes erwarten können von einer CDU-Regierung - netter Versuch Anis - aber es wird klarer sein, verlässlicher, nicht chaotisch oder gar in der Endgestaltung wirkungslos wie die Untergangs-Politik von Rot/Grün. ABER es wird für alle ein Kraftakt werden. Z.B. wird man mehr fürs gleiche Geld arbeiten, mehr private Vorsorge treffen müssen, mehr lernen und und und.

Allerdings, wenn man bedenkt, dass wir unter Schröder mehr Militär-Export haben als jemals unter Kohl, wenn man bedenkt, dass Kriege wie im Kosovo und Afghanistan unter Kohl niemals die Zustimmung von Schröder/Roth/Fischer etc. erhalten hätten, dann gebe ich Dir recht.

Die Umsatzsteuer sollte unangetastet bleiben - Merkel hat sich hier deutlich geäußert, ebenso Stoiber. Allerdings ist Deutschland hier im EU-Vergleich relativ weit unten, der Vergleich hinkt aber, weil es in anderen Staaten eben nur einen Satz gibt.

Die Vermögenssteuer gibt es schon lange nicht mehr. Eine Wiedereinführung kostet Milliarden, da die Gesetze und Bewertungsschemas nicht mehr gültig sind und veraltet. Unternehmenssteuern müssen tatsächlich gesenkt werden - keine Frage. Viel wichtiger sind aber die Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen oder Betrieben mit Problemen z.B. im Rahmen von Landesbürgschaften oder Staatsbürgschaften zu helfen. Nur wer Gewinn einfährt, kann auch Steuern zahlen - der Mittelstand tut dies in vielen Branchen nun nicht mehr seit Schröders Zeitalter der Depression.

Kohlesubventionen und die Subventionen für sog. "alternative" Energiequellen müssen sofort eingestellt werden - diese Branchen rechnen sich nimmer und ALG II ist günstiger als diese Subventionslöcher. Dto. kann die Bundesagentur für Arbeit so in dieser jetzigen Art aufhören zu existieren. Eine Versicherungsgesellschaft reicht völlig aus. Die Privatisierung als Wunderwaffe muß überdacht werden, gerade bei Energiekonzernen z.B. ist dies schädlich für das Volk und bringt nahezu null Geldvorteil für die Bürger.

Pensionen und Alters- bzw. Kündigungsabfindungen müssen radikal reduziert werden, auch bei Politiker ist ein Modell der Erfolgsabhängigkeit denkbar mit einem Mindestsatz oder dergleichen. Private Sportunfälle, Krankheiten etc. dürfen nicht mehr zu Lasten des Arbeitgebers gehen, die Zuzahlungen zur Rente müssen entfallen - Geld gegen Arbeit und keine Rundumversorgung muß wieder einkehren in die Wirtschaft. Mehrarbeit muß sich lohnen - auch was Überstunden angeht.

Und abschließend Anis: Gestern war ein relativ historischer Tag - ich nehm mir einfach die Zeit, so wie Du neben Deinem Kind hüten - hier zu posten. Vorurteile und Hetzerei sind mir ein Dorn im Auge. Mach Dir mal um meine Zeit keine Gedanken, das geht Dich nichts an.

Danke fürs lesen - au revoir.

[spookster]

Es wird klarer sein, verlässlicher, nicht chaotisch oder gar in der Endgestaltung wirkungslos.

Die SPD ist vielleicht nich verlässlich, vielleicht sogar chaotisch (ist für mich bei trotzdem gutem managment eigentlich ganz sympathisch) teilweise vielleicht auch Wirkungslos aber soviel S*it wie in Sechzehn Jahre Kohl passiert ist (man kann das sogar als Staatslähmung bezeichnen) könnten die nicht in einem Jahrhundert schaffen, und das worunter die Menschen heute Leiden ist meist noch aus dieser Ära am schmerzen. Da ist eine Blockadepolitik der CDU noch weniger wirkungsvoll. Denke Neuwahlen sind notwendig, damit sich die SPD erholen kann und dann werden viele sehen wie harmlos die Agenda 2010 letztendlich gewesen wär.

Nur mal so:Wenn die Leute, die das Studium vergeblich vom Steuerzahler gelatzt bekommen haben, nun nach Studiengebühren schreien dann mangelt es meines Erachtens nach an Anstand vor dem Volk und an Fairness bei der Bildungspolitik.

In diesem Sinne!
Prost Mahlzeit.

[Raptile]

@ Sandor: Ich sag die CDU sei schlecht, ich sag aber nicht das die SPD viel besser ist. Meiner Meinung nach kann man momentan alle Parteien vergessen, zumindest alle, die etwas zu sagen haben. Nicht wählen zu gehen ist idiotisch, da man so die radikalen Parteien stärkt. Geh ich eben Bibel Treue Christen wählen bringt mir das auch nicht viel, da die wohl nicht viel Anrichten können mit meiner Stimme.
Mir und vielen anderen fehlt einfach das Vertrauen in die ganzen Parteien. Schau die die CSU an, da sind Leute drin, die eigentlich im Knast sitzen sollten. Auch bei der CDU. Schau dir Rot/Grün an, die machen da ne leichtfertige Visapolitik. Jede Partei hat in meinen Augen ganz große Macken.

Und deshakb würde ich das geringste Übel wählen, was in meinen Augen die beste Partei im großen Sumpf ist. Sie vertreten dann doch recht viele Sachen, die ich auch gern hätte. Z.B. den Abbau von Atomkraftwerken. Leider gehen sie auch ziemlich viel falsch an! Naja, hier in Tübingen sind die Grünen ja soweiso sehr, sehr strak. Die ganzen Studenten wählen die natürlich. So gesehen könnte die Wahl wieder eng enden. Denn die Studenten oder wahlberichtigten Schüler werden nicht Schwarz wählen, genauso wie die Türken, de inzwischen Deutsche sind (Wegen der EU). Wird ein hartes Rennen...

Mal ne Frage, wer sollte bei der CDU Spitzenkandidat werden? Merkel, Wulf, Stoiber oder jemand ganz anderes? In aktuellen Umfragen ist ja Wulf der beliebteste.

Achja, ich finds dämlich, dass die Wahl schon diesen Herbst ist. Da hab ich mich so gefreut nächstes Jahr 18 zu werden und gleich im Herbst wählen zu gehen. Aber ne, dann muss ich nochmal mehr als 3 Jahre warten ;(

[Spike]

Ich finde, man sollte maximal 8 Jahre regieren dürfen, dann muss ein anderer ran (wie in den USA). 16 Jahre Kohl oder wie es jetzt passieren könnte 12 Jahre Schröder sind überhaupt nicht gut für einen Staat.

Ich bin zwar treuer SPD Wähler aber ich bin trotzdem der Meinung das jetzt die CDU mal am Zug ist um zu zeigen ob sie es besser machen kann. Es hat ja immerhin den Vorteil das die nun auch im Bundesrat freie Hand haben und somit endlich auch große Reformen ohne große Zugeständnisse der Opposition durchbringen können. Ich hoffe nur das nicht noch mehr an den Sozialleistungen gekürzt wird, oder weniger in Bildung und Forschung investiert wird. Grade letzteres hat für mich sehr hohen Stellenwert.

Wenn die CDU auch nichts zustande bringt, wird die SPD halt wieder in den Landtagswahlen gewinnen und es schaukelt in 4-8 Jahren wieder zurück. Am Ende sind wir sowieso wieder die Dummen, egal was wir wählen. ABER ich muss sagen das wir in der aktuellen Lage mit einer CDU Regierung mehr für die Konjunktur tuen könnten als es die SPD im Moment zustande bringt.

Merkel ist für mich da noch die beste Wahl, weil wenn ich an Stoiber oder Koch als KK denke wird mir total schlecht.

[Sandor]

@Raptile: nun, das ist Deine Meinung und wie so oft wirds insbesondere von Leuten, die aus Tübingen kommen und dort studiert haben so laufen, dass sie in 15 Jahren sowas von konservativ werden und entsprechend wählen Btw, ich hab da auch studiert *g*. Ich bin für Atomkraft und gegen Rot-Grün - und Du darfst ja dann vielleicht nächstes Jahr hier in BaWü wählen gehen.

Das Problem insgesamt an Parteien ist, dass leider viel zu oft dort nur Menschen aktiv sein können und auch Verantwortung übernehmen, die entweder aus dem reinen Beamtenapparat oder halt aus einer ehemaligen freiberuflichen Tätigkeit heraus von früher noch Erfahrung haben. Kaum Selbständige, Hausfrauen etc. mit Bildung etc. .

Es brauch mal wieder Politiker, die anpacken, die auch gerade stehen für ihre Taten, die sich was aus dieser Berufung machen - und nicht solche, die offen sagen "schreiben Sie´s rein, Fischer war schuld" und gut ist.

[Spike]

So, mal ein wenig den Thread auflockern:

[Bei_Bambi_Weiner]

Sorry - klarer Widerspruch von meiner Seite:

Die Wiedervereinigung war nur zu dieser Zeit und mit diesen Leuten möglich. Es war ein kleines, geschichtliches Fenster, welches man nutzen konnte oder auch nicht. Die Beteiligten haben es genutzt und noch 2 Tage vor der Wiedervereinigung haben führende SPD Leute noch gesagt, dass dieser Traum ein Traum bleiben würde. Die Zeit damals war nicht so locker wie heute im politischen Sinne. Es gab noch die UdSSR, der kalte Krieg war nicht völlig verschwunden, Diktatoren regierten in vielen Staaten des Ostblocks und die Rote Armee war fest integriert bei den Machthabern der SED in der DDR - ganze Generationen dort waren eingeschworen auf den "Bruder im Osten". Ein Fehler war die Wiedervereinigung nicht - aber die Gelder wurden seit dieser Zeit fast überwiegend falsch ausgegeben - da hat man Schwimmbäder gebaut und neue Festhallen statt Wasserleitungen und Häuser oder Gelder wurden angelegt im Ausland.

Der sog. "Machtwechsel" in der BRD anno 1998 war nicht, weil es den Menschen schlecht ergangen ist sondern weil dem Grunde eine Parole die Runde machte: "Der Dicke muß weg - 16 Jahre sind genug" und das Armani-Anzugs-Versprechen von Schröder, dass er die Arbeitslosenzahlen halbieren werde und alle sich einer besseren Partyzeit erfreuen können. Was Lug und Trug ist, hat er seit dieser Zeit mehrfach bewiesen.

Die Vertrauensfrage als gewolltest Instrument ist verfassungswidrig ! Aber Schröder kümmert sich eh nicht um solche Dinge und selbst wenn es demokratisch ja sogar von allen gewollt wäre - wenn die Verfassung gebogen oder gebrochen werden kann, nur weil es opportun oder genehm oder sogar richtig erscheint, dann ist etwas faul im Staate Dänemark - dann ist die Verfassung nur eine Hülle ohne Leben.

Trotzdem ist dieser Wunsch nach Neuwahlen jetzt im Herbst für fast alle verständlich und auch politisch richtig - auch wenn die SPD hier ihre letzte Trumpfkarte ins Spiel bringt: dem Rattenfänger aus Berlin mit seiner sog. "charismatischen Ausstrahlung". Schröder und auch Fischer setzen auf das, was noch bleibt: eine gewisse (mir unverständliche) Beliebtheit im Volke in manchen Regionen und unter manchen Schichten.

Aber selbst wenn Schröder nochmals gewinnen sollte, weil Verblendung und Propaganda ihren Teil dazu beitragen werden, was sollte anders werden ? Die Länder sind und bleiben auch nach der BT-Wahl bei der Union, eine ausgebaute Mehrheit im Bund von mehr als 3 Stimmen wie bisher ist trotz aller Lügerei eher unwahrscheinlich. Es wäre der status quo und doch nur Ablenkung. Jedem muß klar sein, dass die Stimme für die SPD und für Schröder im Herbst dieselben politischen Zustände im Land generieren, die wir jetzt haben: Abstieg, Niedergang und wirtschaftlicher Kollaps. So seltsam es sich für Rot-Grün-Freunde anhören mag: eine Wahl von Schröder im Herbst ist keine Hilfe für das Land und schon gar nicht für die Lösung der Probleme.

Was den EURO angeht, so ist er eine konsequente und auch notwendige Fortsetzung des Gedankes eines "Vereinigten Europas". Was mit der EWG, der EG und nun mit der EU erreicht werden soll, ist eine Einheit von Ländern, die insbesondere wirtschaftlich in der Lage sind, dem Ansturm aus Asien und Nordamerika zu widerstehen. Vielstaaterei und Nationalismus im Verbund mit unzähligen Zoll- und Einfuhrsteuern ist nicht die Zukunft. Dazu kommt noch, dass auch jeder im Privatbereich dies nutzt und in Spanien nimmer mit Peseten zahlt sonder Preisvergleiche durchführen kann. Eine Währung, eine Union. Das kann nur der richtige Weg sein. Das eine enorme Wirtschaftsdepression die ganze Welt und insbesondere Deutschland so schwächt, dass man von einem der ersten Ränge auf den letzten fällt, macht den Euro teuer und unattraktiv - wer aber eine falsche Geldpolitik und falsche Wirtschaftspolitik betreibt, sollte die Schuld nicht einer Währung sondern z.B. dem Ex-Englischlehrer Eichel geben, der als ausrangierter Ex-Ministerpräsident aus Hessen die "Geschicke" leitete. Während alle um Deutschland sich erholen, bleiben wir unten - das ist garantiert nicht Kohls Schuld sondern der selbstgemachten, deutschen Wirtschaftskrise.

Ich hab gesagt, die SCHNELLE Wiedervereinigung war ein Fehler, eine zu schnelle und teils unüberlegte Gleichstellung von Ost und West.

Den Euro halte ich jedoch immernoch für einen Fehler, ich persönlich habe da bis jetzt noch keinen großen Vorteil raus gezogen, bzw. die Nachteile sind so groß, dass sie die Vorteile wieder aufheben.

Beispielsweise, finde ich es sehr gut problemlos nach Österreich überweisen zu können. Dieser Vorteil hebt sich aber auf, wenn ich bedenke, dass ich für Lebensmittel oder in Gaststätten das fast das Doppelte zahlen muss (Thema: Preisangleichung DM <-> €, die Umrechnungen sind ja teilweise echt dreist) und trotzdem nicht mehr Geld bekomme.
Im Moment steht der Euro zwar über dem Dollar, aber ob das so bleibt...
Außerdem sind nicht alle Länder in der Währungsreform, vor allem für England würd ich mir das wünschen. (Aber die wissen schon, warum nicht)

[America`s Most Wanted]

gibts eigentlich noch bundesländer in dennen die SPD regiert?

[Sandor]

Sehr schönes Bild Spike - hab ich mir gleich gespeichert

Was die "Farbenverteilung" angeht auf der Landkarte: eindeutig noch zu viele rote Stellen, find ich

[Bei_Bambi_Weiner]

Oh Gott, ich glaub ich muss nach Rheinland-Pfalz ziehen!!!

[Raptile]

Oh Gott, ich glaub ich muss nach Rheinland-Pfalz ziehen!!!

Berlin ist auch nicht schlecht Bin mal gespannt, wann wir auf einer solchen Karte erste Braune Länder sehen...

@ Sandor: Cool. Mal einer der in Tübingen studiert hat, endlich mal einer aus meiner näheren Umgebung. Wo kommst du her und wo wohnst du grad?

[Bei_Bambi_Weiner]

Oh Gott, ich glaub ich muss nach Rheinland-Pfalz ziehen!!!

Berlin ist auch nicht schlecht Bin mal gespannt, wann wir auf einer solchen Karte erste Braune Länder sehen...

@ Sandor: Cool. Mal einer der in Tübingen studiert hat, endlich mal einer aus meiner näheren Umgebung. Wo kommst du her und wo wohnst du grad?

Ja, aber RP ist nich so weit weg

[Dolphin5]

Ich mach's kurz: Etwas Besseres kann Deutschland nicht passieren. 7 Jahre den rot-grünen Schwachsinn zu ertragen, war eine Zumutung...

[anis]

Ich hab mich schon gefragt Anis, wo Du und Dein posting bleibt.....

Aaah, du hast mich vermisst! Ich nehm's mal als Kompliment. Nein, ich weiß schon, so hast du's nicht gemeint.

Und NEIN, man wird anderes erwarten können von einer CDU-Regierung - netter Versuch Anis - aber es wird klarer sein, verlässlicher, nicht chaotisch oder gar in der Endgestaltung wirkungslos wie die Untergangs-Politik von Rot/Grün.

Nun, wir werden sehen, wenn nicht's dazwischen kommt, werden wir es ja erleben.

Und abschließend Anis: Gestern war ein relativ historischer Tag - ich nehm mir einfach die Zeit, so wie Du neben Deinem Kind hüten - hier zu posten. Vorurteile und Hetzerei sind mir ein Dorn im Auge. Mach Dir mal um meine Zeit keine Gedanken, das geht Dich nichts an.

Ach, eigentlich wundert es mich nur, dass jemand, der immer so vehement fordert, die Arbeitszeit zu verlängern - selbstverständlich ohne Lohnausgleich, besser noch mit Lohnkürzungen- nicht nur heute sondern sehr häufig (ausschließlich?) während seiner Arbeitszeit postet. Welcher Lohnempfänger kann das schon.
Wenn es denn stimmt, dass du Beamter bist (du hast es irgendwann mal geschrieben). Dann allerdings geht's mich als Steuerzahler schon was an.

Und noch eine kleine Bemerkung zur Verfassungswidrigkeit der Vertrauensfrage: Vielleicht könnte der Schröder noch mal nachsehen, wie der Kohl das 1982 gemacht hat.
Aber ich ahne schon, das war wieder was gaaanz anderes.

btw, ich hab gar kein Kind gehütet

@Spike:
Schönes Bild! Gibt's die Schlappen auch in schwarz?

[Spike]

@Spike:
Schönes Bild! Gibt's die Schlappen auch in schwarz?

Ja, musst du nur 4 Jahre warten, sind im Moment ausverkauft

[Bei_Bambi_Weiner]

Ich mach's kurz: Etwas Besseres kann Deutschland nicht passieren. 7 Jahre den rot-grünen Schwachsinn zu ertragen, war eine Zumutung...

Na dann bin ich mal auf die nächsten schwarz-gelben Jahre Schwachsinn gespannt.

[Sandor]

@anis:
Geeeenau - anno 1985 war ich in Wernigerode und hab am 1. Mai die SED bei ihrem Fackelzug zum "Tag der Arbeit" gesehen - da es schon dunkel war, hab ich Dich nicht erkannt, sonst hätte ich Dir ne rote Rose gegeben

Was Verfassungbruch und Kohl angeht: wieder mal Halbwahrheiten, die natürlich im Laufe der Zeit so verändert erzählt werden, dass am Ende sogar die Leute glauben, es handele sich um Verfassungsbruch. Geschichte ist ja sooo geduldig. Ich schilder mal das, was ich darüber auswendig weiß.

Kohl hat damals 1982 ein sog. "konstruktives Mißtrauensvotum" gemacht - die FDP unterstützte ihn, damals noch mit der SPD in der Koalition mit Schmidt (jup, es gab auch Kanzler vor Kohl und Schmidt regierte recht lange, er lebt heute noch bei HH). Dieses Form des Kanzlerwechsels ist ausdrücklich im GG erlaubt, das Verfahren eindeutig. Kohl wurde neuer Bundeskanzler, den Sonderdruck der Zeitung hab ich heute noch. Kohl wollte aber nicht seine Kanzlerschaft auf dieses VÖLLIG LEGALE und verfassungskonforme Konstrukt setzen sondern die Bürger entscheiden lassen. Daher hat er dann die Vertrauensfrage gestellt mit dem taktischen Hintergrund, dass man ihm das Vertrauen entzieht und der Bundespräsident Neuwahlen ausruft sowie den Bundestag auflöst. So geschah es dann und lt. meinen Erinnerungen hat Kohl dann 83 mit sehr großer Mehrheit im März (glaub das war der 13. März oder so) gewonnen. Das BVerfG hat eindeutig dazu Stellung genommen und gesagt, dass Kohl die Verfasssung mit dieser (nicht dem konstruktiven Mißtrauensvotum) Vertrauensfrage sehr weit beansprucht hätte und dies ein einmaliger Vorgang bleiben solle, da nicht so gewollt im GG. Der Ablauf ist bei Schröder nun etwas anders - er weiß, dass das BVerfG diese fingierte Vertrauensfrage nicht als legal ansehen würde und macht es dennoch. Ein großer Unterschied ist dies.

[Dolphin5]

Ich mach's kurz: Etwas Besseres kann Deutschland nicht passieren. 7 Jahre den rot-grünen Schwachsinn zu ertragen, war eine Zumutung...

Na dann bin ich mal auf die nächsten schwarz-gelben Jahre Schwachsinn gespannt.

Schlechter kann's nicht werden! Schwarz-Gelb hat Deutschland immer blühen lassen, und unter den Roten ging's immer bergab...

[the new nightmare]

@ Sandor & Dolphin:
Absolute Zustimmung
Wenn Schröder wirklich nochmal gewählt würde dann wär´s Zeit auszuwandern .
Ich hab 1998 auch FÜR Schröder gestimmt weil auch ich der Meinung war der Kohl klebt nur noch an seinem Stuhl. Im Nachhinein muß ich aber sagen, daß mir nochmal 8 Jahre Kohl lieber gewesen währen als Schröder & Fischer alles zugrunde richten zu lassen . Na ja, hinterher ist man immer schlauer.
Ich werd jedenfalls CDU wählen, auch wenn ich mit einer Merkel als Kanzlerin nicht 100%ig einverstanden bin (die hat ja noch nie ein Bundesland regiert was bis jetzt alle Kanzler vorzuweisen hatten) ist dies immer noch das geringere Übel als diese Riege von Versagern nochmal 4 Jahre wursteln zu lassen und dann wohlmöglich mit 7 Millionen Arbeitslosen dazustehen

Tschau, euer schwarzer nightmare

[Bei_Bambi_Weiner]

Ich mach's kurz: Etwas Besseres kann Deutschland nicht passieren. 7 Jahre den rot-grünen Schwachsinn zu ertragen, war eine Zumutung...

Na dann bin ich mal auf die nächsten schwarz-gelben Jahre Schwachsinn gespannt.

Schlechter kann's nicht werden! Schwarz-Gelb hat Deutschland immer blühen lassen, und unter den Roten ging's immer bergab...

[Sandor]

13 smilies für 13 x verkennen der Tatsachen.....

[Dolphin5]

Na dann bin ich mal auf die nächsten schwarz-gelben Jahre Schwachsinn gespannt.

Schlechter kann's nicht werden! Schwarz-Gelb hat Deutschland immer blühen lassen, und unter den Roten ging's immer bergab...

Tolles Gegenargument. Was immer alle an der SPD oder an den Grünen ( ) so toll finden, ist mir schleierhaft... Ich hoffe nur, dass mir ab Herbst dann endlich das Dosenpfand wieder erspart bleibt...

[Spike]

Tolles Gegenargument. Was immer alle an der SPD oder an den Grünen ( ) so toll finden, ist mir schleierhaft...

Die Inhalte?
Die müssen nur ordentlich umgesetzt werden

[anis]

Ich hoffe nur, dass mir ab Herbst dann endlich das Dosenpfand wieder erspart bleibt...

Mich erstaunt immer wieder, wie viel hier ungetrübt von jeder Sachkenntnis geschwätzt wird, wo doch die Infos nur einen Klick weit entfernt sind.
Die Verpackungsverordnung, Grundlage des Dosenpfands, wurde 1991 von der CDU beschlossen.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Dosenpfand

Genau wie du, Dolphin5, glaube ich aber auch nicht, dass die CDU/FDP so konsequent gewesen wäre, ihre eigene Verordnung auch umzusetzen.


Für Sandor als kleine Gedächtnisauffrischung und für alle, die gern wissen möchten, was denn 1982 geschah:

Bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hatte Helmut Kohl den 6. März 1983 als Neuwahltermin in Aussicht gestellt. ...

Dies wäre möglich gewesen, indem Bundeskanzler Kohl zurückgetreten wäre; anschließend hätten Bundeskanzlerneuwahlen nach Artikel 63 des Grundgesetzes stattfinden müssen. Wären diese (absichtlich oder nicht) gescheitert, so hätte Bundespräsident Carstens den Bundestag ebenfalls auflösen können. Da Helmut Kohl aber mutmaßlich den Amtsbonus des Bundeskanzlers in den Bundestagswahlkampf mitnehmen wollte, kam diese Lösung nicht in Frage.

Somit blieb nur der Weg über die Vertrauensfrage, über die am 17. Dezember 1982 abgestimmt wurde und die auch innerhalb der Koalition verfassungsrechtlich höchst umstritten war.

Obwohl erst am Tag zuvor der gemeinsame Bundeshaushalt für 1983 beschlossen worden war, stimmten nur acht Abgeordnete für Kohl, 218 stimmten gegen ihn, während sich 248 Abgeordnete der Koalition der Stimme enthielten. Da Enthaltungen bei der Ermittlung der geforderten absoluten Mehrheit faktisch als Nein-Stimmen zählen, war Bundeskanzler Kohl damit formal mit übergroßer Mehrheit das Vertrauen nicht ausgesprochen worden. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt sprach damals bitter von einer „bemerkenswerten schauspielerischen Leistung des Parlaments“.

Nach heftigen Diskussionen über die Verfassungsmäßigkeit des Vorganges entschied sich Bundespräsident Karl Carstens am 7. Januar 1983 dafür, die Auflösung des Bundestages anzuordnen und Neuwahlen für den 6. März 1983 auszuschreiben.

gekürzt
Wer sich alles antun möchte, klicke diesen Link:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauens ... dgesetz%29