Analyse: Putsch von unten in der SPD
Berlin (dpa) - In der SPD-Zentrale herrschte Sprachlosigkeit. Auch die Sieger des Tages konnten sich über ihren Triumph nur kurz freuen. Als Franz Müntefering am Montag um kurz vor halb vier Uhr ans Podium trat, um seinen abrupten Abgang als Parteichef anzukündigen, war bedrückende Stille spürbar.
«Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein», sagte Müntefering mit versteinertem Gesicht in das Mikrofon. «Ich werde nicht weglaufen», fügte der 65-Jährige in Anspielung auf den Abgang seines Vorvorgängers Oskar Lafontaine hinzu. Die Übergabe der Amtsgeschäfte wolle er noch regeln. Ob er dem künftigen Kabinett als Arbeitsminister und Vizekanzler angehören werde, daran ließ Müntefering deutliche Zweifel aufkommen. Dies werde er endgültig nach dem Parteitag in zwei Wochen entscheiden.
Der Paukenschlag im Willy-Brandt-Haus hat die bundespolitische Szene schlagartig verändert. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Die SPD steht nach diesem «Putsch von unten» gegen den eigenen Vorsitzenden, der so fest wie kaum einer vor ihm im Sattel zu sitzen schien, vor einem einzigen Scherbenhaufen. Sie steht zumindest vor quälenden Richtungskämpfen und womöglich diesmal sogar ernsthaft vor offenen Spaltungstendenzen. Ob die große Koalition tatsächlich noch zu Stande kommt, scheint erst einmal fraglich zu sein. Die Union könnte versucht sein, sich angesichts des absehbaren Linksrucks bei der SPD doch noch nach neuen Partnern umzusehen.
Ob alle Akteure in dem intrigenreichen SPD-Stück um den künftigen Generalsekretär diese Entwicklung so einkalkuliert haben, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen. Den meisten Teilnehmern der Vorstandssitzung war aber jedenfalls klar, dass ein offener Affront gegen den eigenen Vorsitzenden nicht ohne schwerwiegende Konsequenzen bleiben würde.
«Ihr müsst wissen, dass das wichtig für mich ist», beschwor Müntefering unmittelbar vor der Abstimmung zwischen Andrea Nahles und Kajo Wasserhövel noch einmal die Anwesenden. «Beide können das. Es ist aber meine dringende Erwartung, dass Kajo das Amt ausführen soll. Ihr könnt mir glauben, dass ich das Beste für die Partei will», fügte der Parteichef werbend hinzu. Trotz solcher Mahnungen ließ eine klare Mehrheit ihren Vormann kalt abfahren.
Müntefering ließ auch deutlich anklingen, dass in dem Stück mit vielen unsauberen Mitteln gearbeitet worden ist. Es seien viele Gründe für Andrea Nahles gefunden worden, «einige auch erfunden», fügte er verbittert in der Sitzung hinzu. Dieser Vorwurf richtete sich insbesondere an das Zweckbündnis von SPD-Linken und den pragmatischen Netzwerkern, die sich in einer ungewöhnlichen Allianz zusammengetan hatten, um ohne Rücksicht auf Verluste Nahles gegen den erklärten Willen des Parteichefs in den Sattel zu heben. Laut Berichten aus beiden Lagern soll bei diesem Manöver hinter den Kulissen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine besonders aktive Rolle gespielt haben, um sich ihren Posten als Partei-Vize zu sichern.
Andrea Nahles kann sich zusammen mit anderen Weggefährten von Links mit dem Etikett schmücken, dazu beigetragen zu haben, schon drei SPD-Vorsitzende innerhalb eines Jahrzehnts politisch aus dem Weg geräumt zu haben. Bereits 1995 organisierte die damalige Juso-Chefin auf dem Parteitag in Mannheim entscheidende Stimmen gegen Rudolf Scharping, um Oskar Lafontaine putschartig zum SPD-Vorsitz zu verhelfen. Sie gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern am Reformkurs von Lafontaines Nachfolger im Parteiamt, Bundeskanzler Gerhard Schröder, den sie als «die Abrissbirne sozialdemokratischer Politik» titulierte.
Zum großen Teil dieselben Leute, die in den vergangenen Tagen offen und versteckt gegen Müntefering Stimmung machten, sorgten auf dem Bochumer SPD-Parteitag vor zwei Jahren durch fein gesponnene Intrigen dafür, dass Schröder endgültig die Lust auf den SPD-Vorsitz verlor und ihn wenig später an Müntefering weiterreichte. Ausgerechnet am 10. Jahrestag des «Putschs von Mannheim» muss sich die Partei nun wieder einen Vorsitzenden suchen. Ob der Andrang auf den Posten diesmal besonders groß sein wird, bleibt abzuwarten.
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Yahoo!]
P.S.: Der schleichende Abschied der deutschen Demokratie...?! Auf jeden Fall ist es der nächste Paukenschlag der roten Teufel...
Schröder hat sieben Jahre rumgemurkst, als er sich in seinem Schlamassel nicht mehr rausgesehen hat (die mangelnde Unterstützung der SPD war ein Vorwand), hat er einfach alles hingeschmissen... Im Wahlkampf hat er dann den großen Kämpfer gemimt, und jetzt drückt er sich ganz einfach... Schröder wollte doch seine Agenda fortführen, oder nicht? Und die Reformen vorantreiben? Ich sagte es doch schon mal, alles Blenderei von dem Kerl... Schröder weiß, wann er sich zurückziehen muss, aber nicht um seines Volkes willen, sondern nur für seinen eigenen Vorteil... Zuerst gibt er an Müntefering den Parteivorsitz ab, damit der den Dreck abbekommt, dann stellt er seine Partei bloß, und tut so, als ob er mit denen nicht mehr regieren könnte, dann macht er eine Wahlkampfshow, dass es einem die Nägel hochrollt... Das war eine Abschiedsgala, und kein "Kampf" für seine SPD. Warum hat die SPD kaum Inhalte verkauft? Schröder hat nur das in den Vordergrund gerückt, mit dem er im Gedächtnis bleiben will, nämlich als "Friedenskanzler" und "Reformator"... Mit seinem politischen Murks will er doch nicht mehr in Verbindung gebracht werden, die Suppe lässt er jetzt andere auslöffeln, darunter auch seine SPD. Schröders Friedenstour war doch nur ein Bruch mit den USA, und die angeblichen Reformen wurden ja alle von der CDU mitbeschlossen, und von der SPD dann in der Umsetzung verkackt... Schröder ist ein Schlitzohr, ein Blender erster Güte, und wenn er etwas Ehre im Leib hätte, würde er jetzt auch mitanpacken... Aber dann könnte ja sein "Denkmal" beschmutzt werden, dem selbstsüchtigen Kerl geht es doch nur um seinen eigenen Glanz... Ums Volk ist es Schröder noch nie gegangen. Und mit der SPD hat das gar nix zu tun, Schröder ist eine machtgeile Socke, die sich der SPD bedient hat, um das Kanzlersein genießen zu können, von Regieren war doch da keine Spur... Jetzt streicht er fett Kohle ein, und lässt die Leute in dem Glauben, "Friedenskanzler" und "Reformer" gewesen zu sein... Ach ja, seine Reformen scheiterten ja an der SPD... 
Die SPD ist doch nur deswegen so scharf auf den Kerl, weil er (für sich) Stimmen holen kann. Jetzt lässt er alle im Regen stehen, nen tollen Kanzler hatten wir da...
Wissen die eigentlich was die für nen Schaden mit ihren Kindergartenkram anrichten?? Wenn´s jetzt tatsächlich nicht klappt mit ner großen Koalition und es nochmal Neuwahlen geben wird, dann garantier ich euch, daß die PDS stärkste Kraft wird, wahrscheinlich gefolgt von der DVU 
oder aber die Wahlbeteiligung ist so niedrig, daß die Wahl gar nicht zählt. Eins ist sicher, ich geh nicht mehr hin wenn es eh nur noch um solche Machtspielchen geht, dafür ist mir meine Stimme zu schade 
