Die allgemeine Politik Thread

[Azazel2k]

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[the new nightmare]

Ich bin bei der ganzen Sache auch eher Azazels Meinung, nämlich daß man nicht alles veröffentlichen darf, nur weil man es kann. Gut, gegen ne Offenlegung von Kriegsverbrechern wie diesen Soldaten im Hubschrauber welche auf wehrlose Zivilisten schießen hab ich nicht´s, da ist sowas ein Segen. Was aber imo gar nicht geht ist, interne Einschätzungen oder Meinungen zu anderen Politikern oder Ländern rauszuposaunen wie z.B. daß Mubarak von Ägypten oder der König der Saudis den Iran und seine Machthaber am liebsten wegbomben würden etc. Da bringt man doch nur noch mehr Zwist in eh schon fast aussichtslose Konflikte. Wie will man z.B. den Iran da jemals wieder zu Friedens- oder Abrüstungsgesprächen bewegen können wenn sie wissen was die die anderen Politiker wirklich über sie oder ihr Land denken?? Oder wie will man verhindern daß sich die Suniten und Schiiten dank dieser Veröffentlichungen nun noch mehr mißtrauen als vorher?? Evtl wird´s jetzt noch mehr Anschläge (z.B. im Irak) der jeweiligen Gläubigen gegeneinander geben

[Ra's al Ghul]

Transparenz hätte in Stuttgart sehr wohl weitergeholfen. Diesbezüglich möchte ich einen Artikel der Zeit empfehlen, welcher aufzeigt, wie Bürgerbeteiligung bewusst verhindert wurde: klick.

[Azazel2k]

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[Azazel2k]

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[Ra's al Ghul]

Nur weil die USA (und auch Deutschland) eine Demokratie ist, heißt das nicht, dasss es sich um eine Muster-Demokratie handelt bei welcher solche Veröffentlichungen überhaupt nicht nötig wären. Wenn man mit dem Finger erst mal auf andere zeigt, will man doch nur von sich selbst ablenken.

Wie gesagt. Über den Nutzen der aktuellen Veröffentlichungen kann man sich streiten. Es gibt defintiv nützliche Enthüllungen, aber ob alle Dokumente nützlich sind? Fraglich. Nichtsdestrotrotz sind die drei großen vergangenen Enthüllungen von WikiLeaks (Irak- und Afghanistan-Protokolle, dieses Hubschrauber-Video) sehr wichtig und nützlich gewesen.

[Dicker]

Ich stimme da meinen Vorredner zu, die WikiLeaks-Aktion war daneben, weil sie einfach nur noch mehr Öl ins Feuer gießt und nichts wirklich kriminells/(kriegs-)verbrecherisches enthüllt wird.
Man muss sich nur überlegen, was passieren würde, wenn jeder (oder nur ein paar, wie hier nur die USA) immer die Wahrheit sagen (müssen). Notlügen müssen manchmal eben eben sein und gerade wir in Deutschland sollten mit StreetView und dem anderen Kram wissen, was Privatsphäre heißt und das nicht alles jeden angeht.

[Azazel2k]

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[Cyber Zéro]

"Repräsentative" Umfragen von Sendern wie Pro7 oder RTL waren schon immer und sind immer für einen Lacher gut.

[Ra's al Ghul]

Was ist daran verwerflich solche Informationen zu veröffentlichen (Auszüge aus dem SPIEGEL):

[...]
Die Bush-Regierung sieht Schäuble als einen Fürsprecher in Europa, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die Amerikaner halten die Europäer für zu renitent, wenn es um den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung geht. [...] Anlass ist eine bevorstehende USA-Visite Schäubles, die Gelegenheit biete, "die deutsche Position zu beeinflussen".
Die Amerikaner haben die Erfahrung gemacht, dass Schäuble helfen kann, "Blockaden zu durchbrechen und neue Wege zu finden, enger mit den USA zusammenzuarbeiten". Das kann mitunter an die Grenzen des deutschen Rechtsstaats gehen. Für den Fall, dass die EU es nicht schaffe, sich auf die Übermittlung von Daten von Flugreisenden in die USA zu einigen, habe Schäuble seine Mitarbeiter angewiesen, eine Möglichkeit zu finden, die Fluggastdaten "bilateral mit den USA auszutauschen", heißt es in einer der Depeschen. "Der deutsche Datenschutzbeauftragte ist dagegen und sagt, es gebe keinen rechtlich sauberen Weg dafür, [...]."
Mit fragwürdigen Lösungen hat Schäuble Erfahrung. 2006, vor der Fußball-Weltmeisterschaft, hatte das Bundeskriminalamt den US-Dokumenten zufolge 147 000 Personen, die sich für die WM akkreditiert hatten, durch die Terror-Datenbank des FBI gejagt: Helfer, Journalisten, Lieferanten, Ordner. Die Depeschen beschreiben, wie beide Regierungen dafür den Rechtsstaat umgingen, "Um einen gerichtlichen Zwang zur Herausgabe von Informationen zu möglichen Treffern zu vermeiden, haben beide Seiten beschlossen, dass die USA mögliche Hintergrundinformationen zu Treffern an das Bundesamt für Verfassungsschutz liefern würden", heißt es in einem Kabel vom 21. Juli 2006. Der Verfassungsschutz kann sich anders als die Polizei auf Quellenschutz berufen. Er muss eine Kooperation mit den Amerikanern nicht offenlegen.
[...]

[...]
Wie Ban Ki Moon und seine Mitarbeiter im Generalsekretariat der Vereinten Nationen zum Libanon, dem iranischen Atomprogramm und zu Haiti stehen, sollen die amerikanischen Hilfsspione ebenso in Erfahrung bringen wie ihre Haltung zu Einzelfragen, etwa zum Umgang mit terroristischen Gruppierungen.
Die Anforderungen gehen weit über das normale Maß diplomatischen Interesses hinaus.
So wünscht Clinton etwa "biografische und biometrische Informationen zu den permanenten Repräsentanten des Uno-Sicherheitsrates und Informationen über deren Verhältnis zu ihren Regierungen", inklusive möglicher "Differenzen zwischen den Uno-Missionen und ihren Hauptstädten".
[...]
Clinton fordert in ihrer Wunschliste nicht nur alles über die Telekommunikationssysteme der Organisation, sondern auch eine Fülle digitaler Details über "geplante Upgrades, Sicherheitsmaßnahmen, Passwörter, persönlicher Codes für die Verschlüsselung". Die Intention scheint klar: Mit diesen Informationen kann der Abhörgeheimdienst NSA anschließend leichter Telefone, Computer und E-Mail-Konten attackieren.
[...]

[Cyber Zéro]

Ich frage mich nur, welchen Nutzen man aus der Veröffentlichung dieser Informationen ziehen kann'? Im Fall der Irak-Dokumente wurde ja zumindest ein massives Fehlverhalten der Regierung belegt, ähnliches wurde mit den vorherigen Veröffentlichungen ebenfalls bezweckt. In diesem Fall hingegen wir die US-Regierung einfach nur bloßgestellt, ohne jedlichen Nutzen!?

[Ra's al Ghul]

Um WikiLeaks ist offenbar der "Cyber War" ausgebrochen. Ständige DoS-Attacken, Domains werden abgeschaltet, Amazon verbannt WikiLeaks von seinem Cloud-Hosting-Service und PayPAL stoppt den Geldfluss an die Whistleblower Website. Die US-Regierung scheint fest entschlossen zu sein, der Plattform ein Ende setzen zu wollen. Arm, wie sie hier als Zensoren agieren.

Aber ich mache mir da keine Sorgen. Das macht WikiLeaks nur viel, viel stärker. Man kann keinen Krieg gegen das Internet gewinnen.

[Cyber Zéro]

Und selbst wenn sie WikiLeaks abschalten: Die Köpfe dahinter agieren doch weiter, notfalls eben unter einem anderen Namen.

[Ra's al Ghul]

WikiLeaks hat gestern CDs mit rund 2.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuersünder von Ex-Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer erhalten. Dabei geht es wohl um Reiche, Prominente und auch Politiker. WikiLeaks will die Datensätze prüfen und dann in einigen Wochen veröffentlichen.

Die CDs wurden auch Herr Steinmeier angeboten, dieser reagierte aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Staates und seiner Organe gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Aber scheinbar wird diese Aufgabe von vielen nicht so ernst genommen, wie manch anderes - und vielleicht oft auch weniger schlimmes. Und das obwohl die Verwendung von so genannten Steuersünder-CDs ja als verfassungskonform bestätigt wurde. Daher freut es mich, dass WikiLeaks in die Bresche springen wird.

Manch einer mag sich fragen, was es bringt, wenn WikiLeaks Steuersünder enttarnt. Schließlich ist WikiLeaks kein Gericht und kann Steuersünder zu einer saftigen Strafe verdonnern. Meine Hoffnung ist, dass die Medien das willkommen aufnehmen (was sie wohl tun werden) und die Steuersünder öffentlich an den Pranger stellen. Sollen sie dem Mob zum Opfer fallen. Anders haben sies nicht verdient.

[Ra's al Ghul]

Die CDs wurden auch Herr Steinmeier angeboten, dieser reagierte aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Staates und seiner Organe gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Aber scheinbar wird diese Aufgabe von vielen nicht so ernst genommen, wie manch anderes - und vielleicht oft auch weniger schlimmes. Und das obwohl die Verwendung von so genannten Steuersünder-CDs ja als verfassungskonform bestätigt wurde. Daher freut es mich, dass WikiLeaks in die Bresche springen wird.

Du tust ja gerade so, als ob Deutschland noch nicht eine einzige CD aufgekauft hätte...

Haben sie. Aber es war grundsätzlich ein Hick Hack. Mein Bundesland, Baden-Württemberg, wollte vor gar nicht allzu langer Zeit eine Steuer CD nicht kaufen - wegen "rechtlichen Bedenken der Verwertbarkeit". Die FDP war übrigens vor allem dagegen. Bei Steuer CDs hatte ich immer das Gefühl, dass man es nur macht, weil die Öffentlichkeit es verlangt und nicht weil man es selbst will.

Für Steuersünder habe ich ausschließlich Missachtung übrig. Die Steuersätze in Deutschland sind nicht so hoch, dass es gerechtfertigt wäre, sein Geld "in Sicherheit" zu bringen. Einer der wichtigsten Grundsätze unseres Staaes ist Solidarität. Ohne diese funktioniert dieses Land nicht. Und diese kann nicht funktionieren, wenn manche Leute meinen, dass der Staat zu Unrecht Teile ihres Einkommens kassiert und es deshalb in Sicherheit bringen. Man kann nicht in Deutschland wohnen und sich dabei der Gemeinschaft entziehen. Wer an deutsche Finanzämter keine Steuern entrichten will, kann das Land gerne dauerhaft verlassen.

[Cyber Zéro]

Natürlich müssen Steuersünder hart rangenommen und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden, keine Frage. Das ist kein Kavaliersdelikt! Aber als Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht bekämpfen (sprich geklaute/"entwendete" Bankdaten annehmen bzw. ankaufen, um potenzielle Steuersünder zu enttarnen), kann auf Dauer auch keine vertretbare Lösung sein - Verfassungskonformität hin oder her.

Mal schauen, ob WikiLeaks demnächst die Daten wirklich veröffentlicht. Ich würde es jedenfalls begrüßen.

[Ra's al Ghul]

Super Doku über WikiLeaks (45 Min.):

[Cyber Zéro]

Ich finde es irgendwie traurig, dass niemand in diesen Konflikt eingreift. In Libyen wird die Bevölkerung von der eigenen Regierung ohne Rücksicht auf Verluste niedergebomt und das Einzige, was die führenden Köpfe unserer Nationen auf die Reihe kriegen, ist eine Rücktrittsaufforderung an Gaddafi. Eine Flugverbotszone ist sicherlich kein geringer Aufwand, aber machbar und, wie ich finde, auch dringend notwendig.

[Ra's al Ghul]

Dito. In Libyen hätte man militärisch eingreifen müssen. Gaddafi beseitigen und wieder weg. Was will man jetzt tun? Gaddafi in 'nem halben Jahr wieder bei Staatsempfängen begrüßen?

[Spike]

Wahlkampf ... wobei das in diesem Falle wieder nach hinten losgeht.

[Azazel2k]

Deutschland wird sich da auch weiter raus halten. Liegt aber weniger am Wahlkampf, als an der Tatsache das zum einen Öl aus Lybien fliest und zum anderen daran, das Gaddafi nunmal einige tausende Flüchtlinge zurückhält die andernfalls in der EU und zum großen Teil auch in der BRD aufschlagen würden.

[Ra's al Ghul]

Mittlerweile ist die Militäraktion ja voll im Gange und momentan auch Thema Nr. 1 in den Medien. Ich hoffe sehr, dass Gaddafi bald aufgeben muss und das die Rebellen die Macht im Land übernehmen können - und den Weg zur Demokratie einleiten werden.

Die deutsche Enthaltung finde ich mehr als beschämend. Libyen ist nicht mit dem Irak oder Afgahnistan zu vergleichen. Insofern ich das beurteilen kann ist das libysche Volk Gaddafi überdrüssig und letzterer lässt die Rebellen daraufhin gewissermaßen abschlachten. Da ist ein Eingreifen westlicher Truppen meiner Meinung nach sinnvoll - wenngleich man nach Beendigung des Konfolikts nichts mehr in diesem Land oder in dessen Luftraum zu suchen hat, es sei denn die Libyer wollen es anders.

Es ist auch ein wichtiges Signal in der arabischen Welt. Wenn ein Volk seinen Despoten nicht mehr will, ist der Westen bereit einzuschreiten.

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Heute ist Wahl in Sachsen-Anhalt. Mal sehen wir sie ausgeht.

[the new nightmare]

Warum dann nur in der arabischen Welt und nicht auch noch gleich in China und Nordkorea??
Wenn die Araber/Afrikaner gegen Gaddafi sind sollen sie doch ihre eigenen Leute und Flugzeuge hineinschicken, für was werden dazu eigentlich immer die Europäer oder Amis gebraucht??
Auserdem sind die scheinheilig bis dorthinaus. Auf der einen Seite werden die Rebellen gegen Gaddafi unterstützt, auf der anderen Seite läßt ein Land wie Bahrein saudische Truppen ins Land um die Revolution im eigenen Land zu unterdrücken und im Jemen schießen Scharfschützen von Hausdächern auf friedlich demonstrierende Leute.
Sorry, aber wenn man sich mit den Arabern einläßt ist man immer auf der Verliererseite weil man denen nichts Recht machen kann .
Von daher kann ich Merkel gut verstehen, auch wenn sie sich damit gegen die Kriegstreiber aus dem eigenen Bündnis stellen muß.

[Doedelhai]

ich seh die enthaltung seitens der deutschen regierung auch als schmach an... man hätte zumindest awacs schicken können oder dem ganzen zustimmen. der gaddafi hat doch nur rückrat durch kohle und die ganzen bezahlten söldner werden soieso schnell aufgeben und sich andere arbeitgeber suchen. die menschen ächzen dortg nach demokratie und vergießen ihr eigenes blut dafür und es macht den anschein als deutschland ihnen das verwähren würde... schande

[Jockel]