Wirklich? Heute morgen musste ich folgende Meldung lesen:
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ttlungen-4ZEIT ONLINE hat geschrieben: Vermutlich keine Anklage gegen Guttenberg
Das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Minister steht vor dem Abschluss. Voraussichtlich soll es keine Anklage geben – damit wäre der Weg frei für ein Polit-Comeback.
Die Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung kurz vor dem juristischen Abschluss. Wie die Zeitung berichtet, ist das von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg fast beendet. Der zuständige Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen." Akteneinsicht würde aber derzeit nicht gewährt.
Nach Informationen der Zeitung aus mit dem Ermittlungsverfahren beteiligten Kreisen dürfte zwar der Schuldvorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrecht gegeben sein – zu einer Bestrafung solle es aber nicht kommen. Im Gespräch sei stattdessen offenbar eine Zahlung an eine soziale oder gesellschaftspolitische Einrichtung.
Guttenberg war im März wegen Plagiatsvorwürfen als Verteidigungsminister zurückgetreten. Er hatte eingeräumt, beim Erstellen seiner 2007 fertig gestellten Dissertation zahlreiche Passagen aus anderen Quellen kopiert zu haben, ohne dies anzugeben. Die Universität Bayreuth erkannte ihm daraufhin den Doktortitel ab.
Bereits im Sommer habe zu Guttenberg dem Bericht zufolge gegenüber Gesprächspartnern erklärt, man habe sich mit den Behörden prinzipiell "geeinigt", am Ende würde es für ihn "sehr gut ausgehen". Bei einer Einstellung des Verfahrens ohne Anklage oder Strafbefehl gilt zu Guttenberg, der sich derzeit in den USA aufhält, als nicht vorbestraft. Einer Wiederaufnahme seiner politischen Karriere stünde demnach von rechtlicher Seite voraussichtlich nichts im Wege.
Eigentlich sollte das Verfahren bereits vergangenen Monat abgeschlossen sein. Die Verzögerungen seien der Urlaubs- und Krankheitssituation innerhalb der Behörde geschuldet, hieß es. "Zu Verzögerungen seitens des Herrn zu Guttenberg ist es sicherlich nicht gekommen", sagte Oberstaatsanwalt Laib. Zu Vermutungen, auch politische Wünsche hätte bei dem verspäteten Abschluss eine Rolle gespielt – am vergangenen Wochenende fand in Nürnberg der CSU-Parteitag mit Vorstandswahlen statt – sagte Laib: "Politische Pressionen sind uns keine bekannt."
Nachdem lesen dieser Lektüre machte ich mir ernsthafte Gedanken über den Zustand unseres so genannten Rechtsstaats. Sind vor dem Gesetz tatsächlich alle Menschen gleich? Das sich Guttenberg nicht mit einer Anklage konfrontiert sehen wird, lässt mich einmal mehr daran zweifeln. Dieser Artikel lässt mich einmal mehr fragen: Wie viel sind Grundgesetz und Verfassung in diesem Land wert? Ob Baden-Württembergs ENBW-Kauf, Staatstrojaner oder Guttenberg, Grundfesten der Gesellschaft werden von vielen nicht mehr ernst genommen - und diese kommen ungestraft davon.
Erinnern wir uns zurück an den Fall Guttenberg. "KT", absoluter Überflieger in der Politik, geriet ins Schwanken. Seine Doktorarbeit, mit der Bestnote "summa cum laude" von der Universität Bayreuth bewertet, soll zahllose Plagiate enthalten. Keine Frage, als Akademiker weiß ich selbst, dass es sehr mühsam ist eine wissenschaftliche Arbeit zu schreiben. Umso länger diese sein soll, umso schwieriger ist es. Ich will mir nicht vorstellen, wie schwierig und langatmig es ist eine Doktorarbeit zu schreiben. Ich würde es keinem verübeln, wenn er im Eifer des Gefechts ein paar wenige male falsch zitiert. Guttenberg konnte nach den ersten Zweifeln an seiner Doktorarbeit nicht ausschließen, dass er ein paar mal falsch zitiert hätte. Doch wie sich wenig später herausstellte, kann von Versehen und kleinen Fehler überhaupt keine Rede sein.
Auf rekordverdächtigen 94,4% aller Seiten wurden Plagiate gefunden. Dies beweist eindeutig: "KT" hat wissentlich und absichtlich abgekupfert und sich so unehrenhaft den Doktortitel gesichert. Und trotzdem hat er dies bis heute nicht öffentlich zugegeben und bereut. Zwar musste er temporär all seine politischen Ämter niederlegen, doch wird nun keine Anklage gegen ihn erhoben. Damit ist der Weg für ein Politcomeback in Deutschland frei.
In einem Land, in welchem Poltiker Internetsperren für Leute fordern, die sich drei mal etwas illegal aus dem Internet herunterladen. In einem Land, in welchem massenhaft Leute Abmahnungen bekommen, weil sie etwas illegal aus dem Internet heruntergeladen haben. Dafür sollen sie Beträge zahlen, welche in den meisten Fällen nicht ansatzweise in Relation zu dem erzeugten "Schaden" stehen. In einem Land, in dem man wegen ein paar verlorenen Cents (Stichwort Pfandbon) gekündigt werden kann. In einem Land, in welchem "der kleine Mann" offensichtlich nur eine einzige Chance hat während die (Einfluss-)Reichen mehr Chancen bekommen als eine Katze Leben hat.
Versteht mich nicht falsch. Ich bin strikter Gegner von jeglicher Form der Schwarzkopie. Auch wenn ich mich gegen Internetsperren ausspreche, so bin ich doch für die Strafverfolgung von Leuten, die ein Leben als digitaler Schmarotzer führen und sich damit womöglich noch bereichern (z.B. Betreiber von Kino.to). Doch bin ich auch strikt dagegen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich bin kein Fan des Papstes der römisch-katholischen Kirche, doch hat dieser im Bundestag weise Worte über den Politiker gesprochen: "Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen."
Die Rede das Papstes wurde von vielen gelobt - zu Recht. Doch stellt sich schon wenige Wochen später einmal mehr heraus, dass sie bei den meisten wohl zu einem Ohr rein und zum anderen wieder heraus ging. Und da wundert sich noch irgendeiner über Politikverdrossenheit? Über die sensationell guten Umfrageergebnisse der Piraten auf Bundesebene? Über Massendemonstrationen in Kairo, Athen, Madrid oder New York?
Doch wird sich etwas ändern? Wann hören wir damit auf das hier und jetzt als gewissermaßen gottgegeben zu akzeptieren und fangen damit an es zu verändern?
