Nachkriegsrekord: 5.216.000 Arbeitslose!

[Dolphin5]

Nachkriegsrekord: 5.216.000 Arbeitslose

Nürnberg - Der strenge Winter und die Hartz-IV-Reform haben die Zahl der Arbeitslosen im Februar auf den neuen Nachkriegsrekord von 5.216.000 getrieben.

Das waren 177.000 mehr als im Januar und 575.000 mehr als vor einem Jahr.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte, die Zunahme erkläre sich zum größten Teil daraus, dass ehemalige Sozialhilfebezieher nunmehr als Arbeitslose registriert würden. Darüber hinaus hätten der harte Winter und die noch immer schwache Konjunktur zum Anstieg beigetragen. So stieg auch die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im Februar um 161.000 auf 4,875 Millionen. Im Westen nahm die um Witterungseinflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 152.000 zu, im Osten um 9000.

Auch im März erwartet die Bundesagentur mehr als fünf Millionen Arbeitslose.

[Quelle: web.de]

P.S.: Es wird immer schlimmer!

[Robus]

Ja , die Zahl wird immer höher aber das ist größtenteils eben auf die Umstrukturierungen durch Hartz IV und den Winter zurückzuführen.Aber was soll man machen?Ich sehe keine Möglichkeiten dem großartig Abhilfe zu schaffen.Politiker können mich sowieso mit ihren Versprechungen nicht mehr gewinnen.Die SPD kriegt nix auf die Reihe , die CDU stört nur die SPD daran vernünftig arbeiten zu können , Grüne sind mit ihrem Umweltwahn in meinen Augen schädlich für die Deutschen Unternehmen und FDP , naja... .Wem soll man denn vertrauen?

[MFauli]

Und nicht zum Wählen gehen bringt ja leider auch nix

Allmählich denke ich, ist es an der Zeit die APPD (Anarchistische Pogo-Partei) an die Macht zu bringen ^^
Wobei deren eines Programmziel, die Rückverdummung der Deutschen, ja schon aktuell erledigt wird , hrhrhr.

Jedenfalls: Bevor ihr die NPD oder so´n Shit wählt, wählt die APPD

[Robus]

Jo , nicht wählen bringt nix und NPD au net!
Ich glaub ich wähl die PBC , Partei Bibeltreuer Christen , da ich einen coolen Reli-Lehrer hab...

[Sandor]

Das Problem ist, die rd. 5,2 Mio Arbeitslose sind geschönt ! Viele ABM Stellen, "ich AGs" und div. andere Gruppen werden gar nicht mehr in die Statistik eingerechnet. Man kann also eher von tatsächlichen 7 Mio Arbeitslosen oder vielleicht sogar mehr ausgehen. Ohne zu sehr politisch zu werden - da hier das eh oft in Streit ausartet - stellt diese Zahl der Arbeitslosen einen weiteren Backstein dar, an dem die BRD zerschellen wird mit ihrer sozialen Marktwirtschaft. Die Frage ist nicht ob oder ob nicht sondern nur noch wann. Wie sagten einige Menschen an Bord der Titanic, als sie sank: "be british" - mit Stolz und Whiskey in der Hand Haltung bewahren ...bis zum Untergang.

[America`s Most Wanted]

Edit: Gelöscht.

[Mr. Wood]

Das Problem ist, die rd. 5,2 Mio Arbeitslose sind geschönt ! Viele ABM Stellen, "ich AGs" und div. andere Gruppen werden gar nicht mehr in die Statistik eingerechnet. Man kann also eher von tatsächlichen 7 Mio Arbeitslosen oder vielleicht sogar mehr ausgehen. Ohne zu sehr politisch zu werden - da hier das eh oft in Streit ausartet - stellt diese Zahl der Arbeitslosen einen weiteren Backstein dar, an dem die BRD zerschellen wird mit ihrer sozialen Marktwirtschaft. Die Frage ist nicht ob oder ob nicht sondern nur noch wann. Wie sagten einige Menschen an Bord der Titanic, als sie sank: "be british" - mit Stolz und Whiskey in der Hand Haltung bewahren ...bis zum Untergang.

Sehr richtig erkannt. In der aktuellen Situation fehlt nur noch jemand, der unter seiner Herrschaft "Vollbeschäftigung" verspricht... und ab geht die Post. Und für die dann folgende Performance (Arbeitstitel: "Der Untergang 2") gibts garantiert auch nicht gerade den Oscar...

[Spike]

Naja, die schwarzen Zahlen gleichen sich wieder durch die aus, die garnicht arbeiten wollen …

Ich finde es im Moment wieder sehr lustig, das die Union wieder nur Rücktritte fordern kann, ohne eigene, konstruktive Konzepte zu haben.

[Robus]

Das ist nicht lustig sondern erbärmlich!!!!!!!

[TheSmashmaster]

Das ist nicht lustig sondern erbärmlich!!!!!!!

Schon, aber die Leute werden trotzdem darauf reinfallen.
Sehen wir ja bestimmt bald in NRW.
Irgendwie müsste man etwas viel Grundlegenderes verändern... nur was?
Vllt sollte D es waagen, als 1. Land den Kommunismus "richtig" zu machen. Aber das wäre gegen das Grundgesetz. Oder schließt Demokratie überhaupt Kommunismus aus?
Demokratie bedeutet ja sowas Ähnliches wie "Volksherrschaft". Bisher gab es keinen jedoch keinen echten kommunistischen Staat, da es eher Diktaturen waren (UdSSR oder China).

[Raptile]

Die Millionen werden nach wie vor stehen wenn mal nicht wieder jemand den Bundestag abfackelt. Die Landtage und die Bundestage sind doch nur der Abfalleimer der Gesellschaft! Die gehen da kaum auf andere Meinungen ein, die blockieren sie nur und keiner,keine CDU, keine SPD und keine NPD hat einen vernünftigen Vorschlag. Und sowas nennt sich vom Volk gewählt... Das Volk wählt doch nur das geringste Übel, da es keine konkurrenzfähigen Parteien gibt, die vernünftige Ideen haben. DIe CDU und Co. ... Das ist doch nur ein korrupter Sumpf, jedem einzelnen geht es ums Geld. Bekommen alle ne fette Rente, während andere keine bekommen, bauen und bauen neue Politik Gebäude von Geld, dass nicht da ist. Obwohl sie Geld haben um den Flug in den Urlaub selber zahlen zu können lassen sie ihn sich zahlen. Da sollte man mal anfangen mit sparen. Alle leiden nur die nicht. Denen trift definitiv der Schniedel. Die haben se nimemr alle.. Machen Lehrpläne ohne Ahnung zu haben was der Schüler am nötigsten braucht, ohne Kinder zu haben, die in die Schule gehen, ohne nachzudenken. Einfach mehr Stunden geben, mit der gleichen Lehreranzahl, das ist ja das Problem von den Schulen, nicht von denen.
Ich war in Berlin, ich hab gehört wie son Depp nen Vortrag hält. Will mir erzählen, dass die hart Arbeiten. Eher schön relaxed... Brauchen ein Jahr um mal ein Gesetz zu verabschieden, total unflexibel. Und dann erzählt mir der, das ich mich selber engagieren soll. Toll, ich mach ne Partei auf, die keine Spendengelder hinterzeiht und hab höchstens auf regionaler Ebene erfolg. WQas hilft das Deutschland? Nichts.

Zu beweisen, dass die alle korrupt sind ist nicht schwierig. Im Parteigesetz steht, dass man alle seine Gelder offen legen muss. Klag mal gegen die CDU... du wirst nicht gewinnen, weil die sich über das Gesetzstellen. Es ist ne Mafia.

[Dolphin5]

Die Jugend hat kaum bis gar keine Lust auf ein Land, das keine Identität haben darf... Manche sind glücklicher dabei, arbeitslos zu sein, als praktisch ins "Nichts" zu schuften...

[Raptile]

Schaut euch das mal an, wie soll man so was zu stande bringen:

SPD.de: "Kauder und Söder produzieren heiße Luft. Sie reden von Bürokratieabbau und wollen eine hochbürokratische Kopfpauschale einführen."

CDU.de: ""Außenminister Fischer hat zugegeben, dass er durch sein Verhalten über mindestens 3 Jahre dem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet hat", erklärte die CDU-Vorsitzende Merkel am Samstag in Berlin. Damit habe er "ganz konkret Zwangsprostitution begünstigt"."

NPD.de: "Mit dem Aufkommen der Montags- demonstrationen als eine Widerstandsform gegen das Verelendungsprogramm namens Hartz IV liegen auch die Nerven der Etablierten blank. Daß das Deutsche Volk sich überhaupt noch wehrt, damit hatte von ihnen eigentlich niemand mehr gerechnet. Jahrzehntelange Umerziehung, Verblödung, Abbau von Bildung und Kultur, Homo-Ehe, Überfremdung, Streichung von Anstand und Ehre und PISA sollten eigentlich ein solidarisches Aufbegehren des Deutschen Volkes, wie es jetzt im Kampf gegen Hartz IV zum Ausdruck kommt, unmöglich machen."

Da blockiert der eine den anderen wobei die NPD ja die größten Idioten sind.

[TheSmashmaster]

Die Millionen werden nach wie vor stehen wenn mal nicht wieder jemand den Bundestag abfackelt. Die Landtage und die Bundestage sind doch nur der Abfalleimer der Gesellschaft! Die gehen da kaum auf andere Meinungen ein, die blockieren sie nur und keiner,keine CDU, keine SPD und keine NPD hat einen vernünftigen Vorschlag. Und sowas nennt sich vom Volk gewählt... Das Volk wählt doch nur das geringste Übel, da es keine konkurrenzfähigen Parteien gibt, die vernünftige Ideen haben. DIe CDU und Co. ... Das ist doch nur ein korrupter Sumpf, jedem einzelnen geht es ums Geld. Bekommen alle ne fette Rente, während andere keine bekommen, bauen und bauen neue Politik Gebäude von Geld, dass nicht da ist. Obwohl sie Geld haben um den Flug in den Urlaub selber zahlen zu können lassen sie ihn sich zahlen. Da sollte man mal anfangen mit sparen. Alle leiden nur die nicht. Denen trift definitiv der Schniedel. Die haben se nimemr alle.. Machen Lehrpläne ohne Ahnung zu haben was der Schüler am nötigsten braucht, ohne Kinder zu haben, die in die Schule gehen, ohne nachzudenken. Einfach mehr Stunden geben, mit der gleichen Lehreranzahl, das ist ja das Problem von den Schulen, nicht von denen.
Ich war in Berlin, ich hab gehört wie son Depp nen Vortrag hält. Will mir erzählen, dass die hart Arbeiten. Eher schön relaxed... Brauchen ein Jahr um mal ein Gesetz zu verabschieden, total unflexibel. Und dann erzählt mir der, das ich mich selber engagieren soll. Toll, ich mach ne Partei auf, die keine Spendengelder hinterzeiht und hab höchstens auf regionaler Ebene erfolg. WQas hilft das Deutschland? Nichts.

Zu beweisen, dass die alle korrupt sind ist nicht schwierig. Im Parteigesetz steht, dass man alle seine Gelder offen legen muss. Klag mal gegen die CDU... du wirst nicht gewinnen, weil die sich über das Gesetzstellen. Es ist ne Mafia.

Stimme dir größtenteils zu. Mich regt dieser Wahlkampf sowas von auf. Immer und immer wieder das gleiche Gelaber. Übrigens sind Btag/Ltag eigentl nur Show, da die eigentlichen Beschlüsse in den Ausschüssen beschlossen werden.

Übrigens wäre es sogar möglich, dass jeder Politiker mehrere Millionen oder Milliarde im Monat verdienen würde. Sie könnten sich vllt nicht mehr auf die Straße trauen und man würde sie nicht mehr wählen, aber das bräuchte sie ja nicht weiter interessieren. Das wäre sogar legal!

[Sandor]

Naja, also ich kann die Wut und die Emotionen verstehen, die hinter Rapitl´s posting stecken, auch wenn ich nicht soweit gehen würde und alle Politiker als korrupt etc. bezeichnen würde. Aber natürlich ist es so, dass Macht an sich korrupiert. Nicht unbedingt für die eigene Tasche (oder immer) sondern eben auch im Sinne der Umsetzung von politischen Dingen. Soll heißen: damit man wenigstens einen gemeinsamen Nenner erhält und ein Gesetz (Werkzeug zur Erlangung eines bestimmten Prozesses/Entwicklung) verabschiedet, muß man eben aufgrund unserer Struktur in den Verrfassungen (Länder/Bund) Kompromisse eingehen.

Unser GG und die Länderverfassungen packen aber nicht mehr die derzeitige Situation - es ist eben wie bei der Titanic: mehr als volle Kraft zurück und hart backbord ist nicht möglich, doch das reicht nicht.
Problem dabei: in guten Zeiten (anno der 70er) hat man es versäumt, die Strukturen zu verändern und zukunftsadaptiv zu machen.

Nun bräuchte man extreme Einschnitte, extreme Gesetze, die demnach auch Ungerechtigkeit mit sich bringen würden. Doch diese sind nahezu nicht umsetzbar. ALG II ist auch nur ein lauer Kompromiss und taugt rein gar nicht. Es ist eben Fassade, Show oder wie man es nennen möchte.

Mir persönlich ist es egal, wenn Politiker viel verdienen - aber sie müssen ihren Beruf als Berufung ausüben und NICHT als job. Doch solche Leute gibts zu selten. Man geht den Weg des geringsten Widerstandes und landet eben bei Kompromissen und bei halbherzigen Regelungen. Natürlich gebe es Lösungsmöglichkeiten, doch diese sind fast schon unbarmherzig und radikal. Diesen Weg will man nicht gehen und vor lauter Mangel an Alternativen, dümpelt man vor sich hin mit der politischen Arbeit und hofft auf eine Erholung der Konjunktur - wie als ob man zur einer Madonna beten würde.

Parteien können nur bedingt eine Lösung bieten - auch dort herrschen verkrustete Strukturen. Egal ob nun CDU/SPD/Grünen oder NPD und Co. - im Prinzip scheitert es an der Finanzierbarkeit, der Staat und fast alle Länder sind bankrott, das Volksvermögen verkauft oder an der Börse verspekuliert.

Ob es eine Zukunft hat ? Sicher, die Welt wird sich weiter drehen. Doch leider anders als wir denken und hoffen. Konsum, Vermögen, Sicherheit - all das wird es nicht mehr geben, wie es mal war. Ultra-all-inclusive ist Vergangenheit und die Spendierhosen von einst führen nun zur Degeneration unserer Gesellschaft auf vielerlei Gebieten. PISA, ALG II, Verarmung, Soz.Hilfe etc. sind nur Gradmesser und Indikatoren für eine immer stärker werdende Dekadenz unserer Gesellschaft und dadurch auch deren Volksvertreter.

Doch was gilt es zu tun ? Zusehen oder nur seine eigene Welt erschaffen, darin leben und versuchen zu ÜBERleben ? Kurzzeitig mag das funktionieren, doch wer glaubt, dass seine private Spähre nicht von diesen Entwicklungen umfassend beeinflußt werden wird, der täuscht sich. Egal ob Kindergarten, Schule, Ausbildung oder Studium bzw. Arbeitsplatz oder Familie - es wird sehr sehr kalt werden in Deutschland und das ist nicht klimatisch gemeint.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, was rd. 7-8 Mio Arbeitslose und ein finanziell ausgeblutetes Staatsgebilde führen kann. Ich glaube nicht, dass es eine neue NS-Zeit geben könnte, dafür ist die Einbindung der BRD im Konstrukt der demokratischen Ländern in der EU und auf der Welt zu groß (ökonomisch wie politisch). Fakt ist, dass radikales Vorgehen nur noch den Schaden mindern kann und so brutal das klingen mag, das Wohl Vieler wäre höher anzusiedeln als das Wohl Einzelner. Doch paradoxerweise würde genau diese Vorgehensweise fast identisch sein mit deren einer Dikatatur oder zumindest mit sehr wenig Volkswillen während der Ausführung dieser Regelungen.

Nur eine Reduktion der Mitspracherechte und der Verwaltungsstrukturen sowie kurzfristige Umsetzungen von Erlassen und Gesetzen könnte den Aufprall noch zumindest mildern. Fast allen Politikern ist hinter der Kamera klar: so wie jetzt gehts nicht weiter. Doch es sind nicht die Konzepte die fehlen - es ist deren nahezu Unmöglichkeit, diese derzeit bei uns politisch umzusetzen. Die Demokratie und die Verfassung schadet sich seit einigen Jahren nur noch selber und wird zum größten Hemmschuh bei der Entwicklung der Zukunftsfähigkeit unseres Staates.

Was wird aber passieren im "real life" ? Nichts oder kaum was. Man wird weiter machen wie bisher und versuchen, die Fassade aufrecht zu halten. Der Aufprall wird kommen und somit wird wohl Deutschland wieder einmal zeigen müssen, dass es am besten ist, sich aus Ruinen wieder aufzubauen - dieses Mal jedoch nicht wegen eines Krieges mit Bomben sondern wegen mangelnder Umsetzbarkeit von politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen.

Sandor

[Dolphin5]

Arbeitslosigkeit: Union bietet Schröder Hilfe an

Hamburg - In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten. «Eine Haltung des 'Weiter so', eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich.»

So zitiert die «Bild»-Zeitung aus dem Brief der Parteichefs. Merkel und Stoiber erinnern an das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll, und schreiben: «Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.»

Ein «zuversichtlich stimmender Schritt nach vorne» wäre nach Ansicht der Union schon gemacht, wenn «nur die drei wichtigsten Anliegen» sofort umgesetzt würden, zitiert die «Bild»-Zeitung aus dem Schreiben Merkels und Stoibers an den Kanzler. Im einzelnen führen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU an: «Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.»

[Quelle: web.de]

P.S.: Und... Steuern runter!!! Kraftstoffkosten senken!!!

[Sandor]

Na meine pol. Ausrichtung ist zwar wohl klar erkennbar und dennoch glaube ich nicht, dass CDU und die Regierung auf dem Gebiet etwas erreichen werden. Im Grunde gehts doch nur noch darum, wer wem wieviel Schuld und Verantwortung unterstellen oder sogar nachweisen kann. Problem: jegliche Umsetzungen müssen ewig lang in sog. Ausschüssen vordiskuttiert und vorentschieden werden, dann setzt man eine (teure) Kommission ein, deren Ergebnis wieder diskuttiert und kaputt gestrichen wird.

Am Ende bleibt von einem Aufbauprogramm soviel übrig wie von dem Schneemann meines Neffens in der prallen Sonne - nichts ! Nicht falsch verstehen, natürlich müssen alle Politiker ran an die Sache und obwohl ich kein BILD fan bin, finde ich den gestrigen Aufruf hervorragend: TUT ENDLICH WAS ! Die Erfahrung zeigt aber, dass gerade eben wegen Wahlen die guten Ideen weder mal zur Diskussion gestellt werden dürfen noch harte Dinge umgesetzt werden können - Wiederwahl ist wichtiger.

Edit: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 32,00.html
Wie ich gesagt habe - es wird nichts passieren ! Wirklich wirkungsvolle Sofortprogramme sind politisch nicht mehrheitsfähig derzeit. Es geht "uns" also noch viel zu gut.

[Raptile]

Die EU könnte auch mal helfen. Die Löhne und Gehälter müssen Europaweit angeglichen werden, dass die Firmen nicht nach Tschechien, Polen, etc. abwandern. Es kann nicht sein, dass man die Menschen in West-Europa auf die Straße schickt und die in Ost-Europa als Arbeitstiere mißbraucht. Da muss ein fairer Kompromiss her. Hier ist der sozialistische Grundgedanke "Alle müssen die gleichen Chancen haben" wichtig. Wenn ein Arbeiter in Polen fürs gleiche Geld bei Opel schafft wie ein Deutscher hier in Deutschland und das in der gleichen Zeit, und es aber nur einen Arbeitsplatz gibt für 2 Leute, bekommt der bessere den Platz, so einfach ist das. Und das gemucke meiner Generation kann ich eh net leiden. Unserer Generation geht es bis dato noch am besten. Keine andere Generation konnte sich bisher eine richtig teure Hose kaufen... jeder ist nur nmoch Konsumgeil...

Danke, dass ihr micht verstanden habt. Ich musste da eben mal meine ganze Wut rauslassen.

[Sandor]

Schon recht - nur das Problem ist: Gerade die neuen EU-Ostblockländer werden extrem stark gefördert. Große Konzerne und Firmen bekommen dort Unterstützungen von der EU, dem Land und der Kommune, wo sie sich ansiedeln. Da man Geld nur einmal ausgeben kann, bleibt natürlich der "Westen" mit weniger sitzen. Leider wird kaum oder nur kurz über die bereits erfolgten Entlassungen und Zerstörungen von Arbeitsplätzen gesprochen, die es jetzt schon gab aufgrund der Erweiterung. Ostdeutschland ist seit Jahren einer der am meisten subventionierten Gebiete der EU. Das verlagert sich natürlich jetzt noch weiter nach Osten.

[Spike]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,344480,00.html

Nur mit einer großen Koalition bekommt man imho die nötigen Reformen durch, es fragt sich nur inwieweit die dann wieder durch diverse Ausschüsse und Sitzungen kaputtverhandelt werden (siehe Gesundheitsreförmchen).

Die Union nutzt das zur eigenen Profilierung, und bietet ein 10 Punkte Programm von dem sie genau weiss das die SPD es sofort ablehnen wird. Klasse. Bei all dem Gezeter bekommt man schon schwer Lust, alle Bundestagsabgeordnete in einen großen Sack zu stecken und mal mit dem Knüppel draufzuhauen, man trifft dann immer den richtigen.

[Sandor]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,344480,00.html

Nur mit einer großen Koalition bekommt man imho die nötigen Reformen durch, es fragt sich nur inwieweit die dann wieder durch diverse Ausschüsse und Sitzungen kaputtverhandelt werden (siehe Gesundheitsreförmchen).

Die Union nutzt das zur eigenen Profilierung, und bietet ein 10 Punkte Programm von dem sie genau weiss das die SPD es sofort ablehnen wird. Klasse. Bei all dem Gezeter bekommt man schon schwer Lust, alle Bundestagsabgeordnete in einen großen Sack zu stecken und mal mit dem Knüppel draufzuhauen, man trifft dann immer den richtigen.

Nein sorry. Eine große Koalition funktioniert nur dann, wenn politische Maxime in den Hintergrund treten, Profilierungen auf allen Seiten keine Rolle darstellen und alle an einem Strang ziehen wollen. Dies ist nicht möglich derzeit - leider. Eine große Koalition würde nur noch längere Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen und keine wirklich radikalen (und notwendigen) Schritte einleiten. Die "Herzblut-Politiker" von einst gibt es nur noch sehr sehr selten und leider stehen parteipolitische und vorallem wahlpolitische Dinge im Vordergrund.

Das 10 Punkte Programm ist vom Grundsatz her sehr gut - und natürlich sollte man dennoch darüber reden. Es gibt auch von anderen Parteien sehr gute Vorschläge ....aber das mit dem Sack, da gebe ich Dir recht.

[Spike]

Mit den derzeitigen Machtverhältnissen lassen sich aber auch keine großen Reformen machen, da die SPD im Bundesrat mittlerweile hoffnungslos unterlegen ist. Für NRW sehe ich aktuell auch schwarz, die verlieren das Bundesland auch noch.

Meine Prognose:
Die Union gewinnt die nächste Bundestagswahl, und nach und nach gewinnt die SPD den Bundesrat zurück, da die Wähler ja nun noch mehr Einschnitte hinnehmen müssen und Rechte im Arbeitsschutz verlieren. Irgendwie sind die Landtagswahlen nur noch ein Ventil für verbitterte Wähler. So oder so, im Moment hat man den Eindruck, das niemand wirklich daran interessiert ist, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Lediglich bei Schröder hat man manchmal das Gefühl, das es bei ihm klick gemacht hat, und er als Reformer in die Geschichte eingehen möchte, aber es dann irgendwie doch nicht schafft, weil die Union blockiert oder er um die Umfragewerte der SPD besorgt ist und schmerzhafte Reformen bis nach der nächsten Wahl hinauszögert.

Hier noch ein Beispiel was zur Zeit schief läuft im Land:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92,00.html

[Sandor]

Das ist ja das Problem. Das GG hat im Rahmen der Gesetzgebungskompetenzen einfach keinerlei Bezug mehr zur aktuellen (Not-)Situation. Die BRD ist grundsätzlich lt. GG förderalistisch aufgebaut. Somit hätten die Länder eigentlich die Gesetzgebungshoheit - demnach der Bundesrat. Doch im Laufe der Jahrzehnte und der entsprechenden Artikel im GG sind eben wohl mit die wichtigsten Dinge auf Bundeshoheit fixiert. Daher meine ich seit langem, wir brauchen ein neues Fundament der Verfassung und somit der Gesetzgebungsverfahren. Ab Anfang der 90er Jahre war der BR nahezu komplett in SPD-Mehrheit und die damalige Regierung konnte kaum mehr was bewegen. Jetzt ist es genau andersrum. Ein Kreislauf, der nur für Stagnation sorgt und dem Prinzip, was dahinter steckt, wg. parteipolitischer Machtgelüste nicht mehr gerecht wird oder dem entgegen läuft. So langsam wäre es mir sogar Wurst, ob die "Grauen Panther" die Regierung stellen - nur sie müßten entsprechend fast schon diktatorisch Veränderungen durchführen können. Pluralismus in allen Ehren - doch das was jetzt so abläuft schadet extrem und bringt nichts.

Ich sehe auch nach 2006 Schröder als Bundeskanzler, da leider outfit und Auftreten sowie eine wirklich gute Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Polemik etc. wie auch immer) die Masse immer noch begeistert. In Wahrheit sind keine der Reformen weder ehrlich gerechnet noch wirklich effektiv. Unter ihm passieren Dinge, die so niemals hätten unter einer CDU Regierung passieren hätten können. Z.B. ältere Arbeitslose für gemeinnützige Zwecke rekrutieren, Waffenlieferungen nach Israel, Saudi-Arabien und Co. etc. .

[Dolphin5]

Köhler will Brandrede zur Arbeitslosigkeit halten

Köhler werde das Forum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15. März nutzen, um eine Brandrede zu halten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Offenbar sieht der Bundespräsident in der politischen Diskussion um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu viel taktisches Geplänkel.

Die Union hat ihr Angebot für eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unterdessen bekräftigt. Deutschland dürfe sich nicht mit 5,2 Millionen Arbeitslosen abfinden, warnten CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwochabend. "Wir, die Opposition, bieten an zu helfen, einen Pakt zu machen, damit das abgebaut wird", sagte Stoiber dem Nachrichtensender N-TV. Merkel betonte im ZDF, die Union werde ein fairer und konstruktiver Gesetzesberater sein, wenn Rot-Grün entsprechende Gesetzvorschläge mache. Die Parteien seien den Menschen im Land verpflichtet und nicht der Prinzipienreiterei.

Beide Parteivorsitzenden hatten einen offenen Brief an Kanzler Gerhard Schröder geschickt, in dem sie für einen "Pakt für Deutschland" werben. Schröder, der zur Zeit die Golfregion bereist, wollte den Brief noch am Mittwoch "ausführlich und angemessen" beantworten.

Gesamtmetall für gemeinsames Vorgehen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, begrüßte das Bemühen um eine gemeinsames Zusammengehen der Parteien. "Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn die großen politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Schröder hatte die angekündigte Zusammenarbeit grundsätzlich begrüßt. Es komme darauf an, ob es eine ernsthafte Bereitschaft zur Zusammenarbeit gebe. SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Unionsvorstoß dagegen als "Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit" gewertet.

In ihrem Zehn-Punkte-"Pakt für Deutschland" fordert die Union unter anderem gesetzliche Grundlagen für mehr betriebliche Bündnisse, eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte und Möglichkeiten für befristete untertarifliche Beschäftigung.

[Quelle: Yahoo!]

[Sandor]

Ja, hab ich auch gelesen. Ich sehe Köhler zwar als fähigen aber (noch) nicht als sehr charismatischen Präsidenten an - dafür brauchts wohl auch viel Zeit in dem höchsten, deutschen Amt.

Allerdings gab es solche "Brandreden" auch schon vorher. Selbst Hr. Rau hat sogar den in die Analen der Geschichte geschafften Satz gesagt: "es muß ein Ruck durch Deutschland gehen". Passiert ist leider nichts. Der Bundespräsident hat leider eben viel zu wenig Einflußmöglichkeiten und kann daher kaum mal "auf den Tisch hauen".

Trotzdem hoffe ich, da ich Hr. Köhler als moralisch verantworlichen Menschen weit über Parteiinteressen hinaus ansehe, dass seine Worte und der Sinn dahinter nun doch vielleicht mal nicht nur das Parteibuch im Sakko der Politiker sondern auch das Herz darunter erreicht.

Sandor