@anis:
nein, es war nicht als "Untertreibung des Jahres" gemeint. Aber ok, das Vorurteil bestätigt sich halt doch immer wieder, dass Leute wie du nicht in der Lage sind, mit Fakten zu argumentieren sondern mit Polemik und mit Halbwahrheiten. Das sind genau die Leute, die auf den Schienen liegen bei nem Castor-Transport und Jahre später dann auf der Regierungsbank, um genau dieselben zu schützen.
Ich finds immer wieder süß, wenn Leute das GG zitieren und oft nicht mehr als nur max. den Unterrichtsstoff der Klassenstufe 13 mit einbringen können. Art. 14 GG ist nicht in dem Sinne gedacht, wie du meinst und das kann man auch gut nachlesen in der Fachliteratur. Es ist schon interessant zu sehen, wie du genau die verteidigst, die entgegen dem Gesetz und der Verfassung z.B. (nur ein Bsp.) einen U-Ausschuß einstellen, obwohl noch gar keine Neuwahlen stattfinden. Aber gut, die Masche ist bei Rot/Grün ja immer dieselbe.
Aktuell dazu:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,359201,00.html . Hier zeigt es sich deutlich, wie man seine maroden Staatsfinanzen mit den Ersparnissen der Bürger wieder auffüllen möchte. Während die gesetzlichen u. privaten KK schon derzeit eine Art Länderfinanzausgleich leisten müssen, reicht das eben immer noch nicht. Jetzt sollen die Milliarden der Privatversicherungen in das gesetzliche System, was sich q.e.d. nicht mehr finanzieren läßt. Ein finanzielles Pflaster soll den eigenen Posten noch retten und die Bürger darüber hinweg täuschen, dass es so einfach nimmer weiter gehen kann. Mach die Millionärssteuer, die Kapitalflucht wird unglaublich sein - die Schwarzarbeit noch mehr kommen und die Investitionen im Inland werden nämlich von denen, die was haben, nicht mehr geleistet werden. Art 14 GG sichert zwar auch das Eigentum, doch viel zu leicht läßt die SPD, die gerade die Großkonzerne enorm unterstützt hat, jetzt gegenüber den Bürgern den Glauben vertreten, dass sie für AN wären. Schon jetzt brüllen die Gewerkschaften die alten Klassenkampfparolen hinaus und reden von "Häuserkämpfen". Das ist wie im Mittelalter, als man bewiesen hat, dass die Welt keine Scheibe ist und man dennoch dafür noch verfolgt wurde. Die Tarifautonomie hat sich nicht bewährt, im Gegenteil. Keiner möchte wissen, dass die Gewerkschaften ein gewinnorientiertes Unternehmen sind, die Menschen entläßt und Gelder kassiert für rein gar nichts. Eine kleine, nicht wählbare Gruppe lähmt den Staat - und Westerwelle hat in diesem Punkt absolut recht.
Wie und ob ich gut in der Argumentation bin, ist vielleicht besser vor Ort zu prüfen. Komm doch einfach mal her und wir machen das dann. Ich scheue nicht das pers. Gespräch.
Ich bin gegen den Begriff "human capital" ...ich halte ihn für falsch und auch für ungerecht. Menschen sind kein Kapital sondern Menschen. Doch im Bezug auf Krankheitskosten sehe ich keine Verpflichtung des AG, den AN zu bezahlen. Wieso ? Der AN erhält für seine Arbeit sein Gehalt - und dies ist seine Verpflichtung. Der eine Teil leifert seine Arbeitskraft, der andere die Bezahlung. Die Kosten als "Betriebsrisiko" abzustempeln ist lachhaft. U.a. deswegen gibt es immer weniger deutsche Arbeitsplätze und immer weniger Firmen in Deutschland.
Ich pers. erachte ein Kasko-System für sehr sinnig. Natürlich muß man das ausarbeiten und auch muß es ein paar wenige Sonderregelungen geben.
Die von dir genannten 15 Milliarden Einnahmen sind nicht real. Sie sind so ungenau wie die Steuerschätzungen und wie heißt der alte Buchhalterspruch: "am Schluß wird zusammen gezählt". Man muß auch die Kosten gegenrechnen (Personal, Verwaltung, Überwachung, Bescheide etc.). Was dann noch übrig bleibt ist weitaus weniger. Dazu kommt noch, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch diese sog. Reichen zu einem großen Teil abgezogen werden müssen. Die Branchen und die Industrie lebt nämlich auch und gerade durch die, die Geld haben. Nicht das SATURN-Angebot für 77 Euro macht den Saturn reich - nur so als Beispiel. Oder anders gesagt: an einer S-Klasse verdient Daimler mehr als an einer A-Klasse.
Stoiber wird immer gern nur teilweise zitiert. Der Wegfall an Steuerfreiheit auf der einen Seite würde dem AN an anderer Stelle wieder zugestanden werden durch weniger Sozialabgaben und andere Abgaben. In der Summe versucht Stoiber dem Staat mehr Geld zuzuführen, den Bürger aber weniger stark zu belasten. Eine Umschichtung ist das Ziel, welches aber ganz klar vorerst m.E. zumindest zuungunsten der Bürger sein wird, da der Staat bankrott ist. Hier muß erst mal wieder Geld in die Staatskasse. Alternativ könnte man auch auf 5 Tage Urlaub oder dergleichen verzichten. Auch denkbar und sinnig.
Die Kapitalflucht ist unter Rot/Grün extrem angeheizt worden und eines muß klar sein, selbst wenn Eichel welche davon erwischt, weil die in manchen Fällen sogar illegal gehandelt haben, die große Masse verschiebt das Geld legal und dieses Geld ist Vermögen, welches weg sein wird auf immer. Das kommt nicht mehr zurück, hilft anderen Staaten und nicht Deutschland. Oder möchtest du gerne enteignen ? Nur zu, mach das und du wirst sehen, da bleibt nichts übrig. Nach ein paar Monaten ist der HH wieder am Boden. Falsche Politik, falsche Leute und vorallem falsche Moral steht da als Grund für. Ergänzend hierzu auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12,00.html
Nicht das Land, die Posten sind Rot/Grün wichtig !