Die allgemeine Politik Thread

[Cyber Zéro]

Ich halte Gauck auch für den besseren Kandidaten: Der Mann hat viel Lebenserfahrung gesammelt, ist wortgewandt und stellt eine "richtige" Persönlichkeit dar. Ich habe zwar nichts gegen Wulff, aber für dieses Amt halte ich Gauck geeigneter. Schade nur, dass es wohl kaum Chancen haben wird.

[Ra's al Ghul]

Das die Linkspartei ihn nicht wählen will, beweist nur wie verkommen und unwählbar der Laden eigentlich ist...

[Ra's al Ghul]

Ich finde es absolut zum Kotzen, was man schon wieder über die Wahl des Bundespräsidenten lesen kann. So sympathisieren viele aus der CDU und insbesondere FDP offen mit Gauck, jedoch geht man davon aus, dass sie trotzdem - dank der offiziellen Vorgabe - Wulff wählen sollen. Warum? Das es später keine Kritik an der Regierung gibt. Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste in unserer Republik und es fällt dem Taktieren mancher Parteien zum Opfer. Für mich hat das wirklich nichts mehr mit Demokratie zu tun, ich bin empört.

[Spike]

Das stimmt so nicht ganz. Von der Leyen war Merkels Favorit, aber die Union hat sich intern dagegen gestellt ...

[Spike]

Aus nahezu allen Berichten, die ich zum Thema gelesen habe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 32,00.html

Also begann schon am Dienstag, dem Tag nach Köhlers Rücktritt, die öffentliche Spekulation über dessen Nachfolge. Früh wurde Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Koalitionskreisen als Top-Favoritin der Kanzlerin ausgemacht, die Medien griffen den Namen dankbar auf, die ersten Porträts erschienen, "Wird sie die Mutter der Nation?", fragte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Die Koalitionspartner ließen verlauten, sie hätten keine Einwände.

...

Denn vor allem unter den schwarzen Landesfürsten soll sich Widerstand gegen von der Leyen geregt haben. Die Physikerin Merkel hat am Ende wohl ganz rational eingesehen, dass von der Leyen in der Union für das höchste Amt im Staat nicht mehrheitsfähig ist.

[Spike]

Ich finde nur das hier und das ist mir neu (Artikel von Gestern):
http://www.morgenpost.de/politik/articl ... haben.html

[Cyber Zéro]

Reform der GEZ: Neue deutsche Gebührenwelle

Die Ministerpräsidenten bauen die GEZ-Gebühren um: Künftig soll jeder zahlen, auch wenn er kein TV-Gerät oder Radio hat. Zwar wird jetzt vieles einfacher, auch die lästigen Kontrollen fallen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 78,00.html

Was meint ihr zu der Reform? Vorteilhaft finde ich die Tatsache, dass künftig Gebühren nur noch pro Haushalt und nicht pro Gerät etc. anfallen.

[Mr. Wood]

Ich finde den Reformvorschlag höchst bedenklich, denn so werden die überbordenden Ansprüche des zu großen Teilen von Parteienfilz durchzogenen ÖR-Rundfunks nur weiter zementiert und man hat künftig keine Möglichkeit mehr, sich den Zwangsgebühren zu entziehen. Allerdings ist es schon klar, warum man sich nicht nur auf wirkliche Runkfunkempfangsgeräte beschränkt und eben auch keine Verzichtsoption für Leute einbaut, die auf die ÖRs (vielleicht sogar Fernsehen und Radio insgesamt) pfeifen.

[topkapi]

ARD + ZDF auf Pay-TV-Modell umstellen.

Dann werden die ja sehen, wer's anschauen mag mit Bezahlung.

ICH würde für Deutschlandfunk + Tagesschau sogar bezahlen, wenn ich nicht Musikantenstadl und Fernsehgarten mitfinanzieren muss.

[Cyber Zéro]

Also ich schaue, wenn ich Fernsehen schaue, hauptsächlich ZDF. Die bieten gute Magazine, Informationssendungen und Dokus. Das ZDF ist mit der Zeit gegangen und hat sich in den letzten Jahren wirklich rausgeputzt, dafür würde ich sogar bezahlen. Die ARD hingegen ist, für einen offentlich-rechtlichen Sender, imo im Angebot viel zu sehr auf eine bestimme Altergruppe fixiert. Im Zuge der Reform sollte man also auch dafür sorgen, dass die ARD-Anstalten ihr Programm breiter fächern und für alle Altergruppen etwas anbieten, immerhin zahlen ja auch alle dafür. Dann würde es vermutlich auch weniger Unmut über GEZ-Gebühren geben.

[Mr. Wood]

Zwangsgebühren für Waren und Dienstleistungen, die man im Zweifelsfalle gar nicht haben möchte, halte ich jedenfalls für inakzeptabel. Mit der sonst so gern bemühten Freiheit hat das nicht viel zu tun.

[Cyber Zéro]

Zwangsgebühren für Waren und Dienstleistungen, die man im Zweifelsfalle gar nicht haben möchte, halte ich jedenfalls für inakzeptabel. Mit der sonst so gern bemühten Freiheit hat das nicht viel zu tun.

Sehe ich ja auch so, allerdings ist es im Moment auch nicht besser: Mittlerweile muss man ja auch schon für PCs und Co. GEZ Gebühren entrichten. Ich wäre mir da auch gar nicht so sicher, ob durch diese neue flächendeckende "Zwangsgebühr" nun wesentlich mehr Leute zur Kasse gebeten werden als zuvor(?).

[Azazel2k]

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[Azazel2k]

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[Spike]

Finde das neue System auch viel praktikabler. Spart sicher auch ne Menge Verwaltungsaufwand.

Für Schund ala´"Musikantenstadl" oder "Wetten dass" sollten keine Gelder verschwendet werden. Bei der stetig alternden Bevölkerung, werden sich die privaten über kurz oder lang sicherlich auch auf solche Formate einlassen müssen.

Die Zeit arbeitet für uns

In 30 Jahre wird die Jugend dann über das Metalstadl jammern "bah für so nen Schund bezahle ich Gebühren". Jedem sein Fernsehprogramm.

[Spike]

Das alte Modell nach Gerätetrennung ist in Zeiten von Smartphones, Netbooks und tragbaren DVB-T Geräten ja eh zum scheitern verurteilt. Zudem sackt man so auch alle Schwarzseher ein ... und der kleine Prozentsatz, der angeblich weder TV, Radio oder Internet nutzt und nun auch zahlen muss, hat dann Pech. Ich zahle ja auch für 1000 Dinge, die ich nicht nutze

[Spike]

Sagen wir so: Das Preis- Leistungsverhältnis stimmt hier einfach nicht.

[sanni]

Ich finde das etwas verkehrt.
Man sollte nur das zahlen müssen was man auch benutzt, so ein pay-per-view System wäre gut.
Ich finde das es so ähnlich ist als würde man jeden Monat Petz - Katzenfreunde, Hundefreunde usw. geliefert bekommen und man muss bezahlen ob man das jetzt spielt oder nicht.
Ich kann mich z.B. nicht erinnern, wann ich das letzte mal TV gesehen oder einen öffentichen Radiosender gehört habe.
Internet ftw und da geh ich bestimmt nicht auf zdf.de
Ich empfinde das eher als eine Art versteckte Steuer.

[Spike]

Ne, das ist eine Gebühr. Steuern werden nur vom Staat erhoben und dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Die Gesellschaft im Gesamten trägt bei der Rundfunkgebühr (der Name ist auch veraltet im digitalen Zeitalter) die Last. Wo kämen wir hin, wenn man nur noch das bezahlt, was man als Einzelner auch nutzt?

Mal ein paar Beispiele:
Ich gehe nicht in die Oper und zahle trotzdem dafür.
Ich gehe nicht ins Schwimmbad und zahle trotzdem dafür.
Ich fahre kein Auto und zahle trotzdem für Autobahn & Co.
Ich rauche nicht und zahle trotzdem die Kosten für die Behandlung von Rauchern.

Was natürlich diskutiert werden darf (ja geradezu muss):
- Einflussnahme der Politik unterbinden (Brender Rauswurf)
- Die Gebührenverwendung auf den Prüfstand stellen (Verschwendung)
- Brauchen wir wirklich so viele Sender, auch Regional?

[Azazel2k]

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[Dicker]

@Spike: Dito
Das Ganze kommt der Idee einer Kultursteuer schon sehr nahe. Das alte System war vielleicht gerechter, aber im Endeffekt musste doch eh fast jeder zahlen. So ist alles wesentlich einfach, die GEZ kann extrem entschlackt werden und wir sind auch die Schnüffler los. Seh eigentlich nur Vorteile.
Und wie Spike schon sagte, man zahlt ja auch als Steuerzahler für Theater und Co, insofern soll man sich mal nicht darüber beschweren, dass man ein vermeintlich schlechtes Programm finanziert. Klar, wenn man schon Geld für zahlt, darf man auch was dafür erwarten. Aber da sind die Geschmäcker nun mal verschieden, und nicht jeder kann bekommen, was er sich wünscht. Das Musikantenstadl ist zwar auch in meinen Augen Mist, aber es gibt genug Leuten denen gefällts. Dafür gibts dann wieder welche, die halten die ganzen Sport-Sendungen für Verschwendung.

[Cyber Zéro]

Aktuelles zue NRW-Wahl:

SPD lehnt Große Koalition in NRW ab

Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74,00.html

Bleibt ja nicht mehr viel übrig: Rot-Rot-Grün klappt nicht, Rot-Geld-Grün auch nicht und eine Große Koalition wird es nicht geben. Im Endeffekt drohen also Neuwahlen. Da verstehe ich nicht ganz, welshalb man sich dann nicht auf eine Minderheitsregierung einlässt. Neuwahlen sollten immer das letzte Mittel sein.

[Azazel2k]

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[Azazel2k]

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[Cyber Zéro]

Was haben denn Nichtwähler mit möglichen Neuwahlen zu tun?

Ich persönlich finde das ziemlich peinlich, was da in NRW abgezogen wird. Das Ergebnis steht und demokratische Parteien müssen einfach miteinander regieren können. Doch keine der Parteien ist bereit, Kompromisse einzugehen oder sich ein Stück weit auf die möglichen Partner zuzubewegen. Traurig, das hinterlässt natürlich wieder ein tolle Bild der Poltiker.