Die allgemeine Politik Thread

[Spike]

Mal abgesehen davon, dass wohl nur in Berlin jemand wie Jockel frei herumlaufen darf, was genau ist an Berlin denn so anders?

Berlin ist halt ein Stadtstaat. Die Themen und der Bevölkerungsquerschnitt sind hier völlig anders als z. B. in NRW.

[the new nightmare]

Ich finde es zumindest besser, wenn Leute aus Protest die die eher unkonventionellen Piraten wählen, anstatt die Stimmen irgendwelchen extremen Vereinigungen (wie z.B. der NPD) zu geben.

Jep, das ist natürlich ne bessere Alternative, auch wenn ich nicht glaube, daß die Piraten wirklich Ahnung von Politik haben und was sie als Abgeordnete zu tun haben

[Cyber Zéro]

Hatten die Grünen seinerzeit auch nicht. Die Kompetenzen entwickeln sich aber, sobald man erstmal im System drin ist.

[Spike]

Wenn man noch nie Abgeordneter war, ist das auch etwas schwierig, aber ich denke das lernt man schnell in der täglichen Arbeit.

Mir sind aber engagierte, gewählte Volksvertreter ohne Praxis lieber als fremdbestimmte, durch Parteipolitik reingewählte Leute ohne Ahnung (bestes Beispiel unser Wirtschaftsminister).

[Ra's al Ghul]

Mal abgesehen davon, dass wohl nur in Berlin jemand wie Jockel frei herumlaufen darf, was genau ist an Berlin denn so anders?

Berlin ist halt ein Stadtstaat. Die Themen und der Bevölkerungsquerschnitt sind hier völlig anders als z. B. in NRW.

Das ist schonmal richtig. Zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten bestehen große Differenzen. Aber meine Aussage war mehr auf die Berliner an sich und nicht auf Stadtmenschen im allgemeinen bezogen. Ich war erst im Juli wieder einige Tage in der Stadt und zähle auch einen Berliner zu meinem engeren Freundeskreis: Die Menschen dort sind einfach anders. Klingt komisch und unbegründet, ist aber imo so. Zumindest zu Stuttgartern gibt es einen riesigen Unterschied.

[Cyber Zéro]

Vielleicht sind auch einfach die Stuttgarter anders?

[apelino]

Spiegel-Online

Standortschließungen bei der Bundeswehr
- De Maizière legt Giftliste vor

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html

Ach, irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass diese "Ausmaße" blödsinnig sind. Warum NUR 30 Streichungen? 2-3 größere Standorte mit entsprechender Infrastruktur sind meiner Meinung einfach sinniger. Aber so bleiben noch gut 350 abgehalfterte. Da wär' mehr drin gewesen. - Und dennoch ist das Geschrei der von den Streichungen betroffenen Regionen groß.

[Azazel2k]

Bin ich eigentlich der einzige welcher sich an der momentanen Nazidebatte stört? Da schaltet man die Nachrichten ein und was sieht man?
Schweigeminute im Bundestag, eine Entschuldigung der Politiker bei den Angehörigen der Opfer, ständiges Geschreie wie groß der braune Sumpf sein muß und zum Abschluß ein Bild der Opfer....

Zunächst mußte ich vor der Glotze nen Wutschrei loslassen. Denn man beschränkt das ganze tatsächlich, geziehlt, auf den braunen Sumpf und schlachtet das aus. Da werden die armen Opfer der Dönermorde gezeigt, die tote Polizisten wird mit keinem Wort mehr erwähnt und das obwohl ihr Tod mit der Mordreihe auf irgendeine Art verbunden ist. Ein deutsches Opfer, und sei es eine Polizistin, scheint nicht medienträchtig genug zu sein.

Nicht falsch verstehen, die Morde sind fürchterlich, den angehörigen gehört auch mein Beileid. Aber warum werden die Morde ansich nun schlimmer darsgestellt als vorher?
Vorher gab es bereits 10 Leichen. Da gab es keine Schweigeminute, es gab keine Entschuldigung von irgendwem und Entschädigungszahlungen gab es auch nicht.
Was soll das alles? Ich sehe türkische Angehörige in Deutschland (welche scheinbar noch immer kein Deutsch können), nun auf der Regierung und den Behörden rumhaken, maulen die Entschuldigung käme zu spät aber die Entschädigung einstecken. Die schreien man müsse nun handeln und ich sehe Leute die urplötzlich tierisch viel Angst haben.

Mal "Butter bei die Fische". Es sind 10, in Worten ZEHN Morde innerhalb einiger Jahre. Seit langem war (scheinbar) Ruhe. Keine weiteren Dönermorde. Der letzte Mord war der, an der (deutschen) Polizistin und auf einmal gibt es nichts wichtigeres als der "braune" Sumpf und urplötzlich versucht man an allen Ecken und Enden (durch SPD, Linke und ausländische Politiker) die komplette Regierung Deutschlands und die Behörden in den Schmutz zu ziehen. Aussagen wie "was man nicht sehen wollte wurde nicht gesehen" unterstellt mal wieder Deutschland im Großen und Ganzen wäre noch immer tief innen drin "braun".

Das macht mich tierisch sauer. Mehrmals im Jahr liest und hört man von Morden. Einzelne Morde, Morde von Banden etc. pp. Die werden kurz in den Medien erwähnt und fertig. Entschädigung für Angehörige? Puh, die gibts nur wenn ein Ausländer von einem Nazi getötet wird oder wie?
Und warum ist ein Mord den ein Deutscher an einem Ausländer ausführt oder ein Angriff eines Deutschen auf einen Ausländer gleich ein "Mord/Angriff mit scheinbar rassistischem Hintergrund" ? Und warum wird nur das immer explizit in den Medien breit getreten?

Drischt ein Ausländer einen Deutschen zusammen bzw. wird ein Deutscher von einem Ausländer ermordert ist es....genau, einfach nur "mord" oder "Körperverletzung".
Die U-Bahnschläger waren lange lange nur U-Bahnschläger. Es waren keine "ausländischen U-Bahnschläger" die einen armen deutschen Rentner verdroschen haben. Aber wenn ein paar Deutsche Idioten einen ausländischen Renter verdroschen hätte würde man wieder die braune Keule auspacken.

Auch hier wieder ein: nicht falsch verstehen! Es muß alles aufgedeckt werden, es muß auch erklärt werden wo und warum in der Vergangenheit Fehler passiert sind und man muß allem Anschein nach auch wieder tiefer im Bereich der NPD & CO. untersuchen.
Entschädidungen und Heucheleien, nur weil es hier in einigen Jahren einige tote ausländische Mitbürger gegeben hat ist aber völlig falsch. Und Deutschland wieder eine "braune Grundstimmung unterzuschieben noch falscher!

[HITMAN]

Im Gegensatz zu Filmthemen sind wir hier der gleichen Meinung, es handelte sich hier um eine "Rechte-Zelle", die Anschläge auf Ausländer geplant hat. Wenn ich allerdings Radio oder Fernseher einschalte, habe ich das Gefühl, dass die NSDAP wieder an der Macht ist und bald der nächste Holocaust ansteht.

Natürlich ist es tragisch, dass unfähige Mitarbeiter des Staates dieses Problem nicht früher aufgefallen ist, aber es handelt sich bei der Zelle um wenige Personen. Das Phänomen ist allerdings weit verbreitet. Die Medien versuchen heutzutage jede News zu einem riesen Skandal aufzubauschen. Beispiel, bei der Diskussion um Guttenbergs Copy&Paste (Frühjahr) hat in einer Diskussionsrunde der Moderator gefragt, wie lange uns dieses Thema wohl beschäftigen wird und eine Mitarbeiterin der TAZ hat gemeint, dass es das führende Thema der nächsten Jahre ist...

[apelino]

Ganz grässlich: Da wird ein Wortgeklingel sondergleichen abgeschossen, dass es mir die Socken auszieht. "Rechter Terror" Sowohl bei den Schundblättern, als auch bei den namhaften Magazinen hat das doch nichts mehr mit gescheiter Berichterstattung zu tun. Ab und zu mal in ein Wörterbuch schauen und nicht planlos, ja beinahe inflationär solche Termini raushauen. Alles popularistische Nichtskönner!

Wikipedia trifft es ja schon ganz gut:

Unter Terrorismus (lateinisch terror „Furcht“, „Schrecken“ ) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.

Weder sehe ich eine politische Motivation noch kann ich erkennen, dass in der Gesellschaft deshalb Unsicherheit geschürt wird, geschweige denn Sympathie erzeugt wird.

Ätzend sowas. Fällt mir bzgl. dieses Themas enorm auf.
Achja, und haben wir nicht eigentlich ebenso wichtige, ganzgesellschaftliche "Problemchen"? - Ich sage nur Eurö. - Scheint irgendwie nun gar nicht mehr so furchtbar, angesichts des "Rechten Terrors".

[Azazel2k]

Im laufe der letzten zwei Tage zwei Eckpunkte des Grundsatzprogramms der Piraten mitbekommen:
Grundeinkommen für jeden, ohne irgendeine Gegenleistung.
Legalisierung von Drogen (natürlich nicht alle).

Für mich schon wieder zwei Gründe die Piraten nicht ernst zu nehmen. Punkt eins völlig utopisch und falsch, Punkt 2 einfach nur falsch.

[Azazel2k]

Ich gehe einfach mal davon aus das Heroin & Co. nicht gemeint sind. So dumm kann keine Partei sein.

[GevatterTod]

Grundeinkommen für jeden, ohne irgendeine Gegenleistung.
Legalisierung von Drogen (natürlich nicht alle).

Für mich schon wieder zwei Gründe die Piraten nicht ernst zu nehmen. [...] Punkt 2 einfach nur falsch.

Wieso? Wer gibt dem Staat das Recht zu entscheiden, was seine Bürger konsumieren dürfen? Was unterscheidet Alkohol und Nikotin von LSD (um jetzt mal nicht das hier sonst genannte Canabis zu nennen)? Wie lächerlich wirkt es ,wenn man jemandem Konsum von Pflanzen verbietet, die diese Person ohne weiteres in den heimischen Wäldern finden kann? Oder plötzliche Verbote von ewig tolerierten, ohne Probleme erhaltbaren Substanzen, die nun illegal sind, weil: kein Grund vorhanden. Es soll doch jedem frei stehen mit seinem Leben zu machen, was er möchte. Leute die nicht arbeiten wollen und vom Staat trotzdem Kohle zugesteckt bekommen sind wesentlich gesellschaftsschädlicher als Gelegenheitskonsumenten oder von mir aus auch Dauerkonsumenten, die einen geregelten Alltag haben. Zudem würde eine Lockerung der Gesetze die Behandlung von Suchtkranken für die Ärzte deutlich erleichtern.

Der erste Punkt hingegen ist aber der größte Schwachsinn ever. Besonders diese beiden Eckpunkte in Kombination wirken fatal. Heißt das jetzt ich muss nichts mehr machen, kriege trotzdem meine Kohle und darf mich den ganzen Tag vollballern?
Ne, danke.

[Ra's al Ghul]

Über die Legailisierung von Cannabis kann man sich imo streiten. Ich halte zwar nichts davon, aber letztlich gibt es ja doch seriöse Vergleiche mit Alk und Tabak, die die Gefährlichkeit von Cannabis relativieren.

Allerdings bin ich strikt gegen eine Legalisierung aller Drogen, d.h. auch von Heroin, etc. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen und dazu zählen auch Charakterschwache, die vielleicht mal nicht "Nein" sagen können.

[GevatterTod]

Dann sollte man aber auch lieber alle Killerspiele verbieten, da diese "Charakterschwache" zu Amokläufen veranlassen könnten

[GevatterTod]

Dann sollte man aber auch lieber alle sog. "Killerspiele" verbieten, da diese "Charakterschwache" zu Amokläufen veranlassen könnten

Besser?
Es war doch wohl klar worum es ging. Darum, dass Schwächen von einigen Wenigen keine Grundlage politischer Entscheidungen bzgl. aller sein sollten.

[Ra's al Ghul]

Welchen Sinn und Zweck hätte es deiner Meinung nach denn z.B. Heroin zu legalisieren?

[Mr. Wood]

Leute die nicht arbeiten wollen und vom Staat trotzdem Kohle zugesteckt bekommen sind wesentlich gesellschaftsschädlicher als Gelegenheitskonsumenten oder von mir aus auch Dauerkonsumenten, die einen geregelten Alltag haben.

Der Zusammenhang zwischen beiden Themen erschließt sich mir nicht ganz. Allerdings ist deine Vorstellung von "Dauerkonsumenten" mit geregeltem Alltag doch arg romantisch getönt. Bei ernsthaft Suchtkranken sieht der geregelte Alltag vor allem vor, für den Drogennachschub zu sorgen. Wer richtig drauf ist und bei Ausbleiben der nächsten Dosis mit zunehmend drastischen Entzugssymptomen zu kämpfen hat, der wird recht schnell kaum mehr für die Gesellschaft leisten als die öminösen (aber immer wieder gerne gebrachten) faulen Transferleistungsbezieher. Wenn du dich mal über den geregelten Alltag Abhängiger informieren willst, empfehle ich den Gang zu einem örtlichen Säufertreff auf der Straße. Die dürfte es heute ja überall geben. Mich persönlich widert schon solcher Alkoholkonsum im öffentlichen Raum an.

"Legalisierung aller Drogen" hört sich für manch einen ja vielleicht schön an, doch für mich ist das kein Weg. Ich habe schon in die leeren Augen von getriebenen Junkies geschaut, die mich - unter Vorwänden - um Kohle für ihre nächste Portion Gras angepumpt haben. Gras war dabei nur die Ersatzdroge, um den Entzug von anderen Substanzen zu mildern. Solche Menschen möchte ich nicht in bedeutender Anzahl in meinem alltäglichen Lebensumfeld haben. Mit Menschenwürde hat das für beide Seiten nichts mehr zu tun und mir ist das ein essentieller Wert.

[GevatterTod]

@Ra's:
Welchen Sinn und Zweck hat denn die Legalität von Kippen? Dir scheint die Problemstellung nicht klar zu sein, wenn du hier nach einem Sinn und Zweck suchst. Es geht einzig und allein um die Entscheidungsfreiheit des Menschen, weswegen auch Zensierungen und Indizierungen der größte Schwachsinn sind.
Des Weiteren ist dein Beispiel mit Heroin recht schwach, weil eine Legalisierung dieser Substanz nur geringfügig den Konsum verändern würde, da die Abschreckung durch Aufklärung bereits groß genug ist. Oder hättest du Lust mal Heroin zu probieren? Da habe ich eine gute Nachricht für dich - und das ist auch so ein Punkt - wenn du eine Droge haben willst, dann kannst du sie dir noch heute ohne allzugroßen Aufwand besorgen. Soll nicht heißen, dass das Vorhandensein von etwas automatisch dessen Legalität rechtfertigt, sondern dass Personen, die Drogen konsumieren möchten es tun und diejenigen, die keine wollen es lassen - unabhängig von Gesetzen. Der Einfluss einer lockereren Drogenpolitik wäre marginal.

@Wood:
Damit wollte ich das Argument aushebeln, dass Drogen verboten sein sollten, weil sie gesellschaftsschädigend seien.

[Azazel2k]

@Gevatter: Das verbot von harten Drogen wie z.B. Heroin welche schon bei geringen Mengen zu starker Abhängigkeit und evtl. Tod führen ergibt sich schon aus dem Polizeigesetzt und dient dem Selbstschutz. Das ganze kannst du sogar mit dem Grundgesetz in Verbindung bringen. Demzufolge müsste schon das Grundgesetz ändern um diesen Schmu durchzusetzen.

Du kannst Heroin & Co. nur schwer mit Zigaretten & Co. vergleichen. Das ist schon fast wieder der Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen.

[Ra's al Ghul]

@Ra's:
Welchen Sinn und Zweck hat denn die Legalität von Kippen? Dir scheint die Problemstellung nicht klar zu sein, wenn du hier nach einem Sinn und Zweck suchst. Es geht einzig und allein um die Entscheidungsfreiheit des Menschen, weswegen auch Zensierungen und Indizierungen der größte Schwachsinn sind.
Des Weiteren ist dein Beispiel mit Heroin recht schwach, weil eine Legalisierung dieser Substanz nur geringfügig den Konsum verändern würde, da die Abschreckung durch Aufklärung bereits groß genug ist. Oder hättest du Lust mal Heroin zu probieren? Da habe ich eine gute Nachricht für dich - und das ist auch so ein Punkt - wenn du eine Droge haben willst, dann kannst du sie dir noch heute ohne allzugroßen Aufwand besorgen. Soll nicht heißen, dass das Vorhandensein von etwas automatisch dessen Legalität rechtfertigt, sondern dass Personen, die Drogen konsumieren möchten es tun und diejenigen, die keine wollen es lassen - unabhängig von Gesetzen. Der Einfluss einer lockereren Drogenpolitik wäre marginal.

Kippen haben objektiv gesehen natürlich keinen Sinn und Zweck, der für eine Legalisierung sprechen würde. Aber im Gegensatz zu Heroin machen sie bei weitem nicht so schnell abhängig und sind auch bei weitem nicht so schädlich. Daher hinkt der Vergleich dann doch etwas.

Ich hätte natürlich keine Lust auf Heroin. Aber ich behaupte mal, dass es mehr Überwindung kostet sich Heroin illegal zu besorgen als wenn es legal wäre. Hier nochmal ein paar Argumente gegen alle Drogen von Wikipedia:

Fürsorgepflicht des Staates
Die Grundlage der Argumentation gegen eine Legalisierung von Drogen besteht in der Fürsorgepflicht des Staates für den Bürger. Entgegen der Freiheitsargumentation habe der Staat die Pflicht, die Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten. Die Fürsorgepflicht gehe hier über die Freiheitsrechte der Bürger, zumal konsumbedingte Gesundheitsschäden des Einzelnen letztendlich (z. B. durch die Belastung des Gesundheitssystems und durch geringere Arbeitsfähigkeit der Konsumenten) auch die Gesellschaft schädigen. Eine weitere Rolle spielt auch die Überlegung, wie weit ein Drogenabhängiger überhaupt noch mündig und selbstbestimmt handeln kann (Freiheitsverlust).

Alle folgend aufgeführten Argumente basieren auf dieser Bejahung einer die persönlichen Freiheiten einschränkenden Fürsorgepflicht des Staates.

Gefahr eines Drogenbooms
Die Gegner einer Legalisierung von sogenannten „weichen Drogen“ befürchten, dass sie zu einem „Drogenboom“ führen könnte, da dann die Hemmschwelle zum Konsum der zuvor illegalen Drogen sänke.

Kriminologische Argumentation
Vereinzelt wird auch – in Umkehrung der oben erwähnten kriminologischen Argumentation – die Befürchtung geäußert, die organisierte Kriminalität würde sich nach einem Wegbrechen des gewinnträchtigen Schwarzmarktes nicht einfach in Luft auflösen, sondern dann anderen – immer noch verbotenen – Einkommensmöglichkeiten nachgehen.

Cannabis als Einstiegsdroge
Außerdem sehen die Gegner einer Legalisierung sogenannter „weicher Drogen“ diese als Einstiegsdrogen an, die die Konsumenten näher an die sogenannten „harten Drogen“ heran- und in die illegale Drogenszene einführten. Diese Heranführung würde jedoch in der Praxis nicht stattfinden, eher sei das Gegenteil der Fall: Durch die Illegalisierung entstehe überhaupt erst diese illegale Drogenszene, dessen Kontrolle unmöglich ist.

Da bei einer Liberalisierung „weicher Drogen“ der „Kick der Illegalität“ wegfalle, würden Jugendliche, die diesen Kick suchen, sich möglicherweise zu einem Umstieg auf „härtere“ Drogen veranlasst sehen.

Unvereinbarkeit mit abstinenzorientierter Politik
Als Argument gegen die kontrollierte Abgabe sogenannter „harter Drogen“ führen Kritiker an, dass Drogensucht zwar tatsächlich eine Krankheit sei, aber schon jetzt die Möglichkeit bestehe, günstig bzw. kostenlos saubere Spritzen zu beziehen sowie sich in einer Klinik von seiner Sucht mittels Entzugstherapie heilen zu lassen. Eine kontrollierte Abgabe sei daher nicht notwendig und unterminiere die Motivation für eine Entzugstherapie.

Medizinische und psychologische Risiken
Das zentrale Argument lautet: Weil Drogen schädlich sein können, sollen sie verboten sein.
Medizinische Forschungsergebnisse liefern Hinweise, dass regelmäßiger Konsum einiger illegaler Drogen analog zum Alkohol Schädigungen des Gehirns nach sich ziehen könnten. In der Entwicklungspsychologie wurde beobachtet, dass intensiver Drogenkonsum in der Pubertät die Bewältigung altersspezifischer Entwicklungsaufgaben gefährden kann. Dies gilt natürlich auch für den intensiven Konsum legaler Drogen.

Beispiel Cannabis:

Da Cannabis oft mit dem Rauchen von Nikotin kombiniert wird entstehen bei dessen Konsum die bekannten Gesundheitsprobleme des Nikotin – und Rauchkonsums wie beispielsweise erhöhte Risiken, eine chronische Bronchitis auszubilden, an Krebs der Atemwegsorgane zu erkranken, oder nach Konsum während einer Schwangerschaft ein untergewichtiges Baby auf die Welt zu bringen (da Nikotin im Gegensatz zu Cannabis eindeutig fruchtschädigend ist.[16]) Diskutiert wird ferner ein möglicherweise cannabisspezifisches erhöhtes Risiko für eine kleine Gruppe vulnerable Personen, eine Schizophrenie zu entwickeln. Bei einer Reihe psychischer Erkrankungen könne der Cannabiskonsum zunächst eine Linderung der Symptome, im Langzeitverlauf aber eine Verschärfung der Krankheit nach sich ziehen.

Mangelnde kulturelle Voraussetzungen
Selbst einige wenige Cannabis-Konsumenten würden eine Legalisierung nicht begrüßen. Ihr Argument dagegen ist, dass eine neue Mehrheit von Cannabiskonsumenten entstünde, welche die Droge exzessiv, ohne großes Hintergrundwissen und hauptsächlich unkultiviert konsumierte. Die heutige Situation bestehe darin, dass regelmäßige Konsumenten sich intensiv mit den Eigenschaften und Risiken von Cannabis auseinandergesetzt hätten, während potentielle „Gelegenheitskiffer“ nach einer Legalisierung nur zu Cannabis griffen, um sich zu profilieren.

Umgekehrt lehnen viele (Tabak-)Raucher eine Legalisierung ab, weil im Bewusstsein der Bevölkerung der Unterschied „illegal = Drogen, legal = Genussmittel“ weit verbreitet ist und weil durch eine Legalisierung der Unterschied zwischen einem Tabak- und einem Drogenkonsumenten verwaschen würde.

Frühintervention bei psychosozialen Fehlentwicklungen
Ein weiteres Argument gegen eine Liberalisierung sogenannter „weicher Drogen“ richtet sich nicht gegen deren Konsum an sich, sondern postuliert, die Prohibition verschaffe den zuständigen Behörden eine Handhabe, bei – oft mit Drogenkonsum einhergehenden – Frühmanifestationen psychosozialer Fehlentwicklungen früher und effizienter zu intervenieren, als dies sonst möglich wäre.

Internationale Abkommen
Die meisten Staaten der Erde haben sich über das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel dazu verpflichtet, die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln gesetzlich einzuschränken. Eine Legalisierung von Drogen in der nationalen Gesetzgebung würde also eine Kündigung dieses Abkommens erfordern. Unter der Voraussetzung, dass die Verkehrsfähigkeit von Drogen gesetzlich geregelt ist, lässt das Einheitsabkommen jedoch auch eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes unter restriktiven Bedingungen zu. So verstoßen weder das niederländische Tolerierungsmodell, noch die in vielen Ländern praktizierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige oder eine legale Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken gegen das Einheitsabkommen. Allerdings fordert das Abkommen die Unterzeichner dazu auf, den Besitz einer Droge vollständig zu untersagen, wenn dies unter den jeweiligen gesellschaftlichen Gegebenheiten nachweislich die Lösung mit den geringsten negativen Folgen darstellt.

Einige der Argumente sind imo schon sehr gut. Vor allem das erste. Nach momentaner Gesetzeslage wäre eine Legalisierung von harten Drogen illegal. Möglicherweise müsste mit einer 2/3-Mehrheit sogar das Grundgesetzt geändert werden. Das wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aber mit Sicherheit nicht passieren, von dem her erübrigt sich eigentlich auch eine Diskussion.

[GevatterTod]

Daher hinkt der Vergleich dann doch etwas.

Ja super. Das liest man immer sehr schnell bei allen Diskussionen. Womit könnte ich es denn deiner Meinung nach vergleichen?

[Azazel2k]

Och, harte Drogen wie Heroin zu legalisieren kannst im Grunde auch recht einfach mit der legalisierung von "russischem Roulette" vergleichen.

[Ra's al Ghul]

In den letzten Tagen und Wochen hat sich politisch ja sehr viel getan:

- Das Internet protestierte gegen die geplanten US-Gesetze SOPA und PIPA, welche dem Schutz des Urheberrechts dienen. Viele befürchteten, dass die durch die Gesetze geschaffene Infrastruktur mehr als nur Urheberrechtsverletzungen zensiert werden könnten - und das ohne ein ordentliches juristisches Verfahren. Wikipedia, Google & Co. konnten mit ihrem Protest immerhin eine Verschiebung der PIPA-Abstimmung sowie eine bröckelnde Zustimmung bei den Senatoren erreichen. Ich bin sehr froh drin. Zensur darf nicht sein.

- Viele Gegner der "Abmahnindustrie" und auch von Gesetzen wie oben fordern immer wieder, nicht die kleinen, sondern die großen Fische zu verfolgen. Das ist dem FBI gestern gelungen. Der Deutsche Kim 'DotCom' Schmitz wurde gestern in Neuseeland geschnappt, seine Seiten Megaupload und Megavideo sind Geschichte. Ihn und seine Mitarbeiter erwarten nun bis zu 50 Jahre Haft in den USA. Ich finde es gut. Kim Schmitz war kein Robin Hood. Er ist durch die Werke anderer steinreich geworden - ganz ähnlich wie Kino.to nur in größerem Stil.

- Unser aller Bundespräsident Christian Wulff hat seit Mitte Dezember mit vielen Vorwürfen zu kämpfen. Angefangen hat alles mit einem Hauskredit unter Freunden. Mittlerweile geht es um viele vermeintliche "Vorteilsannahmen". Zu viele, um das hier jetzt alles im Detail aufzuführen. Ich jedenfalls finde es mehr als traurig, dass der Mann immer noch im Amt ist. Er will es tatsächlich eiskalt aussitzen - eine fatale Einstellung in einer Demokratie. Der Mann hat alles getan, um viele Details zu verschleiern. Er hat es mit der Pressefreiheit nicht so ganz ernst genommen. Er hat im TV ~11 Mio. Zuschauer belogen. Sein ehemaliger Pressesprecher und enger Vertrauter ist mittlerweile im Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen Wulff wird nicht ermittelt, da kein Anfangsverdacht besteht - was unabhängige Juristen anders sehen. Aber Korruption und Vetternwirtschaft war / ist in Hannover wohl Gang und Gebe. Als Wähler werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen.

[Cyber Zéro]

Aber Korruption und Vetternwirtschaft war / ist in Hannover wohl Gang und Gebe.

Das behaupten die Medien. Ein "System Hannover" gibt es aber meiner Auffassung nach nicht, da nur sehr wenige "Akteure" hier in Niedersachsen davon betroffen sind.

Was Wulff angeht: Der Mann hat seine Glaubwürdigkeit und sein Ansehen beim Volk eindeutig verspielt, besonders für einen Bundespräsidenten ist dies imo ein K.O.-Kriterium. Selbst schuld: Klartext statt Salamitaktik und die Sache wäre schnell vom Tisch gewesen. Ein Rücktritt würde uns allerdings wieder einen Ehrensold auf Lebenszeit kosten, durchaus ein Grund, den Knaben noch etwas länger für sein Geld arbeiten zu lassen. Der Ruf ist sowieso dahin.