Bundespräsidentenwahl
Bundespräsidentenwahl
Präsidentin der Herzen - Umfrage sieht Gesine Schwan vorne
Berlin (dpa/WEB.DE) - Gesine Schwan vor Horst Köhler: Bei einer Direktwahl würde die Mehrheit der Deutschen die rot-grüne Präsidentschaftskandidatin dem Kandidaten von Union und FDP vorziehen.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der Zeitung "Die Welt".
Demnach würden 40 Prozent Schwan wählen. Köhler liegt bei 38 Prozent. Damit hat die Politikwissenschaftlerin seit Anfang März um neun Prozentpunkte zugelegt und ist erstmals an Köhler vorbeigezogen.
[Quelle: web.de]
P.S.: Auch wenn ich Rot-Grün hasse, finde ich Gesine Schwan doch ganz gut. Horst Köhler ist mir eine Spur zu "wirtschaftlich"...
Berlin (dpa/WEB.DE) - Gesine Schwan vor Horst Köhler: Bei einer Direktwahl würde die Mehrheit der Deutschen die rot-grüne Präsidentschaftskandidatin dem Kandidaten von Union und FDP vorziehen.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der Zeitung "Die Welt".
Demnach würden 40 Prozent Schwan wählen. Köhler liegt bei 38 Prozent. Damit hat die Politikwissenschaftlerin seit Anfang März um neun Prozentpunkte zugelegt und ist erstmals an Köhler vorbeigezogen.
[Quelle: web.de]
P.S.: Auch wenn ich Rot-Grün hasse, finde ich Gesine Schwan doch ganz gut. Horst Köhler ist mir eine Spur zu "wirtschaftlich"...
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Also "Mr. America who want´s you" - da muß ich dir aber widersprechen
Das Bundespräsidialamt ist das höchste, was die Verfassung in Deutschland kennt. Der Bundespräsident vertritt das Land nach außen und ist darüber hinaus auch mit verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet. Man sollte erst einmal sich informieren, bevor man sowas abläßt. Der BP muß nicht nur JEDES Gesetz unterschreiben, welches beschlossen wurde, er DARF auch die Unterschrift verweigern, falls er der Meinung ist, dass es verfassungswidrig zustande gekommen ist. Der BP ist also ein Organ (er darf sogar die weitaus einfachere Organklage beim BVerfG einreichen), welches mit besonderen Rechten versehen wurde - ein letztes Bollwerk sozusagen bevor die Justiz zum Tragen kommt.
BTW dürfen auch normale Bürger - per Losverfahren ausgewählt - an der Wahl teilnehmen. Diese sind sogar für die Zeit der Wahl gesetzliche Immunität. (Ich glaube einen Monat vor der Wahl fängt das an).
Der IWF ist sicher keine Geldstapel-Maschine - obwohl man den IWF sicherlich auch kritisieren sollte und auch kann. Aber so grundsätzlich aburteilen möchte ich den IWF nicht. Hr. Köhler hat durchaus Potential, ob er was daraus macht..abwarten. In so einem Amt muß man erst hineinwachsen.
Sandor
Das Bundespräsidialamt ist das höchste, was die Verfassung in Deutschland kennt. Der Bundespräsident vertritt das Land nach außen und ist darüber hinaus auch mit verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet. Man sollte erst einmal sich informieren, bevor man sowas abläßt. Der BP muß nicht nur JEDES Gesetz unterschreiben, welches beschlossen wurde, er DARF auch die Unterschrift verweigern, falls er der Meinung ist, dass es verfassungswidrig zustande gekommen ist. Der BP ist also ein Organ (er darf sogar die weitaus einfachere Organklage beim BVerfG einreichen), welches mit besonderen Rechten versehen wurde - ein letztes Bollwerk sozusagen bevor die Justiz zum Tragen kommt.
BTW dürfen auch normale Bürger - per Losverfahren ausgewählt - an der Wahl teilnehmen. Diese sind sogar für die Zeit der Wahl gesetzliche Immunität. (Ich glaube einen Monat vor der Wahl fängt das an).
Der IWF ist sicher keine Geldstapel-Maschine - obwohl man den IWF sicherlich auch kritisieren sollte und auch kann. Aber so grundsätzlich aburteilen möchte ich den IWF nicht. Hr. Köhler hat durchaus Potential, ob er was daraus macht..abwarten. In so einem Amt muß man erst hineinwachsen.
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Zitat von Papst:
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Weiß ich alles, nur kennst du einen BP, der jeh eine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert hat? ;)Sandor hat geschrieben:Das Bundespräsidialamt ist das höchste, was die Verfassung in Deutschland kennt. Der Bundespräsident vertritt das Land nach außen und ist darüber hinaus auch mit verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet. Man sollte erst einmal sich informieren, bevor man sowas abläßt. Der BP muß nicht nur JEDES Gesetz unterschreiben, welches beschlossen wurde, er DARF auch die Unterschrift verweigern, falls er der Meinung ist, dass es verfassungswidrig zustande gekommen ist. Der BP ist also ein Organ (er darf sogar die weitaus einfachere Organklage beim BVerfG einreichen), welches mit besonderen Rechten versehen wurde - ein letztes Bollwerk sozusagen bevor die Justiz zum Tragen kommt.
Und er vertritt D nach außen, schön, das könnte auch der Außenminister, oder der BK. ;)
Oh yeah, die Macht hat das Volk. ;)BTW dürfen auch normale Bürger - per Losverfahren ausgewählt - an der Wahl teilnehmen. Diese sind sogar für die Zeit der Wahl gesetzliche Immunität. (Ich glaube einen Monat vor der Wahl fängt das an).
Ich urteile sie nicht so einfach ab, nur sollte man das Geld vieleicht mit ein wenig weniger Schwierigkeiten an die dritte Welt verteilen. Wir leben im Überfluss, wärend Menschen in Südamerika, Afrika und Asien am verhungern sind. Wir verkaufen ihnen Waffen, anstatt Narung. Das ist der pure Kapitalismus, "Ich zu erst, die anderen irgendwann mal".Der IWF ist sicher keine Geldstapel-Maschine - obwohl man den IWF sicherlich auch kritisieren sollte und auch kann. Aber so grundsätzlich aburteilen möchte ich den IWF nicht.
Mir ist das sowas von egal, wer die Wahl gewinnt [ich garantiere es mit 98%iger Wahrscheinlichkeit: Frau Schwan wird es nicht], es wird nichts an der Politik [irgendeiner Regierung] ändern. ;)Hr. Köhler hat durchaus Potential, ob er was daraus macht..abwarten. In so einem Amt muß man erst hineinwachsen.
Also ich wills nicht zur härteren, verbalen Auseinandersetzung kommen lassen. Aber man sollte bedenken:
Der Bundesaußenminister ist a.) Weisungsempfänger des Bundeskanzlers und wie der BK auch b) Mitglied der Regierungsfraktion. Der Bundespräsident ist unabhängig und nur seinem Gewissen und der Verfassung verantwortlich. Daher auch die Wahl über die Bundeswahlmänner und NICHT über das Parlament, welches über das Verhältnis-Direktwahlprinzip gewählt wird alle 4 Jahre. Der BP darf auch nur max. 2 x hintereinander BP sein. Er ist unabhängig gegenüber dem Parlament und eben gerade NICHT weisungsgebunden. Der Außenminister vertritt die Politik des Kanzlers im Ausland, der Bundespräsident jedoch das Land und vorallem auch die Kultur und die Menschen - das ist schon noch was anderes.
In der Geschichte der BRD hat mind. 1 x ein Präsident die Unterschrift verweigert. Allerdings - gerade bei der jetzigen Regierung - wird dieses Werkzeug viel zu wenig benutzt.
Weiterhin möchte ich nur anmerken, dass das blose Motzen auf die Politik "es ändert sich ja nichts" keinerlei Veränderungen mit sich bringt. Ich persönlich erachte eine Reformation der Verfassung für unumgänglich und bin hierbei einer Meinung mit namhaften BVerfG-Richtern und anderen - weitaus gescheiteren als ich - Leuten.
Zu dem immer wieder aufkommenden "Brot für die Welt aber die Wurst bleibt hier" Denkweisen möchte ich sagen, dass z.B. afrikanische Staaten zu nahezu 100 % sich seit Jahrzehnten (!) über Entwicklungshilfe finanzieren. Deren Haushalt ist also komplett durch Spenden- bzw. Steuergelder der sog. reichen Länder finanziert. Seit Jahrzehnten werden Unmegen an Geld in Entwicklungsländer gesteckt und heraus kommt Krieg und Stammesfeten etc. . Natürlich gibt es auch positive Ausnahmen, doch das Prinzip zur "Hilfe zur Selbsthilfe" wird kaum beachtet oder kaum wirklich umgesetzt.
Ich gebe Dir allerdings recht, dass insbesondere im asiatischen Raum und im Osten viele hungern müssen - in fast allen Fällen ist dafür aber eine recht regide oder auch despotische Regierung verantwortlich (China, Korea etc.) oder auch korrupte Staaten wie manche Ex-UdSSR-Staaten. Das heißt, man muß zuerst deren Staatsoberhäupter bzw. Regierungsform kippen, bevor man deren leidenden Bevölkerung helfen kann.
Doch wenn man das machen möchte - siehe auch Irak z.B. - dann kommt der Aufschrei, dass man den anderen nichts aufzwängen darf oder nicht unsere Kultur denen aufstülpen darf. Politisch erreicht man sehr langsam nur was (siehe Gorbatschow und das auch nur weil der Staat bzw. die UdSSR bankrott war).
Es ist also gerade nicht so einfach, Gelder den Armen zu geben und dann ist alles gut. Ganz im Gegenteil. Kapitalismus hat damit aber nichts zu tun - die Chinesen verkaufen genauso Waffen, die Cubaner auch - an der Staatsform liegt es weniger. Viel wichtiger sind die Menschen und Vertreter der Länder.
Bsp: meiner Meinung nach braucht es keinen Befehl oder kein Gesetz, dass ich weiß oder wissen sollte, dass man Menschen im Gefängnis nicht foltert oder erniedrigt.
Ähnlich verhält es sich auch mit der Unterstützung der armen Länder. Ich wage zu sagen, dass in fast allen Fällen eine korrupte und machtgeile Regierung dahinter steht, die Milliarden an Milliarden im Laufe der letzten Jahrzehnte für sich privat oder ihre Freunde abgezweigt haben - zu Lasten der verarmten Bevölkerung.
Wie willste das beseitigen ? Weiter und noch mehr Geld und Güter denen schenken ? Den betreffenden Staat besetzen ? Unter die Regierung der UN stellen ? Ha, bekomm sowas mal durch den Sicherheitsrat - ich seh jetzt schon die zig Demos nach dem Motto "kein Angriffskrieg" - egal wieviel da auch verhungern müssen oder verrecken.
Sandor
Der Bundesaußenminister ist a.) Weisungsempfänger des Bundeskanzlers und wie der BK auch b) Mitglied der Regierungsfraktion. Der Bundespräsident ist unabhängig und nur seinem Gewissen und der Verfassung verantwortlich. Daher auch die Wahl über die Bundeswahlmänner und NICHT über das Parlament, welches über das Verhältnis-Direktwahlprinzip gewählt wird alle 4 Jahre. Der BP darf auch nur max. 2 x hintereinander BP sein. Er ist unabhängig gegenüber dem Parlament und eben gerade NICHT weisungsgebunden. Der Außenminister vertritt die Politik des Kanzlers im Ausland, der Bundespräsident jedoch das Land und vorallem auch die Kultur und die Menschen - das ist schon noch was anderes.
In der Geschichte der BRD hat mind. 1 x ein Präsident die Unterschrift verweigert. Allerdings - gerade bei der jetzigen Regierung - wird dieses Werkzeug viel zu wenig benutzt.
Weiterhin möchte ich nur anmerken, dass das blose Motzen auf die Politik "es ändert sich ja nichts" keinerlei Veränderungen mit sich bringt. Ich persönlich erachte eine Reformation der Verfassung für unumgänglich und bin hierbei einer Meinung mit namhaften BVerfG-Richtern und anderen - weitaus gescheiteren als ich - Leuten.
Zu dem immer wieder aufkommenden "Brot für die Welt aber die Wurst bleibt hier" Denkweisen möchte ich sagen, dass z.B. afrikanische Staaten zu nahezu 100 % sich seit Jahrzehnten (!) über Entwicklungshilfe finanzieren. Deren Haushalt ist also komplett durch Spenden- bzw. Steuergelder der sog. reichen Länder finanziert. Seit Jahrzehnten werden Unmegen an Geld in Entwicklungsländer gesteckt und heraus kommt Krieg und Stammesfeten etc. . Natürlich gibt es auch positive Ausnahmen, doch das Prinzip zur "Hilfe zur Selbsthilfe" wird kaum beachtet oder kaum wirklich umgesetzt.
Ich gebe Dir allerdings recht, dass insbesondere im asiatischen Raum und im Osten viele hungern müssen - in fast allen Fällen ist dafür aber eine recht regide oder auch despotische Regierung verantwortlich (China, Korea etc.) oder auch korrupte Staaten wie manche Ex-UdSSR-Staaten. Das heißt, man muß zuerst deren Staatsoberhäupter bzw. Regierungsform kippen, bevor man deren leidenden Bevölkerung helfen kann.
Doch wenn man das machen möchte - siehe auch Irak z.B. - dann kommt der Aufschrei, dass man den anderen nichts aufzwängen darf oder nicht unsere Kultur denen aufstülpen darf. Politisch erreicht man sehr langsam nur was (siehe Gorbatschow und das auch nur weil der Staat bzw. die UdSSR bankrott war).
Es ist also gerade nicht so einfach, Gelder den Armen zu geben und dann ist alles gut. Ganz im Gegenteil. Kapitalismus hat damit aber nichts zu tun - die Chinesen verkaufen genauso Waffen, die Cubaner auch - an der Staatsform liegt es weniger. Viel wichtiger sind die Menschen und Vertreter der Länder.
Bsp: meiner Meinung nach braucht es keinen Befehl oder kein Gesetz, dass ich weiß oder wissen sollte, dass man Menschen im Gefängnis nicht foltert oder erniedrigt.
Ähnlich verhält es sich auch mit der Unterstützung der armen Länder. Ich wage zu sagen, dass in fast allen Fällen eine korrupte und machtgeile Regierung dahinter steht, die Milliarden an Milliarden im Laufe der letzten Jahrzehnte für sich privat oder ihre Freunde abgezweigt haben - zu Lasten der verarmten Bevölkerung.
Wie willste das beseitigen ? Weiter und noch mehr Geld und Güter denen schenken ? Den betreffenden Staat besetzen ? Unter die Regierung der UN stellen ? Ha, bekomm sowas mal durch den Sicherheitsrat - ich seh jetzt schon die zig Demos nach dem Motto "kein Angriffskrieg" - egal wieviel da auch verhungern müssen oder verrecken.
Sandor
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
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Schön copy & paste. ;)Sandor hat geschrieben:Also ich wills nicht zur härteren, verbalen Auseinandersetzung kommen lassen. Aber man sollte bedenken:
Der Bundesaußenminister ist a.) Weisungsempfänger des Bundeskanzlers und wie der BK auch b) Mitglied der Regierungsfraktion. Der Bundespräsident ist unabhängig und nur seinem Gewissen und der Verfassung verantwortlich. Daher auch die Wahl über die Bundeswahlmänner und NICHT über das Parlament, welches über das Verhältnis-Direktwahlprinzip gewählt wird alle 4 Jahre. Der BP darf auch nur max. 2 x hintereinander BP sein. Er ist unabhängig gegenüber dem Parlament und eben gerade NICHT weisungsgebunden. Der Außenminister vertritt die Politik des Kanzlers im Ausland, der Bundespräsident jedoch das Land und vorallem auch die Kultur und die Menschen - das ist schon noch was anderes.
Du hast es falsch verstanden: Egal wer BP wird, es wird sich nichts an der Politik einer Regierung ändern. ;)Weiterhin möchte ich nur anmerken, dass das blose Motzen auf die Politik "es ändert sich ja nichts"
Warum kommt es dann nicht? ;)Ich persönlich erachte eine Reformation der Verfassung für unumgänglich und bin hierbei einer Meinung mit namhaften BVerfG-Richtern und anderen - weitaus gescheiteren als ich - Leuten.
Stammesfehden. ;) Ne Fete ist ne Party. ;)Zu dem immer wieder aufkommenden "Brot für die Welt aber die Wurst bleibt hier" Denkweisen möchte ich sagen, dass z.B. afrikanische Staaten zu nahezu 100 % sich seit Jahrzehnten (!) über Entwicklungshilfe finanzieren. Deren Haushalt ist also komplett durch Spenden- bzw. Steuergelder der sog. reichen Länder finanziert. Seit Jahrzehnten werden Unmegen an Geld in Entwicklungsländer gesteckt und heraus kommt Krieg und Stammesfeten etc.
Aber man muss auch anmerken, das diese Länder nicht die Startbedingungen hatten, wie sie reiche Industrieländer hatten. ;)
Richtig, weil man lieber Waffen verkauft, als Nahrung. Bringt ja auch mehr ein. Stichwort: Der Krieg zwischen Eritrea und ... wie heißt nochmal das große westliche Land davon? Naja, egal, eben der Krieg zwischen den beiden:Natürlich gibt es auch positive Ausnahmen, doch das Prinzip zur "Hilfe zur Selbsthilfe" wird kaum beachtet oder kaum wirklich umgesetzt.
Was durften die Regierungen einkaufen? Waffen. Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar. Anstatt das die UNO einschritt, tat sie nichts. Genauso wie jede andere Regierung der Welt.
Und wenn ich [als Bäcker-Azubi] sehe, was Großbäckerein täglich an Brot und Brötchen wegschmeißen [müssen], dann frage ich mich: Wieso haben wir so viel Nahrung, und die nichts?Ich gebe Dir allerdings recht, dass insbesondere im asiatischen Raum und im Osten viele hungern müssen -
Volle Zustimmung.in fast allen Fällen ist dafür aber eine recht regide oder auch despotische Regierung verantwortlich (China, Korea etc.) oder auch korrupte Staaten wie manche Ex-UdSSR-Staaten. Das heißt, man muß zuerst deren Staatsoberhäupter bzw. Regierungsform kippen, bevor man deren leidenden Bevölkerung helfen kann.
Der Aufschrei kam erst, nachdem die USA als Besatzungsmacht kam. ;)Doch wenn man das machen möchte - siehe auch Irak z.B. - dann kommt der Aufschrei,
Obendrein haben sie keinen Grund für den Krieg gefunden, und viele Iraker meinen: Vor dem Krieg, unter Saddam ging es ihnen etwas besser.
Und man darf auch nicht vergessen: In Saudi-Arabien herrscht eine der schlimmsten Diktaturen, die die Welt kennt.
Das stimmt auch, und das erreicht man durch Selbsbestimmungsrecht der Völker. Ging nach dem zweiten WK doch in Westdeutschland auch. ;)dass man den anderen nichts aufzwängen darf oder nicht unsere Kultur denen aufstülpen darf.
DDR, an einem Abend war alles zu Ende. ;)Politisch erreicht man sehr langsam nur was
Dieser Bankrott wurde aber nur herbeigeführt, weil es die vorherigen Regierungen für wichtiger erachteten, ihr Reich zu schützen, als ihr Volk.(siehe Gorbatschow und das auch nur weil der Staat bzw. die UdSSR bankrott war).
Hab ich auch nicht behauptet, siehe Somalia.Es ist also gerade nicht so einfach, Gelder den Armen zu geben und dann ist alles gut. Ganz im Gegenteil.
Hab ich eben so wenig behauptet, und ich sprach vom reinen Kapitalismus ala USA, nicht vom sozialen ala [früherer] BRD.Kapitalismus hat damit aber nichts zu tun -
Ja, aber sie rüsten sich auch selbst auf.die Chinesen verkaufen genauso Waffen,
Also die wohl weniger, Castro hat ja kaum was. Btw.: Das Handelsembargo der USA gegen Kuba ist nicht grade gut.die Cubaner auch
Hab ich auch nicht gesagt. ;)- an der Staatsform liegt es weniger.
Ein Nenner.Viel wichtiger sind die Menschen und Vertreter der Länder.
Richtig, nur sollte endlich jemand anfangen, über das zu wachen.Bsp: meiner Meinung nach braucht es keinen Befehl oder kein Gesetz, dass ich weiß oder wissen sollte, dass man Menschen im Gefängnis nicht foltert oder erniedrigt.
Nein, du wagst es zu sagen? Es ist und war so. Die UdSSR, Nordkorea, China, Kuba, alle diese Staaten haben nichts aber auch garnichts mit dem Sozialismus ala Karl Marx [Marxismus, ich bin übrigens Marxist ;) ] zu tun.Ähnlich verhält es sich auch mit der Unterstützung der armen Länder. Ich wage zu sagen, dass in fast allen Fällen eine korrupte und machtgeile Regierung dahinter steht, die Milliarden an Milliarden im Laufe der letzten Jahrzehnte für sich privat oder ihre Freunde abgezweigt haben - zu Lasten der verarmten Bevölkerung.
Das ist eine gute Frage. Ich behaupte nicht, allwissend zu sein. Ich möchte so eine Entscheidung auch nicht alleine treffen, besser wären mehrere, vieleicht das Volk. ;)Wie willste das beseitigen ?
Nahrung, so lange, bis eine Entscheidung getroffen worden ist. ;)Weiter und noch mehr Geld und Güter denen schenken ?
Noch mal Somalia: Dort hat niemand protestiert, es geht also. ;)Den betreffenden Staat besetzen ? Unter die Regierung der UN stellen ? Ha, bekomm sowas mal durch den Sicherheitsrat - ich seh jetzt schon die zig Demos nach dem Motto "kein Angriffskrieg" - egal wieviel da auch verhungern müssen oder verrecken.
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Also da ich mich in der Schule damit auführlichst beschäftigen musste (lang lang ists her ) kann ich auch mal meinen Senf zu stellung des Bundespräsidenten abgeben:
Also, der Bundespräsident hat nur noch eine rein repräsentative Funktion, und mehr nicht, das ist so 100%ig.
Wenn man sich seine Rechte durchliest kann man zwar einen anderen Eindruck gewinnen, dem ist aber nicht so.
Der Reichspräsident damals, der hatte Macht ohne ende, Augrund des Artikels 48 konnte er sich sogar diktaturähnliche Vollmachten aussprechen, aber das war einmal.
Und man sollte so hart es klingt erstmal nicht an die dritte Welt denken, sondernd an Europa und Deutschland denn im Moment entwickelt sich alles in eine gefährliche Richtung, ich meine sogar Parallelen zum Untergang der Weimarer Republik zu erkennen (natürlich nur ganz waage, aber sie sind da, zumindest Bewegungen die den meisten historischen Revolutionen und in dem heutigen Falle einer äußerst negativen, hervorgingen)
Aber das ist natürlich viel zu OT
Also, der Bundespräsident hat nur noch eine rein repräsentative Funktion, und mehr nicht, das ist so 100%ig.
Wenn man sich seine Rechte durchliest kann man zwar einen anderen Eindruck gewinnen, dem ist aber nicht so.
Der Reichspräsident damals, der hatte Macht ohne ende, Augrund des Artikels 48 konnte er sich sogar diktaturähnliche Vollmachten aussprechen, aber das war einmal.
Und man sollte so hart es klingt erstmal nicht an die dritte Welt denken, sondernd an Europa und Deutschland denn im Moment entwickelt sich alles in eine gefährliche Richtung, ich meine sogar Parallelen zum Untergang der Weimarer Republik zu erkennen (natürlich nur ganz waage, aber sie sind da, zumindest Bewegungen die den meisten historischen Revolutionen und in dem heutigen Falle einer äußerst negativen, hervorgingen)
Aber das ist natürlich viel zu OT
NES, SNES, N64, GCN, DS PC
Artikel 82 GG: "...zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt...."C0nker hat geschrieben:Also da ich mich in der Schule damit auführlichst beschäftigen musste (lang lang ists her ) kann ich auch mal meinen Senf zu stellung des Bundespräsidenten abgeben:
Also, der Bundespräsident hat nur noch eine rein repräsentative Funktion, und mehr nicht, das ist so 100%ig.
Wenn man sich seine Rechte durchliest kann man zwar einen anderen Eindruck gewinnen, dem ist aber nicht so.
Artikel 58:GG "Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzler, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs.3"
Art 60 GG
Abs. 1 " Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist
Abs.2 " Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus"
Abs.3 " Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen
Nur als Auszug - bei Leibe kann man hier nicht nur von einer repräsentativen Aufgabe reden.
Sandor
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- C0nker
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Ich sagte doch schon: Es sieht so aus wenn man sich mal die GG durchliest, defakto hat er aber nur eine rein repräsentative Stellung.
Welche wichtigen politschen Entscheidungen werden denn vom Bundespräsidenten getroffen?
Er ist viel mehr für Staatsbesuche o.ä. zuständig um Deutschland zu repräsentatieren.
Welche wichtigen politschen Entscheidungen werden denn vom Bundespräsidenten getroffen?
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das finde ich ne riesenschweinerei, wenn man so eine vergangenheit hat, sollte man selbst wenn man es bereut, nicht die arroganz und sturheit besitzen sich in so ein amt zu wagen, noch viel schlimmer ist es, dass die cdu als große partei das auch noch unterstützt.America`s Most Wanted hat geschrieben:http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 06,00.html
@topic: also ich finde beide kandidaten diesmal nicht ansprechend, wobei ich glaube, dass die spd wohl eher eine strategische entscheidung fallen lassen hat, da die cdu sich von der fdp zu einem anderen kandidaten drängen lassen hat (total lächerliche sache, reine machtspielchen), hat die spd eine frau mit sehr konservativer einstellung aufgestellt in der geringen chance, stimmen aus den anderen reihen zu kriegen, die unzufrieden mit der nominierung köhlers waren.
ich fand übrigens, dass johannes rau perfekt für den bundespräsidenten war.
Ich denke mir, dieses Abstimmungsergebnis ist politisch gewollt gewesen. Ziel der Mehrheit der Bundesversammlung war es a) Köhler im ersten Wahlgang bestehen zu lassen als Zeichen der Geschlossenheit und b) einige Koalitionswahlmänner haben das Gezicke um den Kandidaten der FDP/CDU/CSU abgestraft.
Die Funktion des Bundespräsidenten ist m.E. auch durch die Person beeinflußt. Wenn ich an Carstens oder R.v.Weizäcker denke oder auch Roman Herzog - die haben durchaus Einfluß auf die Politik genommen mit ihren statements. Mal sehen, wie der "Neue" sich jetzt machen wird.
Ansonsten würd ich mal sagen: zurück zu den eigentlichen "Problemen" - dem Regieren und der Rettung der Republik und nicht wochenlange oder monatelange Diskussionen über ein Amt - selbst wenn es das höchste im Staate ist. Ärmel hoch und anpacken und net nur rumlabern.
Sandor
Die Funktion des Bundespräsidenten ist m.E. auch durch die Person beeinflußt. Wenn ich an Carstens oder R.v.Weizäcker denke oder auch Roman Herzog - die haben durchaus Einfluß auf die Politik genommen mit ihren statements. Mal sehen, wie der "Neue" sich jetzt machen wird.
Ansonsten würd ich mal sagen: zurück zu den eigentlichen "Problemen" - dem Regieren und der Rettung der Republik und nicht wochenlange oder monatelange Diskussionen über ein Amt - selbst wenn es das höchste im Staate ist. Ärmel hoch und anpacken und net nur rumlabern.
Sandor
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
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Horst Köhler - Präsident des Kapitals!
Am 23 Mai wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er bekam im 1. Wahlgang 604 Stimmen (603 waren notwendig und CDU und FDP hatten zusammen 622 Stimmen.) Für dieses Amt soll ihn besonders seine außerordentliche ökonomische Kompetenz qualifizieren. Um welche "ökonomische Kompetenz" handelt es sich? Horst Köhler hat seine "ökonomischen Fähigkeiten" in der Vergangenheit zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eingesetzt hat. Als Geschäftführender Direktor des Internationalen Währungsfonds hat er sich verbal für Armutsbekämpfung und Schuldenreduzierung eingesetzt, gleichzeitig aber die Politik der Strukturanpassung fortgesetzt, die arme Länder immer tiefer in Elend und Krisen getrieben hat.
Wir schrieben bereits im März bei der Nominierung Köhlers:
"Als Chef des IWF (Internationalen Währungsfonds) gab sich Köhler gern in Worten kritisch gegenüber dem Kapital. Er forderte Schuldenerlass für die ärmsten Länder und kritisierte, dass die Industrieländer ihre Märkte gegen Waren aus den armen Ländern abschotteten. Doch das war nur demagogische Beigabe zu seiner realen Politik der "Liberalisierung". Arme Länder die von der finanziellen Unterstützung durch IWF und Weltbank abhängig waren, wurden gezwungen alles zu privatisieren und den öffentlichen Sektor runterzufahren. So gab es beispielsweise Auflagen, für Bildung maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes, für medizinische Versorgung maximal 6% auszugeben. Das bedeutete massive Sozialkürzungen für die Ärmsten. Eine Folge dieser Politik: Nach Angaben der FAO (Welternährungsorganisation) hungern weltweit rund 840 Mio. Menschen. Die Politik von IWF und Weltbank hat die Situation für die Betroffenen in der Regel verschlimmert."
Unter Köhlers Herrschaft im IWF vergrößerten sich die Schulden der unterentwickelt gehaltenen Länder um 200 Milliarden Dollar - das war die Realität, die die demagogischen Forderungen Köhlers nach "Schuldenerlaß" entlarvt.
Von Brasilien wurde vom IWF unter Köhler z.B. für 2003 die Rückzahlung von Schulden in Höhe 50 Mrd. Dollar verlangt - eine Riesensumme für ein Land, in dem Millionen Menschen in Armut und Elend leben und allein 16,7 Millionen als chronisch unterernährt gelten.
Köhlers Politik bedeutet auch für Deutschland nichts Gutes. Im März schrieben wir:
"Der Spiegel, 11/04, S.36ff, lobt Köhler in den höchsten Tönen. So wird u.a. hervorgehoben: 'Als die Bundesrepublik 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR einging, handelte maßgeblich Köhler die Verträge aus.' Er war mit-verantwortlich, dass die ostdeutschen Bundesländer dem Zugriff des westdeutschen Kapitals schutzlos ausgeliefert und Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden. Kein Wunder, dass Spiegel, Unternehmerverbände, Banken, Börsen über die Nominierung Köhlers jubelten. Köhler bedeutet: Politik für die Reichen!"
Köhler hat inzwischen offen Partei ergriffen: Er will mehr Reformen wie hartz und Agenda 2010 - damit die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.
Mit Demokratie hat die Wahl von Köhler nichts zu tun. Es war ein Machtpoker zwischen SPD und Grünen einerseits und CDU/CSU und FDP andererseits. Über allem standen dabei die Interessen des Kapitals. Das Volk spielte keine Rolle. Es hat nur eine Statistenrolle und soll nun dem angeblich überparteilichen Präsidenten huldigen.
Doch nicht Ehrfurcht vor der Staatsmacht ist angesagt, sondern Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Repräsentanten - egal von welcher Partei sie auch sein mögen.
ernst
http://www.arbeit-zukunft.de
Am 23 Mai wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er bekam im 1. Wahlgang 604 Stimmen (603 waren notwendig und CDU und FDP hatten zusammen 622 Stimmen.) Für dieses Amt soll ihn besonders seine außerordentliche ökonomische Kompetenz qualifizieren. Um welche "ökonomische Kompetenz" handelt es sich? Horst Köhler hat seine "ökonomischen Fähigkeiten" in der Vergangenheit zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eingesetzt hat. Als Geschäftführender Direktor des Internationalen Währungsfonds hat er sich verbal für Armutsbekämpfung und Schuldenreduzierung eingesetzt, gleichzeitig aber die Politik der Strukturanpassung fortgesetzt, die arme Länder immer tiefer in Elend und Krisen getrieben hat.
Wir schrieben bereits im März bei der Nominierung Köhlers:
"Als Chef des IWF (Internationalen Währungsfonds) gab sich Köhler gern in Worten kritisch gegenüber dem Kapital. Er forderte Schuldenerlass für die ärmsten Länder und kritisierte, dass die Industrieländer ihre Märkte gegen Waren aus den armen Ländern abschotteten. Doch das war nur demagogische Beigabe zu seiner realen Politik der "Liberalisierung". Arme Länder die von der finanziellen Unterstützung durch IWF und Weltbank abhängig waren, wurden gezwungen alles zu privatisieren und den öffentlichen Sektor runterzufahren. So gab es beispielsweise Auflagen, für Bildung maximal 3% des Bruttoinlandsproduktes, für medizinische Versorgung maximal 6% auszugeben. Das bedeutete massive Sozialkürzungen für die Ärmsten. Eine Folge dieser Politik: Nach Angaben der FAO (Welternährungsorganisation) hungern weltweit rund 840 Mio. Menschen. Die Politik von IWF und Weltbank hat die Situation für die Betroffenen in der Regel verschlimmert."
Unter Köhlers Herrschaft im IWF vergrößerten sich die Schulden der unterentwickelt gehaltenen Länder um 200 Milliarden Dollar - das war die Realität, die die demagogischen Forderungen Köhlers nach "Schuldenerlaß" entlarvt.
Von Brasilien wurde vom IWF unter Köhler z.B. für 2003 die Rückzahlung von Schulden in Höhe 50 Mrd. Dollar verlangt - eine Riesensumme für ein Land, in dem Millionen Menschen in Armut und Elend leben und allein 16,7 Millionen als chronisch unterernährt gelten.
Köhlers Politik bedeutet auch für Deutschland nichts Gutes. Im März schrieben wir:
"Der Spiegel, 11/04, S.36ff, lobt Köhler in den höchsten Tönen. So wird u.a. hervorgehoben: 'Als die Bundesrepublik 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR einging, handelte maßgeblich Köhler die Verträge aus.' Er war mit-verantwortlich, dass die ostdeutschen Bundesländer dem Zugriff des westdeutschen Kapitals schutzlos ausgeliefert und Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden. Kein Wunder, dass Spiegel, Unternehmerverbände, Banken, Börsen über die Nominierung Köhlers jubelten. Köhler bedeutet: Politik für die Reichen!"
Köhler hat inzwischen offen Partei ergriffen: Er will mehr Reformen wie hartz und Agenda 2010 - damit die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.
Mit Demokratie hat die Wahl von Köhler nichts zu tun. Es war ein Machtpoker zwischen SPD und Grünen einerseits und CDU/CSU und FDP andererseits. Über allem standen dabei die Interessen des Kapitals. Das Volk spielte keine Rolle. Es hat nur eine Statistenrolle und soll nun dem angeblich überparteilichen Präsidenten huldigen.
Doch nicht Ehrfurcht vor der Staatsmacht ist angesagt, sondern Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Repräsentanten - egal von welcher Partei sie auch sein mögen.
ernst
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