US-Präsidentschaftswahl: Bush bleibt im Amt!

[Sandor]

John F. Kerry hat gestern meiner Meinung nach wie ein richtiger Politiker, Patriot und Staatsmann reagiert - sowas ist sehr selten. Natürlich mit dem Hintergrund, dass er seine Politik gegen den Kongress nicht durchsetzen würde hat er dennoch seine politische Karriere insoweit geopfert, als dass er keine Rechtsstreitereien möchte und die USA nicht weiter Spannungen aussetzen möchte. Das war sehr imponierend. Hut ab ! Gute Entscheidung.

Auch Bush´s Rede war nicht schlecht und er ist tatsächlich auf Kerry eingegangen. Jedoch ist es schon verwunderlich, dass Bin Laden sich kurz vor der Wahl meldete mit neuen Drohungen - so als ob er mit Absicht gerne Bush als Präsidenten hätte, denn nur dann bleibt Amerika und Europa bzw. der Rest der Welt uneins was die Vorgehensweise gegen den Terrorismus angeht und UN-Resolutionen rücken in weite Ferne. Auch der pol. Gegner Putin, der seine eigenen Terrorprobleme hat und nicht minder heftig gegen von ihm definierte Terroristen vorgeht, hat gratuliert und war froh keine neue Person in dem Amt des US Präsidenten vorgesetzt bekommen zu haben.

Obs neue Kriege geben wird ? Wer weiß. Der Iran wird nicht so leicht sein, da dieser Atomwaffen hat. Syrien wäre denkbar, doch ob das politisch derzeit machbar ist, ist fraglich. Unbestritten sitzen in diesen Ländern die wichtigsten Terrorzellen und deren Führer und dennoch wird Bush sich wohl zuerst mal um die Einigkeit in den USA kümmern müssen.

Sandor

[Sandor]

@Sandor Arnie dürfte niemals Präsident werden, da er nicht in den USA geboren ist. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um Präsident in den USA zu werden .

Zum Thema: Na, ob das wirklich stimmt, dass Kerry das Ergebnis in Ohio nicht mehr anfechten wird? Ich hab da so meine Zweifel. Vielleicht geschieht am Ende nach dem Auszählen ja doch noch ein Wunder und Kerry hat die Mehrheit. Ich glaub da zwar nicht dran, aber man soll die Hoffnung bekanntlich ja nie aufgeben...

Der gute Arnie möchte - wie andere auch - die Verfassung der USA ändern. Damit soll erreicht werden, dass auch die nicht in den USA geborenen Amerikaner (Staatsbürger) Präsident werden können. Da Arnie diese Staatsbürgerschaft hat, ist die mögliche Änderung der US-Verfassung durchaus möglich. 2008 wirds vielleicht heißen "Hillary Clinton vs. Arnold Schwarzenegger"

Die Demokraten werden sicherlich nachzählen lassen und dennoch wird Kerry nicht das Amt beanspruchen - absolut richtige Entscheidung. Denn selbst wenn (und derzeit sieht es nicht so aus) Kerry mehr Stimmen und mehr Wahlmänner hätte, Kerry wäre trotz allem nicht der überragende Sieger und hätte den kompletten Kongress (Republikaner) gegen sich. Gestern im TV wurde berichtet, dass trotz Neuzählung der Vorsprung von Bush nicht einholbar wäre - so sagten es sogar die Kerry Berater.

Sandor

[himitsu]

Ist Wahnsinn, dass obwohl Kerry 4 Millionen Stimmen mehr als Gore hatte, die Republikaner nochmal 3,5 Millionen mehr für sich verbuchen konnten...Voller Panik sind die ganzen Bauern zu den Wahllokalen gerast "es soll gefälligst einer Präsident sein, der dieselben Hobbys wie ich hat, darauf kommt's schließlich an"...


Der Politiker Ströbele (ich glaub von den Grünen) war der Einzige (überhaupt) der zur Wiederwahl Bushs sagte "Es ist ein Alptraum, denn er hat schließlich mit der Invasion Iraks eine Rechtswidrigkeit begangen" (oder so ähnlich). Recht hat der Mann!

[Sandor]

Naja - für den politischen Gegner ist es sicher ein Albtraum. Ein sehr guter Artikel über das "Bush-Bashing" kann man auf spiegel.de lesen:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 77,00.html

Bush hat - auch wenn es "uns" nicht gefällt, die Mehrheit der Stimmen bekommen und ist demokratisch legitimierter Sieger der Wahl. Der Herr Ströbele sollte mal ganz ruhig sein, seine RAF-Affinität und sein Öko-Faschismus ist nicht minder schlimm.

Gerade trotz Rekordbeteiligung, Kerry-Music-Concerts etc. hat Bush mehr Stimmen bekommen - so ist eben Demokratie, da gewinnt halt nicht immer der eigene Wunschkandidat.

Sandor

[Olschi]

http://attenuation.net/files/iq.htm

[himitsu]

@sandor: und wie siehst du das, kritisiert der Autor des Artikels Bushs Kritiker oder ist es eher eine objektive Feststellung?

Nur weil er die Mehrheit der Stimmen hat und somit legal bzw. fair wiedergewählt wurde, heißt es nicht, dass man es akzeptieren muss, geschweige denn, dass er es verdient hätte.

Ich denke unter gewissen Umständen und bei gewissen Leuten (und Bush gehört dazu) kann man gar nicht genug "Bashing" betreiben.

http://attenuation.net/files/iq.htm

Interessanter Link!

[Sandor]

Also der Autor kritisiert eher den Umgang und die "Vorhersagen" der sogenannten "geistigen Elite", die alle praktisch einen Sieg von Kerry schon im Vorfeld ankündigten. Auch geht der Autor sehr kritisch um mit dem Umstand, dass trotz einer legitimen und auch demokratischen Wahl einer Person nun genau dies nicht anerkannt wird. Die Macht des Volkes hat gesprochen und diese hat Bush nun wieder ins Amt gebracht. Das mag einem gefallen oder nicht aber es ist der Souverän, der da gesprochen hat und nicht ein Michael Moore oder ein Bruce Springsteen.

Ich will sagen, dass eine Wahl eben nicht immer ausgeht, wie man sie sich erwünscht und dass Demokratie am schwersten zu ertragen ist, wenn man zu denen gehört, die eben nicht gewonnen haben. Doch als Demokrat gehört es selbstverständlich auch dazu, ein guter Verlierer zu sein und der SACHE und nicht einem AMT zu dienen. Das hat Kerry sehr gut gemacht und daher hat er meine persönlich Hochachtung.

Es bleibt aber jedem frei, weiterhin gegen Bush zu sein und natürlich muß man IHN als Politiker nicht akzeptieren bzw. ihn nun für gut finden. Was man aber als Demokrat unbedingt tun muß - sonst wäre man genau das Gegenteil eines Demokraten - ist es, dass man die Entscheidung der Mehrheit des Volkes akzeptiert. Das tut weh in manchen Fällen und das ist auch für einen vielleicht nicht "gerecht". Doch es ist legal, es ist demokratisch und es ist auch rechtens ! Damit ist nicht gemeint, dass man Bush nun nicht weiter kritisieren sollte und keiner von uns muß mit ihm auch ins Bett gehen. Aber es heißt auch, dass man dies sachlich tun sollte und inhaltlich gehaltvoll - nicht mit doofen Sprüchen wie "Der Cowboy bläst nun den Iran in die Luft" oder so ähnlich !

Wenn man es zulassen würde - und das ist ein Unterschied zu dem, was Du sagst - dass man trotz einer solchen Wahl nun die Person und das Amt des Präsidenten richtig gehend hasst oder gar verabscheut, dann reduzieren wir Demokratie und auch ein Land auf eine Person und auf rein persönliche Gefühle. Nicht die Person ist wichtig, sondern das Amt. Und wenn jemand da Scheiße baut, soll und muss man dies auch sagen. Wenn jemand aber - wie hier - wieder gewählt wurde und nun bestätigt wurde auch im gesamten Kongress - dann verlangt nicht nur die Höflichkeit sondern auch das Demokratieverständnis, dass man damit lernt umzugehen und sich nicht nur von rein persönlichen Gefühlen leiten läßt.

Sandor

[himitsu]

1.Also der Autor kritisiert eher den Umgang und die "Vorhersagen" der sogenannten "geistigen Elite", die alle praktisch einen Sieg von Kerry schon im Vorfeld ankündigten. Auch geht der Autor sehr kritisch um mit dem Umstand, dass trotz einer legitimen und auch demokratischen Wahl einer Person nun genau dies nicht anerkannt wird.

2.Was man aber als Demokrat unbedingt tun muß - sonst wäre man genau das Gegenteil eines Demokraten - ist es, dass man die Entscheidung der Mehrheit des Volkes akzeptiert. Das tut weh in manchen Fällen und das ist auch für einen vielleicht nicht "gerecht". Doch es ist legal, es ist demokratisch und es ist auch rechtens !

3.Wenn man es zulassen würde - und das ist ein Unterschied zu dem, was Du sagst - dass man trotz einer solchen Wahl nun die Person und das Amt des Präsidenten richtig gehend hasst oder gar verabscheut, dann reduzieren wir Demokratie und auch ein Land auf eine Person und auf rein persönliche Gefühle. Nicht die Person ist wichtig, sondern das Amt. Und wenn jemand da Scheiße baut, soll und muss man dies auch sagen. Wenn jemand aber - wie hier - wieder gewählt wurde und nun bestätigt wurde auch im gesamten Kongress - dann verlangt nicht nur die Höflichkeit sondern auch das Demokratieverständnis, dass man damit lernt umzugehen und sich nicht nur von rein persönlichen Gefühlen leiten läßt.

1. Achso, du meintest mit "Bashing" dass manche die Wahl nicht anerkennen wollen? Ich dachte, dass Bush scharf kritisiert wird, denn das hatte ich im Artikel auch nicht gesehen, sondern den Inhalt wie du verstanden. Mit "Akzeptieren" meinte ich nicht anerkennen, sondern einverstanden sein.

2. Ja natürlich, offensichtlich gab es da keine Tricks (zumindest keine illegale) und somit ist er der legitime Präsident. Ich zumindest will das nicht anfechten, nur ob er das Amt verdient ist eine andere Sache.

3. Nur kommen diese "Gefühle" nicht von irgendwo her, bei den meisten basieren sie auf Fakten. Und ob Moores ganze Komplottideen wahr sind oder nicht, es gibt genug Beweise (zumindest für seine Gegner) die gegen Bush sprechen. Und letztendlich kommt der "Hass" daher, dass man die Welt verbessern, oder zumindest nicht verschlimmern, will, aber ohnmächtig ist. Wer wäre sauer geworden, wenn er nichts gegen den Irak getan hätte? Wer wäre sauer geworden, wenn er keinen Berg an Schulden verursacht hätte? usw.
Dann wäre er auch nicht mehr so gehasst.
Und dass er ganz offensichtlich die meisten Entscheidungen für sein Ego und Wohlhaben trifft, anstatt für das Volk und für die Welt, macht ihn auch nicht sympathischer.

[AC-Fingolfin]

Titelbild des englischen Daily Mirror vom 4.11.




ich weiss aber nicht obs echt oder ein Fake ist

[AC-Fingolfin]

Hab euch noch ein hübsches Bild von Spiegelonline reingestellt.
Kommt glaub ich von der Seite http://www.sorryeverybody.com....die wohl ziemlich kultig, im Moment aber kaum zu erreichen ist.



ggeniales Bild

[0VERL()RD]

Auf dem Bild sieht der Bush ja uralt aus

Wie alt isser denn eigentlich? Da siehter aus wie 70 :lach:

[himitsu]

Daily Mirror: wenn das ein Original ist, dann finde selbst ich es etwas zu krass, privat sagt man so etwas natürlich ständig, aber ein öffentliches Medium? Naja, wie auch immer.

Das vielleicht noch grössere Problem als weitere 4 Jahre Bush könnten viel mehr Jahre Bush sein, denn er ist ja nicht alleine, es gibt noch zB seinen Bruder, der Gouverneur von Florida ist (oder Senator?), und manche munkeln schon er würde sich für die Nachfolge seines grossen Bruders vorbereiten...Gut möglich dass die Bushs Amerika auf lange Sicht beherrschen wollen..

[0VERL()RD]

Daily Mirror: wenn das ein Original ist, dann finde selbst ich es etwas zu krass, privat sagt man so etwas natürlich ständig, aber ein öffentliches Medium? Naja, wie auch immer.

Das vielleicht noch grössere Problem als weitere 4 Jahre Bush könnten viel mehr Jahre Bush sein, denn er ist ja nicht alleine, es gibt noch zB seinen Bruder, der Gouverneur von Florida ist (oder Senator?), und manche munkeln schon er würde sich für die Nachfolge seines grossen Bruders vorbereiten...Gut möglich dass die Bushs Amerika auf lange Sicht beherrschen wollen..

Warum? Der Blick (Schweizer "Bild")
hat daselbe Titelbild! Ich kanns ja posten wenn ihr s net glaubt!

[himitsu]

Ich glaub's. Und heute hab ich den Spiegel gesehen, mit "Augen zu und durch" auf dem Cover. Auch nicht schlecht.

[pd2]

http://www.spiegel.de/static/epaper/SP/ ... 01.jpg[img]


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Bush bleibt Bush

Keine Kursänderung in Sicht. Wenn nötig, wird Bush weitere »Präventivkriege« führen, »um Amerika zu schützen«. Reaktionen im In- und Ausland nach der Wiederwahl

Nicht nur in Europa, rund um die Welt wundern sich die Menschen, daß ein Präsident, der nachweislich die amerikanische Bevölkerung und den US-Kongreß belogen hat, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, mit solch eindeutiger und klarer Mehrheit wiedergewählt worden ist. Aber während die Regierungschefs in Berlin, Paris und London Bush zu seiner Wiederwahl gratulierten, zeigte des britische Massenblatt The Daily Mirror am Tag nach der Wahl George W. in Siegerpose auf der Titelseite und stellte die Frage: »Wie können 58 954 089 Menschen so dumm sein?« Während die Bush-Wähler feiern, sind Zigmillionen Kerry-Wähler verzweifelt. Viele klagen, »nicht nur eine Wahl verloren zu haben, sondern einen Kulturkampf«, schrieb die New York Times (NYT, 7. November 2004) wenige Tage nach der Wahl.


Kritiker fühlen sich fremd im Land

Präsident Bush hat das Land geteilt wie kaum ein Präsident zuvor. Gesellschaftsanalysen besagen, daß die Wahl weniger eine Abstimmung über den Irak-Krieg, das Budgetdefizit, über die mangelnde Gesundheitsfürsorge und Arbeitsplätze war, sondern über Gott, das Recht auf Waffenbesitz und die geplante Abschaffung liberaler Gesetze, die z. B. gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlauben. Nach der verlorenen Wahl sei vielen Bush-Gegnern das ganze Ausmaß »des kulturellen Abgrunds«, der sich in ihrem Heimatland aufgetan hat, bewußt geworden, und instinktiv habe sich der »Impuls zur Flucht« eingestellt. »Sie fühlen sich fremd in dieser neuen Ordnung, in der göttliche Eingriffe rationale Argumente übertrumpfen«, schreibt die NYT. »Zu dieser Gesellschaft haben sie nie gehört und wollen es auch jetzt nicht. In Büros, in Freundeskreisen oder am Telefon wird die Flucht nach Kanada diskutiert.« Dort hatten während des Vietnamkriegs schon einmal viele US-Amerikaner Zuflucht gefunden, die der Wehrpflicht entgehen wollten. Die Kanadier haben das sprunghaft gestiegene Interesse an ihrem Land bemerkt. »Wir haben eine riesige Zunahme an Zugriffen auf unsere Webseite über Fragen der Zuwanderung und des Erwerbs der (kanadischen) Staatsbürgerschaft festgestellt«, wird Maria Iadinardi, eine Sprecherin der kanadischen Einwanderungsbehörde, in der NYT zitiert.

Derweil befürchten die Bush-Gegner im Ausland, daß der Präsident sein neues Mandat dazu benutzen wird, um seine aggressive, neokonservative Außenpolitik mit neuem Elan fortzusetzen. Und wie zur Bestätigung bekräftigte Präsident Bush bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wiederwahl seine Bereitschaft, weitere »Präventivkriege« zu führen, »um Amerika zu schützen«, egal was andere Regierungen und Völker davon halten.

Die Tatsache, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Glückwunschtelegramm dem alten neuen US-Präsidenten viel »Glück und Erfolg« gewünscht hat, entbehrt nicht des Zynismus. »Mit großer Erwartung« sehe er der weiteren Zusammenarbeit »auf der Grundlage der engen Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten« entgegen, hieß es weiter in Schröders Schreiben. Und Bundesaußenminister Joseph Fischer lag es am Herzen, daß die Bundesregierung »weiterhin mit unserem wichtigsten Partner und Alliierten außerhalb Europas gut zusammenarbeiten«. Auch Bundesinnenminister Otto Schily setzt weiterhin auf Kooperation mit den USA und hob seine »sehr guten Beziehungen auch zu anderen Mitgliedern der Bush-Regierung« hervor, trotz deren menschenverachtender Politik. Der französische Außenminister Michel Barnier war zurückhaltender, er sagte lediglich, daß eine »neue Phase« in den Beziehungen zu Washington möglich sei.


»Wertegemeinschaft« am Ende

Noch skeptischer sehen sicherheitspolitische Experten die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Obwohl auch ein »anderes Amerika« existiert, das die Politik Bushs genauso ablehnt wie Europa, befürchtet das Gründungsmitglied des »European Policy Centre« in Brüssel, Stanley Crossick, dennoch, daß sich rund um die Welt die Wahrnehmung festigen wird, »daß das amerikanische Volk die Bush-Politik unterstützt«. Das werde mit großer Wahrscheinlichkeit »zu zunehmender Feindseligkeit und Antiamerikanismus führen«, was die Lösung der »schlimmsten transatlantischen Krise nicht vereinfachen« würde. Nicole Gnesotto, Leiterin des »Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union« in Paris sieht das schlimmste mögliche Szenario als das wahrscheinlichste und fürchtet, »daß eine fortdauernde Unfähigkeit der USA im Irak sich weiterhin mit der Arroganz von Bush paart, der sich durch seinen Wahlsieg noch gestärkt fühlt«.

Der Spanier Rafael Bardaji, der bis zur Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten und Bush-Verbündeten José María Aznar dessen sicherheitspolitischer Berater war, geht davon aus, daß »Bush in seinem Sieg die Bestätigung seiner Politik sieht«. Er erwartet in Bushs zweiter Amtsperiode deshalb »keinerlei Zurückhaltung, eher das Gegenteil«. Bardaji erhofft sich von der Beibehaltung von Bushs hartem Kurs ein Einlenken von Paris und Berlin – »zum Beispiel, indem sie ihren Widerstand gegen eine erweiterte Rolle der NATO im Irak aufgeben oder Washington keine Knüppel in den Weg legen, wenn es eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegt«.

»Allgemein müssen wir davon ausgehen, daß die Beziehungen zu den USA gespannter werden«, erwartet Ulrike Guerot vom »German Marshall Fund of the United States« in Berlin. Langfristig – so befürchten viele der befragten Spezialisten – könnte der Wahlsieg Bushs zum Zusammenbruch der vielbeschworenen »transatlantischen Wertegemeinschaft« führen. Denn schon jetzt würden viele Europäer sich fragen, welche Werte sie mit den Amerikanern noch gemein haben – angesichts deren leichtfertigen Einsatzes militärischer Gewalt, ihres Unilateralismus bis hin zur völligen Mißachtung globaler Klimafragen. Die Wiederwahl Bush werde sich daher »in einer tiefen Spaltung der Wertevorstellungen auswirken«, erwartet Nicole Gnesotto vom Sicherheitsinstitut der EU.


Von Jesus selbst auserwählt

Folgt man einem Kommentar in der britischen Tageszeitung The Guardian vom 2. November, dann handelt es sich bei der »Amerika-über-alles«-Politik der Bush-Administration weder um eine persönliche Obsession von George W. noch um eine übertriebene Reaktion auf den Schock des 11. September. Diese Entwicklung liege vielmehr in dem »viel älteren und insbesondere sehr amerikanisch konservativen Gefühl des Exzeptionalismus« begründet, des Gefühls nämlich, auserwählt unter den Völkern zu sein. »Die Militanz und Energie«, die sich in dieser Strömung manifestiere, werde »außerhalb Amerikas immer noch grob unterschätzt«, heißt es in dem britischen Blatt. Die »Mißachtung internationaler Institutionen und stabiler Allianzen« sei die »Signatur dieses militanten neuen Exzeptionalismus«, bei dem es sich um eine Art »Wiedergeburt des ›Manifest Destiny‹« handele. Dieser um 1840 geprägte Begriff spiegelt die missionarischen Vorstellungen der USA-Eliten wider, im Auftrag Gottes die Welt auf den richtigen (amerikanischen) Weg führen zu müssen. So wurde »Manifest Destiny« zur ideologischen Rechtfertigung für eine Reihe von Raubkriegen und Vorstößen der jungen USA, sich als Kolonialmacht zu etablieren.

Die US-Träumereien im 19. Jahrhundert, Kanada zu unterwerfen, wurden ebenso mit der Ideologie des »Manifest Destiny« gerechtfertigt wie die gewaltsamen Annexionen von Texas, das Spanien gehörte, gefolgt von der Annexion Kaliforniens und Oregons bis hin zum Raub der spanischen Kolonien Kuba und der Philippinen im Krieg von 1898.

Die neokonservativen Pläne, die US-»Tankstellen-Staaten« im Mittleren Osten besser zu kontrollieren und ihnen auf der Spitze amerikanischer Bajonette »freedom and democracy« zu bringen, um so die ganze Region den amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu unterwerfen, können in der Tat als eine moderne Fortschreibung der vom Raubkapitalismus kräftig geförderten Ideologie des »Manifest Destiny« gedeutet werden.

Im letzten Jahrzehnt ist das »Manifest Destiny« insbesondere in konservativen, evangelikalen Kreisen wieder zu einem starken politischen Motiv geworden. Wenn daher der Präsident der mächtigsten Militärmacht der Welt in der Öffentlichkeit seiner Überzeugung Ausdruck verleiht, daß er von Jesus persönlich dazu auserwählt wurde, im Weißen Haus das Werk Gottes zu vollbringen, dann mag das den Menschen rund um den Globus einen Schauder über den Rücken jagen, aber es reflektiert eine Geisteshaltung, die von der Mehrheit der amerikanischen Wähler geteilt wird und die, wäre er zum Präsidenten gewählt worden, auch John Kerry in seiner politischen Manövrierfähigkeit sehr eingeschränkt hätte. Dieser religiös verbrämte militante Konservativismus sei mehr als alles andere »schuld daran, daß es derzeit so schwierig ist, die britische Politik gegenüber den USA produktiv zu gestalten oder ehrenhaft zu führen«, heißt es in dem bereits erwähnten Kommentar des Guardian, der eine schleunige Umorientierung der Politik Londons weg von den USA und Washington hin zu Europa und Brüssel empfiehlt.


»Deutsche Interessen«

Für den Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten D. Voigt, können dagegen diese Beziehungen gar nicht eng genug sein. In der ARD kündigte er an, Schröder sei bereit, sofern er ihn richtig verstanden habe, sich auf Bush zuzubewegen. »Was immer in der Vergangenheit an Meinungsunterschieden gewesen sein mag«, sagte Voigt, es sei »im deutschen Interesse, daß sich der deutsche Bundeskanzler gut mit dem amerikanischen Präsidenten versteht«. Wenn jedoch laut Umfragen über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Bush lieber in die Wüste schicken würden, dann ist die Frage berechtigt, was der ehemalige 68er und Anführer des »Sozialistischen Studentenbunds Deutschlands« (SDS), Karsten Voigt, als inzwischen bestens versorgter SPD-Funktionär unter »deutschem Interesse« versteht.

Auch durch das Verhalten der anderen Vertreter der großen politischen Parteien in Berlin wurde die zunehmende Kluft zwischen der abgehobenen Schicht der Politiker, die angeblich im »deutschen Interesse« sprechen, und der Meinung in der breiten Masse der Bevölkerung deutlich. Alle beeilten sich, die Bedeutung und Notwendigkeit einer reibungslosen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der »Bewältigung gemeinsamer Aufgaben« zu betonen. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hoffte in der ARD, »daß Europäer und Amerikaner wieder stärker aufeinander zugehen«, während der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mehr Anstrengungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis forderte, um die gemeinsamen Herausforderungen in der Weltpolitik zu bestehen. Und CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warnte, »daß wir so nicht weitermachen können wie bisher«. Nur das linke Alibi der Grünen, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, sah in der Bush-Wiederwahl insbesondere eine nachträgliche Bestätigung des Irak-Krieges, der für ihn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg bleibt. »Meine schlimmsten Träume werden wahr«, kommentierte Ströbele in der ARD die Wiederwahl Bushs.

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), beschwichtigte dagegen. Der Wahlsieg von Bush sei kein Grund, »in Panik oder Trauer zu geraten«. Die Europäer wüßten, mit wem sie es zu tun hätten, und Bush wisse, was er von den Europäern erwarten könne und was nicht. Bei Bushs Herausforderer John Kerry wäre das anders gewesen. »Möglicherweise hätte dies im Verhältnis zu Deutschland zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten geführt«, weil dieser vermutlich ein stärkeres Engagement Deutschlands in Irak verlangt hätte, erklärte Klose im RBB-Inforadio.


»Kerry? Ein Verhängnis«

Der gleichen Meinung war der Journalist und Nahostexperte Ulrich Kienzle. »Kerry wäre ein Verhängnis für die Bundesregierung gewesen, denn Kerry hätte von der Bundesregierung gefordert, daß die Bundeswehr dabeisein müßte, um die Wahlen im Irak zu sichern. Die Bundesregierung hat Glück gehabt, daß Bush gewählt worden ist«, sagte Kienzle am 4. November unmittelbar nach der Bush-Wahl in der TV-Sendung »Berlin Mitte« mit Maybrit Illner, in der trotz aller Beteuerungen und Hoffnungen auf gute Zusammenarbeit das ganze Dilemma der etablierten deutschen USA-Politik deutlich wurde.

Auch der in der Sendung zum Thema »Amerika wählt Bush: Neue Spannungen, neue Kriege?« mitdiskutierende ehemalige Bush-Berater im Weißen Haus, Walter Andrusyszyn, meinte, daß die Enttäuschung in Deutschland größer gewesen wäre, wenn Kerry gewählt worden wäre«, denn unter Kerry »hätte es in der US-Außenpolitik keine Änderung gegeben«. Allerdings hätte Kerry erwartet, daß Deutschland und Frankreich ihm in Irak helfen würden, während Bush wüßte, daß er diesbezüglich von den beiden Ländern nichts zu erwarten hat. Denn bei den Zwistigkeiten sei es um mehr als nur eine Meinungsverschiedenheit gegangen. »Was wir in letzter Zeit mit Deutschland und Frankreich gesehen haben, war auch ein Machtkampf zwischen Europa und den USA«, sagte der ehemalige Mitarbeiter in Präsident Bushs Nationalem Sicherheitsrat, Andrusyszyn. Scharf kritisierte er die in Europa angeblich verbreitete Freude über das amerikanische Scheitern in Irak: »In Europa stelle ich eine gewisse Schadenfreude fest, sollen die Amerikaner da unten doch mal scheitern«, klagte er.

Laut Andrusyszyn werde Bush dennoch »einen neuen Anlauf« mit Schröder und Chirac nehmen, auch wenn er wüßte, daß die ihm in Irak nicht helfen werden und »Irak eine US-Sache bleiben wird«. »Aber wenn wir in zehn oder zwanzig Jahren dort unten Erfolg haben, dann sind die Europäer außen vor«, drohte er. Dem pflichtete Michael Naumann, Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, bei. »Eine instabilere Situation« hätte es auch vor dem Krieg in Irak und der Region nicht gegeben. Deshalb sei Bush »gezwungen, andere Wege zu suchen, gemeinsam mit den Alliierten. Da können die Europäer nicht einfach dasitzen und zugucken«. Schließlich sei die Region »auch unsere Tankstelle«.

Voraussetzung für ein europäisches Engagement sei aber, daß »Amerika zu den Grundsätzen des Menschenrechts und der Genfer Konvention« zurückkehrte, »in Guantánamo, in Abu Ghraib und in den anderen Gefängnissen in Afghanistan und Irak«. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die im September 2002 wegen eines angeblichen Vergleichs von Bush mit Hitler von ihrem Amt zurücktreten mußte, unterstrich, daß die Bush-Administration zuerst auf die Basis der Achtung des Völkerrechtes, der nationalen Souveränität und der multilateralen Institutionen wie der UNO zurückkehren müßte. Erst das könnte »wieder Vertrauen schaffen«.


Angriff auf Iran kalkuliert

Der ehemalige Bush-Berater Andrusyszyn belächelte diese Forderungen als »ein Rezept für absolute Erfolglosigkeit« und machte klar, wie tags darauf Präsident Bush, daß Washington auch in Zukunft nichts von multilateraler Entscheidungsfindung und der Souveränität der Nationen hält. Auf die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Iran angesprochen, bekräftigte Andrusyszyn, daß in der Bush-Administration bereits »viele daran denken«, und die Ajatollahs in Teheran gut daran täten, sich nicht der trügerischen Hoffnung hinzugeben, daß die USA im Irak zu stark gebunden sind, um nicht auch noch Iran anzugreifen. Wenn das geschehen würde, dann würden erneut – wie zuvor beim Irak-Krieg – die deutschen und europäischen Interessen scharf mit denen der USA kollidieren, warnte der Journalist Kienzle.

Wie zur Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen kündigte George W. Bush tags drauf am 5. November in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl an, wenn nötig weitere »Präventivkriege« zu führen, »um Amerika zu schützen«, auch wenn andere Länder mit seiner Politik nicht einverstanden sind. Allerdings versprach er, wenigstens stets die Gründe für sein Losschlagen zu erklären. Den Rest der Welt lud Bush erneut ein, sich in diesem Kampf an der Seite der USA einzureihen. »Jedes zivilisierte Land muß an dem guten Ausgang dieses Krieges ein Interesse haben«, sagte Bush und lud alle jene Verbündete, die mit der US-Invasion im Irak nicht einverstanden waren, zu einem Neuanfang ein: »Was auch immer unsere Meinungsunterschiede in der Vergangenheit gewesen sein mögen, wie haben einen gemeinsamen Feind, und wir haben die gemeinsame Aufgabe, unsere Völker zu beschützen und Krankheit, Hunger und Armut in den Krisenregionen der Welt zu bekämpfen. Daher wende ich mich an unsere Freunde und Verbündeten, unsere Partner in der Europäischen Union und der NATO, Entwicklung und Fortschritt zu fördern, die Terroristen zu besiegen und ›freedom and democracy‹ als Alternativen zu Tyrannei und Terror den Weg zu ebnen.«

http://www.jungewelt.de/2004/11-10/004.php[/img]

[Sandor]

Also einen Angriff auf den IRAN erachte ich militärisch für nahezu Selbstmord. Der IRAN hat Atomwaffen und würde diese aufgrund des dortigen, moslemischen Glaubensfaschismus auch einsetzen im Fall der Fälle. Unbestritten ist das Interesse des Irans die Vernichtung Israels und natürlich der sog. "freien Welt", deren Bewohner als Ungläubige kein Recht auf Leben haben. Im Iran herrschen für unsere Begriffe keine oder kaum Menschenrechte und Frauen oder Minderheiten sind dort hoffnungslos der Glaubensführer ausgeliefert.

Was die BRD angeht, nun jetzt darf Schröder & Co. die Suppe politisch auslöffeln. Gerade angesichts des 9. Novembers und auch der historischen Verbundenheit mit den USA, ist es beschähmend, wie Deutschland mit Amerika umgeht. Aber das soll die Geschichte beurteilen und nicht ich.

Sandor