Die allgemeine Politik Thread

[Mr. Wood]

Bin ich eig. der einzige, der die bisherige Leistung der aktuellen Regierung unter aller Kanone findet?

Nein, da stehst du wahrlich nicht alleine da. An eine U-Boot-Kanzlerin auf Dauertauchstation, die entgegen aller Befürchtungen noch schlimmer als unser alter Aussitzer Helmut "Die Birne" Kohl ist, haben wir uns ja bereits vor dem Antritt der schwarz-gelben Koalition gewöhnen dürfen. Der Spiegel spottet angesichts der Richtlinienkompetenz, deren Ausübung von Kanzler oder Kanzlerin wohl erwartet werden darf, völlig zu Recht über die "Nichtlinienkanzlerin" Merkel. Wer diesen hirnrissigen liberal-konservativen Hühnerhaufen mit seiner Stimme unterstützt hat, dürfte sich, falls er nicht ohnehin schon unter völligem Realitätsverlust leidet, was allerdings die Wahlentscheidung schlüssig erklären würde, die aktuelle Vorstellung dieser Politkasper nur noch unter ausreichender Versorgung mit psychoaktiven Drogen ansehen können. Wenn ich mir die entsprechende Wählerklientel in meinem Umfeld allerdings so ansehe, glaube ich manchmal eher, dass die ihre Wahlentscheidung höchstens dann mal revidieren, wenn die liberal-konservative Ecke auf die kühne Idee käme, statt Klientelpolitik mit Ideen von vorgestern endlich eine solche Politik zu betreiben, die das ganze Land nach vorne bringt und dringende Probleme angeht.

[Cyber Zéro]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97,00.html

Ich frage mich doch ernsthaft, wie man die nächsten Jahre regieren will, wenn bereits jetzt schon ein Streit dem nächsten folgt. Da war's ja selbst in der Großen Koalition ruhiger.

[Ra's al Ghul]

Ich dachte Mr. Wood hätte FDP gewählt? Meinte ich irgendwo gelesen zu haben

[Ra's al Ghul]

Es ist einfach unglaublich, dass sie bis jetzt noch rein gar nichts sinnvolles vorzuweisen haben. Bislang gab's nur dumme Kompromisse (Zivi / Wehrdienst), das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt, welches kein Wachstum beschleunigen wird und vor allem ganz viel Zoff innerhalb der Regierung. FDP und CSU liefern sich einen Kleinkrieg und die Kanzlerin schreitet nicht ein - das ist unglaublich! Zudem wurden fast alle Stellen nicht nach Kompetenz sondern nach "Wer will nochmal, wer hat noch nicht?"-Methodik besetzt.

Teile der Opposition verhalten sich auch komplett daneben - allen voran die SPD. Unglaubwürdiger als der Laden kann man derzeit in der Politik gar nicht sein. Alle Gesetze, die man vor wenigen Monaten noch selbst befürwortet hat, findet man jetzt scheiße. Darauß kann man nur schließen, dass der Laden es ganz bitter nötig hat, sich wieder sowas wie ein Profil zuzulegen. Ich hoffe, dass es ihnen keiner abnimmt...

[Spike]

Alle Gesetze, die man vor wenigen Monaten noch selbst befürwortet hat, findet man jetzt scheiße.

Weil sie großteils auch Scheiße waren? Wegen Kompromissen und falscher Führung? Das Wahlergebis hat dies doch bestätigt.

[Ra's al Ghul]

das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt, welches kein Wachstum beschleunigen wird

Nur interessehalber: Woran machst du das fest? Was gefällt dir nicht? Was hätte man anders machen sollen?

Die Erhöhung des Kindergelds ist prinzipiell sehr zu begrüßen, fällt aber für die meisten Familien genauso wie die Erhöhung des Kinderfreibetrags nicht so sehr ins Gewicht. Das hilft nichts, um aus der Krise vollends rauszukommen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen ist mit einer Milliarde Euro jährlich relativ teuer und bringt auch nix, um irgendwie aus der Krise vollends rauszukommen. Klar, damit ist man ans europäische Umland angepasst, aber wem hilft das? Übernachten wird dadurch nicht billiger, d.h. der Konsument hat nichts davon. Nur die Hoteliers haben mehr in der Kasse, denen ging's bislang aber auch nicht unbedingt schlecht

Die Maßnahmen für Unternehmen (Lockerung der Zinsschranke) usw. klingen ganz sinnvoll, helfen aber auch nicht kurzfristig. Was Erben angeht kenne ich mich überhaupt nicht aus, d.h. ich kann das nicht beurteilen.

Insgesamt wurde hier einfach etwas als "Krisenbewältigungshelfer" verkauft, was es nicht ist. Sowas begrüße ich nicht. Und die Übernachtungssache hat ein "Geschmäckle von Lobbyismus"...

[Jockel]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97,00.html

Ich frage mich doch ernsthaft, wie man die nächsten Jahre regieren will, wenn bereits jetzt schon ein Streit dem nächsten folgt. Da war's ja selbst in der Großen Koalition ruhiger.

Gott, wie ich den Westerwelle hasse...
früher fand ich den ja noch ganz witzig, aber so wie der sich jetzt permanent daneben benimmt...
Ich krieg Tinitus in den Augen, ich seh nur noch Pfeifen.

[Spike]

Spoiler: anzeigen

[Blindfish]

Ich verstehe den Aufschrei garnicht wegen der FDP. Dass sie Klientel-Politik machen war ja ohnehin klar, oder etwa nicht?
Und Westerwelles Freunde sind allesamt in der oberen (Geld/Macht-)Liga.

Und was den Spoieler da betrifft: Wenn die keinen Spass verstehen.. und das werden sie wohl nicht, dann wird das für den Ersteller teuer.

[Spike]

Ich verstehe den Aufschrei garnicht wegen der FDP. Dass sie Klientel-Politik machen war ja ohnehin klar, oder etwa nicht?

Aber gerade deswegen ist es doch wichtig, darauf hinzuweisen, wenn es anhand von Parteispenden deutlich wird. Wo fängt hier "Klientelpolitik" an und hört Korruption auf? Die Steuersenkung für Hotels hat nachweislich NICHTS für den Kunden gebracht, obwohl das vorher groß versprochen wurde. Von wegen "Wettbewerbsnachteil" und "unsere Hotels wären dadurch zu teuer". Durch diese Aufklärung kann man auch die naiven FDP Wähler ein wenig die Nase lang machen, evtl. fällt denen ja jetzt auf, dass sie nicht mehr Netto in der Tasche haben werden.

[Mr. Wood]

Für viele Bundesbürger stehen Zusatzbeiträge vor der Tür, doch wer wird abgesägt? IQWiG-Chef Sawicki, der der Pharmaindustrie als einem der größten Kostentreiber im Gesundheitswesen die Stirn geboten hat.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medi ... 39,00.html

[Ra's al Ghul]

Die Pharma Industrie hat es hier echt gut. Habe vor einiger Zeit mal einen Bericht gesehen, der die Preisdifferenzen von Medikamenten zwischen Deutschland und dem Umland aufzeigte - und die waren drastisch!

Schade, dass man einem DocMorris oder wie die Apotheke heißt das Expandieren verboten hat.

[Cyber Zéro]

Ich habe erst heute im Zuge meines Politikwissenschaft-Studiums einen Text über Parteien und Parteienspenden gelesen und musst herzhaft lachen bei der Behauptung, dass das unverzügliche Meldung von Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten verhindern soll, dass Spenden Einflüsse auf politische Entscheidungen nehmen. Ah ja ...

[Cyber Zéro]

Sagt ja auch keiner, dass sie es verhindern sollen.

Doch, der Autor des/meines Textes. ^^

[Mr. Wood]

Intrepid, was los?! Verstörter FDP-Wähler? Alle anderen Bevölkerungsgruppen dürften doch längst keine Fieberträume mehr davon haben, dass unserem politischen Personal irgendetwas an Transparenz oder Diskussion gelegen sein könnte.

[Ra's al Ghul]

Imo darf man den Lobbys nicht verteufeln - aber selbstverständlich auch nicht einfach so willkommen heißen. Eigentlich ist es doch sehr wichtig, dass sich die Politik auch mal Rat aus der Wirtschaft usw. einholt. Machen wir uns nix vor, die meisten Politiker sind das heutzutage Berfuspolitiker und oft haben sie noch nichts anderes gemacht als Politik. Solche Politiker wissen vielleicht gar nicht immer, wo alles der Schuh in der Wirtschaft drückt. Die Politik ist ja auch dazu da, einen gesunden Rahmen zugeben.

Natürlich sollte das Land aber auch nicht von einzelnen Wirtschaftszweigen regiert werden

[Flemmli]

Hab mir immer gedacht, dass Obama alles auf den Kopf stellen wird.
Na ja, so lange die Amis nicht wieder zu einem neuen Krieg verführt werden, hat der auch meinen Segen.

[Ra's al Ghul]

Habe heute in der FTD einen interessanten Artikel über Afgahnistan gelesen. Laut diesem sind die Holländer (in Zusammenarbeit mit den Australiern) die mit Abstand erfolgreichste Fraktion. So geht in der Holländischen Provinz (Mitte-Süden des Landes) die Gewalt seit geraumer Zeit zurück, offene Feuergefechte gibt es kaum noch. Während die Amis dazu neigen ein paar Bomben zuviel abzuwerfen und sich die Deutschen immer mehr in ihren Stützpunkten vergriechen, haben die Holländer eine zweigleisige Strategie:

1) Sie helfen der Bevölkerung, geben quasi auch "Hilfe zur Selbsthilfe". Während in anderen Regionen Schulen und Krankenhäuser von Soldaten aufgebaut werden und anschließend verwahrlosen, ist in der Holländischen Provinz das Volk selbst die treibende Kraft. Die werden mit einbezogen. Das dauert zwar länger, aber so ist die Akzeptanz viel höher.
2) Soweit könnten das ja auch die Deutschen machen, aber der zweite Teil der Strategie würde hierzulande zu großer Unruhe führen: Das gezielte Töten von Taliban-Führungskräften. Beschrieben wurde ein Einsatz, wo ein paar Holländer im Jeep rumfahren. Die Taliban sieht das und denkt: Leichte Beute. Die Taliban kommen mit einigen Jeeps und Kämpfern - und plötzlich kommt der Jet und Bumm. Mindestens ein gutes Dutzend Taliban weniger.

Imo fahren die Holländer da genau richtig und wir sollten auch so verfahren. Nur so hast du da unten wohl nachhaltigen Erfolg.

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Ganz anderes Thema: Kürzlich hatten wir mal in einer Vorlesung besprochen, dass Deutschland irgendwie viel zu "verweichlicht" ist. Und das auf zahllosen Ebenen. Wir haben z.B. über Mietnomaden gesprochen. Vielleicht haben damit ja manche hier schon selbst Erfahrung gemacht. Die ziehen bei der ein, zahlen nach kurzer Zeit nichts mehr und raus bekommst du sie so schnell nicht. Bis du da den Rechtsweg bestritten hast, das kann Jahre dauern. Und während der ganzen Zeit wohnt der in deiner Wohung und du bekommst absolut nichts dafür. Falls er Wohngeld vom Amt bekommt, gehst du zum Amt und sagst, dass davon nix bei dir ankommt. Es wird nix passieren, der wird die Kohle weiter kassieren. Wenn du endlich mal soweit bist, dass da ein Gerichtsvollzieher kommt und da ein bisschen Geld für dich eintreibt... der meldet sich zwe Wochen vorher an. Dabei wissen so Leute ganz genau, was der gute mitnehmen darf und was nicht. Und das was er mitnehmen darf ist an dem Tag urplötzlich verschwunden.

Das ist jetzt mit Sicherheit auch überspitzt, aber generell stimmt es doch. Es gibt dutzende Schmarotzer und gegen die tut keiner was. Da muss man mal viel Härter sein. Genau so z.B. bei Migranten, die nicht akzeptieren, dass es in Deutschland nicht so läuft, wie da wo sie her kommen. Und damit meine ich kriminelle Migranten, die hierzulande z.B. mafiöse Strukturen wie in der Heimat aufbauen (z.B. Glücksspiel, Prostitution). Was passiert denn, wenn so einer mal erwischt wird? Nicht viel. Imo hat jeder eine zweite Chance verdient. Aber wenn auch die verdorben ist, sollte man den Steuerzahler nur noch mit dem Flugticket in die Heimat belasten.

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@ Intrepid: Kannst du mal das mit dem Umsatzsteuerkarusell usw. näher erläutern? Nur aus reiner Interesse...

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Edit: Gerade in ZDF .reporter einen Bericht über Lohnaufstocker gesehen. Diese selbst haben meinen höchsten Respekt, denn sie gehen vollzeit arbeiten, obwohl sie fürs selbe Geld auch daheim auf der Couch liegen könnten. Was ich allerdings unmöglich finde, sind Betriebe, die diese Möglichkeit ausnutzen. D.h. sie bezahlen einen Hungerlohn im Bewusstsein, dass der Steuerzahler ja den Rest bezahlt - oft empfehlen sie das sogar noch den Arbeitnehmern! Eine Bäckerei-Chefin in Frankfurt hat sogar angeboten offiziell extrem wenig zu zahlen und den Rest schwarz. So gibt's auch Kohle vom Amt. Sowas finde ich absolut widerlich. Aber was passiert? Im Bestenfall muss der Betrieb nachzahlen. Da sollte man kurzen Prozess machen: Konzession weg und nie mehr auch nur einen Cent Steuergeld für den / die Verantwortlichen.

[Spike]

Neues vom Hoteltheater:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25,00.html

Wer fordert die Abschaffung? Richtig, ist ja bald NRW Wahl ... wusste man das nicht vorher? Schließlich hat Rüttgers doch im Bundesrat zugestimmt. "Ein Fehler war das". Nur wusste man das schon vorher. Also ein bewusster Fehler, sprich Inkompetenz.

[Cyber Zéro]

Schäuble kündigt Kauf der Steuersünder-CD an:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 98,00.html

Heikles Thema, die Entscheidung kann ich aber nur begrüßen. Moralisch ist es sicherlich fraglich, aber wenn man dafür ein größeres Unrecht aufdecken kann, warum nicht? Außerdem ist derzeit jeder Euro für den Haushalt des Staates von Bedeutung. Die Schweizer sind allerdings weniger davon angetan. ^^

Schweizer Politiker wirft Merkel Bankraub vor:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 59,00.html

[Spike]

Man raubt die Bank aus, in der Gangster seelenruhig geraubtes / unterschlagenes Geld bunkern dürfen. Welch Doppelmoral. Bankgeheimnis hin oder her, bei Straftaten hört das Geheimnis auf.

Natürlich ist es zweifelhaft, wenn sich ein Rechtsstaat Mittel bedient, welche Unrecht sind.

[Ra's al Ghul]

Solange es die aber noch nicht gibt, sollte man weiterhin solche CDs kaufen. Steuerhinterziehung ist gesetzeswidrig und deshalb sind solche Maßnahmen angebracht. Dazu bekommt man das Geld ja auch locker wieder rein, d.h. aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das eine sehr gute Investition

[Spike]

Steuerhinterziehung ist gesetzeswidrig und deshalb sind solche Maßnahmen angebracht.

Also darf man das Gesetz brechen, um die Einhaltung anderer Gesetze zu kontrollieren?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 91,00.html

[Ra's al Ghul]

Steuerhinterziehung ist gesetzeswidrig und deshalb sind solche Maßnahmen angebracht.

Also darf man das Gesetz brechen, um die Einhaltung anderer Gesetze zu kontrollieren?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 91,00.html

Natürlich ist der Kauf der CDU auch kritisch zu sehen, da man da sicher gegen irgendwelche Gesetze verstößt. Aber wenn du die CD nicht kaufst, ist das ja eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Damit wäre das berühmte "Schweizer Bankgeheimnis" ja (wieder) das, was es sein soll und das darf es eben nicht.

Eigentlich sollte es ja gar nicht notwendig sein, solche CDs zu kaufen. Eigentlich sollten Schweizer Banken (und natürlich auch Banken in Ländern mit ähnlichem "Datenschutz" in dieser Beziehung) - insofern sie von Betrug wissen (was sie tun) - das entsprechend deutschen Behörden melden. Aber das tun sie nicht. Ist ja auch verständlich, damit verdienen sie ihr Geld.

Wir brauchen aber keine gute Beziehung zu Ländern, die auf unsere Kosten ihr Geld verdienen

[Azazel2k]

Jep, sehe ich auch so. Nur her mit solchen Datencd`s !