Beinharter Machtwechsel
Westerwelle peilt Neuwahlen an
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will vorgezogene Bundestagswahlen 2005 erreichen. Die Unionsparteien rief er auf, gemeinsam dafür zu kämpfen.
"Strategisches Ziel der Opposition muss jetzt sein, dass es schon im nächsten Jahr Wahlen gibt und nicht erst 2006", sagte Westerwelle der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich übte er scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Union.
CDU und CSU hätten sich mit Rücksicht auf interne Schwierigkeiten noch nicht auf konkrete Alternativkonzepte zu Steuern, Renten und Gesundheit festlegen wollen. "Die Union muss aus der Deckung heraus." Die Vorstellung, "Rot-Grün ist mit der Wahl des Bundespräsidenten besiegt, ist leichtsinnig und verfrüht", so Westerwelle. Der Machtwechsel müsse "beinhart erarbeitet werden".
Eine formale Koalitionszusage lehnt Westerwelle jedoch ab. "Es gibt keinen Blankoscheck für die Union."
Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass seine Partei ihre Krise überwunden hat, die mit dem Tod ihres Führungsmitglieds Jürgen Möllemann vor einem Jahr ihren Höhepunkt hatte. Möllemann war am 5. Juni 2004 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.
"Die FDP hat ihre Schwierigkeiten des letzten Jahres überwunden und verarbeitet. Sie hat sich neu aufgestellt", sagte Westerwelle dazu. Mit den finanziellen Folgen der Affäre werde die Partei aber noch lange zu tun haben, fügte er hinzu.
Quelle: http://www.n-tv.de
Was denkt ihr? Sind Neuwahlen nötig? Imo nein, man solle der Regierung die Zeit geben, die sie durch die Wahl 2002 bekommen hat. Schließlich hat man 1996 auch keine Neuwahlen gefordert.
Neuwahlen 2005?
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