Die allgemeine Politik Thread

[apelino]

Tja, und lässt man die kleinkarierte Juristerei mal beiseite, dann hat er den sogenannten Ehrensold definitiv nicht verdient. Das impliziert ja schon der Wortbestandteil 'Ehre'.
- Andererseits ist diese für das Gros an Politikern ohnehin ein Fremdwort geworden.

[Spike]

Wulff kriegt Ehrensold. Gott sei Dank! Jetzt kann er auch mal selbst einen ausgeben.

[Cyber Zéro]

Es wäre für die Bundesrepublik Deutschland allerdings auch alles andere als ehrenhaft gewesen, hätte man Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt nicht ausbezahlt.

Wulff kriegt Ehrensold. Gott sei Dank! Jetzt kann er auch mal selbst einen ausgeben.

[apelino]

Es wäre für die Bundesrepublik Deutschland allerdings auch alles andere als ehrenhaft gewesen, hätte man Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt nicht ausbezahlt.

Genau deshalb gehört das dringendst neu geregelt.

[Azazel2k]

Wenn man mal drüber nachdenkt hat der Ehrensold schon seinen Sinn.

[apelino]

Wenn man mal drüber nachdenkt hat der Ehrensold schon seinen Sinn.

Für scheidende alte Männer, ja. Für Fieslinge deren Zenit noch lange nicht überschritten ist, nein. Konnte in den Gründerjahren unserer Republik ja keiner absehen, dass derartige Pflaumenschmeißer einmal am Ruder sein werden.

Jeden Tag dienen tausende Frauen und Männer diesem Staat mehr als es der ehemalige Bundespräsident je getan hatte. Schon deren Schaffen als solches ist meist ehrenvoller. - Wo bleibt deren Ehrensold?

[Spike]

Das ist aber jetzt eine arg einfach gestrickte Argumentation

[Cyber Zéro]

Es wäre für die Bundesrepublik Deutschland allerdings auch alles andere als ehrenhaft gewesen, hätte man Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt nicht ausbezahlt.

Genau deshalb gehört das dringendst neu geregelt.

Eine zeitgemäßere Anpassung der Ehrensold-Vergabe halte ich ebenfalls für sinnvoll, z.B. Vergabe erst ab einer bestimmten absolvierten Amtszeit und/oder ab einem vorgeschriebenen Alter (die Rente wurde immerhin auch auf 67 angehoben).

[apelino]

Das ist aber jetzt eine arg einfach gestrickte Argumentation

Natürlich ist das überspitzt formuliert. Aber ... Mensch, ist doch wahr!


Nun spekuliert man ja bereits, ob Wulff den Ehrensold nicht ggf. ablehnen bzw. spenden sollte.

[Ra's al Ghul]

Wulff habe "durch sein vermutliches Fehlverhalten als Ministerpräsident

Eben, und das kann man nach dem Gesetz auch als politischen Grund ansehen.

Ansonsten kann es ja nie politische Gründe geben, da am Ende es immer auf persönliche Sachen zurückfällt, oder könntest du da Beispiele nennen? (Köhler hatte sich damals doch eigentlich auch nur persönlich angegriffen gefühlt .)

Renommierten Staatsrechtler wie z.B. von Arnim zufolge müssen die politischen Gründe mit dem Amt des Bundespräsidenten zusammenhängen. Wenn Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident Mist gebaut hat, dann hat das nichts mit seinem Amt als Bundespräsident zu tun.

Bei Köhler gestaltet sich die Situation etwas schwieriger. Er hat als Bundespräsident etwas gesagt, was viele als skandalös empfunden haben. Daraufhin ist er zurück getreten, was schon ziemlich schwach war. Wie genau das zu bewerten ist, ist aber eher Ansichtssache - nicht wie bei Wulff. Zudem ist auch zu beachten, dass Köhler schon mehr als eine Amtszeit absolviert hat.

Laut diversen Umfragen fordern ja bis zu 90% der Deutschen, dass Wulff den Ehrensold nicht erhält bzw. darauf verzichtet. Zudem ist die erste Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamts, Staatssekretär Lothar Hagebölling, eingegangen. Es besteht der Vorwurf der Befangenheit, da es sich um einen Weggefährten von Wulff handelt.

Aber ob Wulff verzichten wird? Ich habe starke Zweifel. Der Mann hat null Chrakter. Siehe seine Worte von füher und seine Taten heute:

„Der Staat muss sich Politiker
erlauben, die finanziell in der Lage
sind, Autos und Reisen selber
bezahlen zu können.“
Der Spitzenkandidat der
nds. CDU 1993 vor Journalisten in Hannover.
(zitiert nach Spiegel, 2/2012)

Es fehle eine „Grundsensibilität,
dass man Dienstliches und
Privates relativ strikt trennt, dass man
fließende Übergänge mit äußerster
Vorsicht behandelt. Es muss jeder
Ansatz von Korrumpierbarkeit schon
im Ansatz verhindert werden.“
Wulff 1999 im Deutschlandfunk zu den Motiven
des damaligen nds. MP Gerhard Glogowski (SPD),
dessen Hochzeitsfeier von Bierbrauern und
Kaffeeröstern gesponsert wurde.
(Zitiert nach Spiegel, 2/2012)

„Der Fraktionsvorsitzende der
CDU (Christian Wulff) warf dem
Ministerpräsidenten (Glogowski)
vor, „seine Unabhängigkeit
und damit seine politische
Handlungsfähigkeit“ verloren
zu haben, sodass deshalb
die Niederlegung des politischen
Amtes unvermeidlich wurde.“
(Zitiert nach Spiegel Online, 24.12. 2011)

„Es ist tragisch,
dass Deutschland
in dieser schwierigen Zeit
keinen unbefangenen
Bundespräsidenten
hat, der seine Stimme mit
Autorität erheben kann.“
Wulff im Jahr 2000 zur Flugaffäre des
damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau.
(Zitiert nach Spiegel, 2/2012)

„Ich leide physisch darunter,
dass wir keinen unbefangenen
Bundespräsidenten haben.“
Wulff in „Focus“, Anfang 2000

„Was privat ist, muss
privat bezahlt werden.“
Wulff 2009 zur Dienstwagen-Affäre der damaligen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
(Zitiert nach Spiegel, 2/2012)

„Nur aus Glaubwürdigkeit
erwächst Vertrauen“
Wulff in „Forum Loccum“, Nr. 1/Februar 2005

„Ein Politiker, der es sich erlaubt
Unwahrheiten zu sagen, wird mit
Recht nicht ernst genommen.“
Wulff im Interview mit „Dialog“, 2/2008

„Ich hoffe sehr, dass man
auch gerade durch das Umgehen
mit einem Fehler sich
Vorbildhaftigkeit erhält.
Die braucht die Politik
nämlich.“
Wulff, NDR, 21.01.2010

„Vielleicht müssen ein Innenminister
und ein Ministerpräsident auch das
wissen, was jeder Polizeibeamte,
Lehrer und jeder dem öffentlichen
Dienst Angehörige weiß, wenn er
verbeamtet ist: Er darf Geschenke,
Wohltaten und Belohnungen nicht
annehmen … Nun ist ja denkbar, dass
jemand, der seit Jahrzehnten in der
Politik ist und multifunktional tätig ist,
möglicherweise dieses Empfinden im
Laufe der Zeit verliert. Dann muss ich
aber in Erinnerung rufen: …
Erster Leitsatz:
Trenne Dienstliches und Privates.
Zweiter Leitsatz:
Meide jeden bösen Schein.”
Bernd Busemann, CDU, Justizminister
des Landes Niedersachsen, seinerzeit
Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur Aufklärung der sogenannten Glogowski-
Affäre; 1999 im Niedersächsischen Landtag

„Die Grundsätze der tiefen
Achtung vor dem Recht sind in
allen Republiken unentbehrlich,
sie gelten für alle, und man kann von
vornherein sagen, dass da, wo sie
fehlen, die Republik bald
verschwunden sein wird.“
(Alexis de Tocqueville, französischer Publizist,
Politiker und Historiker – Zitiert auf der
Homepage des damaligen
Ministerpräsidenten Christian Wulff).

Quelle: http://www.fraktion.gruene-niedersachse ... n_wulf.pdf

Zudem noch ein Zitat aus der Zeit kurz vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten:

Christian Wulff am 21. Juli 2010 im ZDF zum Thema Ehrensold: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen. Aber diese Frage, die wird sozusagen, finde ich, berechtigt gestellt und sie muss auch beantwortet werden"

Da kommt einem doch nur das Kotzen!

[Azazel2k]

Ich denke mit ein Grund für den ehrensold war der, dass jemand der auch nach der Amtszeit finanziell unhanhangig ist eher objektiv und unbeeinflussbar im Amt ist. Da ist es dann natürlich egal wie lange derjenige im Amt bleibt oder wie alt er ist.

[apelino]

Meine Güte, wie schnell bei manch einem das demokratische Grundverständnis abhanden kommen kann...

Ebenso schnell wie so manchen Spitzenpolitiker das Verständnis von Verantwortung, Ehre und Integrität verloren geht.

Diese Demokratie ist verdammt sexy, so ist meine Meinung. Das Fahrgestell kann aber noch so gut aussehend sein, wenn der Kopf der Braut nichts taugt, dann lässt sie so mancher eben gern mal abblitzen.

[Ra's al Ghul]

Da kommt einem doch nur das Kotzen!

WTF? Wurde der Mann bisher strafrechtlich angeklagt? Nein! Wurde er verurteilt? Nein! Folglich gilt: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist, und daruber entscheidet in unserem Staat (zum Glück!) immer noch das Gericht und nicht die Medien...

Meine Güte, wie schnell bei manch einem das demokratische Grundverständnis abhanden kommen kann...

Meine Aussage, dass man da nur kotzen könne, war auf den Charakter von Christian Wulff bezogen. Egal ob er nun eindeutig rechtswidrig gehandelt hat oder nicht: Die von mir aufgeführten Worte von ihm, stellen sich aus heutiger Sicht als völlig leere Worthülsen heraus. Groß daher reden und dann an sich selbst völlig andere Maßstäbe anlegen: Das finde ich ehrlich gesagt wirklich abstoßend - und sorry das ich es nochmal sage - zum Kotzen.

[Ra's al Ghul]

Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html

[arminius73]

Und was macht der dann in seinem Büro? Wohl kaum Autogrammpost bearbeiten.

[apelino]

Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html

Ach man, dabei ist die Rechnung in meinem Kopf ganz einfach:

- Verantwortung,
- Ehre
- Integrität
___________
= kein EHRENSold
= kein Büro, keine Mitarbeiter

Ein sonst so inflationär gebräuchlicher Begriff trifft es doch mal ganz passend: Bastard!

[Ra's al Ghul]

Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 73306.html

Männer mit Größe.

[apelino]

Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben

Schönes Zeichen!

[Mr. Wood]

WTF? Wurde der Mann bisher strafrechtlich angeklagt? Nein! Wurde er verurteilt? Nein! Folglich gilt: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist, und daruber entscheidet in unserem Staat (zum Glück!) immer noch das Gericht und nicht die Medien...

Bitte nicht der in den letzten Jahren sehr beliebt gewordenen Ablenkungsstrategie bei Personen des öffentlichen Interesses auf den Leim gehen! Es gibt - wie zuletzt so oft - weder eine mediale Hetzjagd noch eine außer Kraft gesetzte Unschuldsvermutung. Die Medien erfüllen vielmehr eine ihrer wichtigsten Aufgaben (das Aufdecken politischer Skandale) und die Öffentlichkeit diskutiert und nimmt ihr Recht auf das freie Wort wahr. Diese Mitleidstour weise ich entschieden zurück.
Wohin die Reise nämlich geht, wenn wir uns auf diese Vorgaben einlassen, haben die berüchtigten Kauders zuletzt in Parlamentsdebatten (an die Opposition gerichtet) klar formuliert: "Hören Sie endlich mit dieser Diskussion auf." / "Diese Diskussion muss aufhören." Flankiert von den übrigen Formulierungsschablonen des jüngsten politischen Alltags ("nach Recht und Gesetz entschieden", "rechtlich in Ordnung" etc.) kommt mir da auch das Kotzen!

Ansonsten wird mir als Normalbürger nicht klar, weshalb einem Ex-Bundespräsidenten eine Arbeitsaufnahme bzw. notfalls der Gang zur Arbeitsagentur nicht zuzumuten wären. Otto Normal kann sich da auch nicht zieren, denn er bekommt nicht einfach so für den Rest seiner Tage jedes Jahr dickes Geld geschenkt.
Das Argument, Top-Bezahlung sei deshalb notwendig, damit auch Top-Leute für Mandate und Ämter angezogen würden, widerlegt bei der Mehrzahl der Protagonisten doch schlicht der Alltag. Falls jemand Spitzenpolitiker nennen kann, die für ihr Geld auch Spitzenleistung bringen, wäre ich für jeden Hinweis dankbar.

[Azazel2k]

Nene, im Falle Wullf ist es schon seltsam das die Medien immer dann etwas neues aufdeckten wenn der Mann sich zu irgendwas erklären wollte (freilich nicht ausführlich, das ist ja Fakt).
Außer Frage steht/stand auch, ob der Mann weg muß. Mußte er, da nicht mehr tragbar und mit diesem Hintergrund hat er in solcher Position auch nichts zu suchen.

Dennoch hats für mich nach wie vor ein Geschmäckle das nun ausgerechnet Gauck der neue wird. Das letzte mal von noch CDU/CSU geschasst und nun ist er doch da. Wenn das ganze mal nicht schön durchdacht von SPD & Co. eingefädelt wurde.

Klar, bei Wullf lag einiges im Argen und es gut das es aufgedeckt wurde. Aber "wie", "warum gerade jetzt" und "warum immer Stück für Stück" ist eben nicht klar und wäre gerade in diesem Falle von Interesse. Ich persönliche vermute hinter der "Aufdeckung dieses politischen Skandals" (und eben das ist noch zu klären, da hat Gizmo recht! Bisher ist es "nur" die Dummheit eines Politikers) einen anderen "politischen Skandal"....dieser wird wohl zu gegebener Zeit unter nem ähnlichen Namen wie "Wer, warum den dummen Wulff zu Fall brachte" aufgedeckt.

[Azazel2k]

Ja Stück für Stück. Alle paar Tage wurden neue Dinge in den Medien breit getreten. Dinge, welche man garantiert schon früher wusste. Allerdings wollte man das ganze möglichst lange in Medien halten.

[arminius73]

Wir sind ja seit heute ohne Landesregierung. Wenn alles glatt läuft, war das allerdings ein cleverer Schachzug der Regierung und ein Eigentor für die Opposition, insbesondere für die FDP. Die Liberalen fallen jetzt schön raus, die Linkspartei vllt. auch. Dann kann die CDU gerne die Wahl gewinnen, die rot-grüne Koalition wird dann trotzdem eine sehr stabile Mehrheit haben. Ich frage mich allerdings auch, welchen Kandidaten die CDU jetzt auf die Schnelle aufstellen will. Hoffentlich geht alles gut. Wir in NRW dürfen unter keinen Umständen unsere Ministerpräsidentin Hanne Kraft verlieren. Sie ist mit meilenweitem Abstand die beste, sympathischte und menschlichste Politikerin, die wir in Deutschland haben. Ich wünsche sie mir sehr als neue Bundeskanzelerin. Angesichts der derzeitigen SPD-Führung allerdings eher unwahrscheinlich.

[Cyber Zéro]

Frau Kraft finde ich ebenfalls sehr sympathisch, halte sie auch für durchaus kompetent und hoffe entsprechend auf einen Wahlsieg von Rot-Grün (wir in Niedersachen bekommen ja nur so Gestalten wie Gabriel oder Wulff ). Und zur FDP: "Wer Angst vorm Tod hat, begeht keinen Selbstmord" heißt es im Volksmund, aber das scheint die Liberalen mittlerweile wohl auch nicht mehr zu interessieren.

[arminius73]

Es gab mal Zeiten, da war ich auf einen Ministerpräsidenten wie Wulff neidisch. Aber das ist...

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Außerdem hat da bei uns noch ein weitaus schlimmerer regiert: Jürgen Rütgers - der ging gar nicht *kotz*.

[arminius73]

Ach, Norbert Röttgen, der Möchtegern-Umweltminister, ist schon als CDU-Kandidat bestätigt. Sollte dann wohl ein gutes Ende nehmen...