Die allgemeine Politik Thread

[the new nightmare]

Warum dann nur in der arabischen Welt und nicht auch noch gleich in China und Nordkorea??

Weil China im Weltsicherheitsrat sitzt und Nordkorea höchstwahrscheinlich Atomwaffen besitzt .

Dann wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen. Der wahre Grund ist, daß Libyen klein und schwach ist und man da leichtes Spiel hat.

Wenn die Araber/Afrikaner gegen Gaddafi sind sollen sie doch ihre eigenen Leute und Flugzeuge hineinschicken, für was werden dazu eigentlich immer die Europäer oder Amis gebraucht??

Ganz einfach weil sie erfahrener sind und bessere/mehr Waffensysteme besitzen.

Das ist doch nur ein Vorwand um nicht selbst mal die Initiative ergreifen zu müssen. Wenn die Nordafrikanischen Länder alle an einem Strang ziehen hat Gaddafi keine Chance. Ständig wird auf den Westen geschimpft weil er angblich die Araber gängelt und bei der kleinsten Kleinigkeit kommen sie wieder angerannt und betteln um Hilfe

Auserdem sind die scheinheilig bis dorthinaus. Auf der einen Seite werden die Rebellen gegen Gaddafi unterstützt, auf der anderen Seite läßt ein Land wie Bahrein saudische Truppen ins Land um die Revolution im eigenen Land zu unterdrücken und im Jemen schießen Scharfschützen von Hausdächern auf friedlich demonstrierende Leute.

Da bin ich durchaus deiner Meinung.
Wobei ich jetzt auch nicht weiß, wie in der Arabischen Liga Resolutionen ausgehen müssen und somit denke ich auch unklar ist, wie bestimmte Länder abgestimmt haben.

Soweit ich das gelesen habe war das wohl ein einstimmiger Beschluß gegen Gaddafi vorzugehen

[the new nightmare]

Ahem, der Konflikt ist nicht erst Gestern ausgebrochen sondern dauert schon einige Wochen

[the new nightmare]

Ja, weil am Anfang alle dachten die Rebellen würden das auch alleine schaffen. Erst als Gaddafi zum Gegenangriff bließ mußte man sich da plötzlich einmischen.
Die dt. Reporter vor Ort habens jetzt jedenfalls sehr schwer, da sie von den Rebellen nun als deutsche Feiglinge angesehen werden. Kam gerade in den Nachrichten.

[the new nightmare]

Was haltet ihr denn eigentlich von Rainer Brüdeles Fauxpas??
Der Mann muß doch von allen guten Geistern verlassen gewesen sein als er zugab, die Regierung würde nur nach Wahlergebnissen schielen und daher auch mal "irrationale Entscheidungen" treffen.
Aber das war jetzt im Nachhinein nur die Bestätigung dessen, was 3/4 der Wähler eh schon vermuteten, nämlich daß das Abschalten der AKWs nur den Wahlen in BW und RP zu verdanken ist und nicht einer plötzlichen Einsicht seitens der Union.
Bravo kann ich da nur sagen, son Eigentor hab ich auch noch nicht erlebt und Rot-Grün (oder Grün-Rot ) kann wohl schon mal den Sekt kaltstellen.

[Spike]

Ist halt überraschenderweise ein ehrlicher Politiker. Hat das ausgesprochen, was sowieso jeder wusste.

[the new nightmare]

Ehrlich sind die komischerweise nur den Industriebossen gegenüber

[Ra's al Ghul]

Morgen sind Landtagswahlen in Südenwesten Deutschlands, genauer gesagt in BW und RP. Solltet ihr in einem der Bundesländer wahlberechtigt sein, dann macht von diesem Recht bitte auch gebrauh - unabhängig davon wen ihr denn wählen wollt.

Ich persönlich werde in BW zur Wahlurne schreiten. Seit Ewigkeiten steuert die CDU die Geschicke des Bundeslandes, doch hoffe ich morgen auf eine politische Wende. Vor allem die Bildungspolitik, Stuttgart 21 und die Debatte um die Atomkraftwerke haben mich zu dieser Ansicht gebracht. Mal sehen, ob es klappt! Es wird auf jeden Fall ein Krimi.

In RP scheint die Lage dagegen ja deutlich klarer zu sein. Offenbar wird Beck neuer und alter Ministerpräsident. Aber man weiß nie

[Ra's al Ghul]

Die Grünen gewinnen meinen Wahlkreis und in BW steht ein Regierungswechsel an. Ich dreh durch. Ehrlich. WAHNSINN!

[Cyber Zéro]

Ja, die Grünen sind in der Tat die Gewinnder dieses Tages.

[Dicker]

Und das interessante ist, mich scheint das fast gar nicht zu überraschen. ich hatte mich schon drauf eingestellt, wenn in BW die CDU abgesägt wird, dann von den Grünen. Auch wenn sie im Endergebnis nur knapp vor der SPD liegen. Bei dem Scheiß den unsere Politiker in letzter Zeit gemacht haben (bzw. gar nichts gemacht haben, wie z.B. die Linke), waren auch nur die Grünen wählbar, bzw. hatten einige "Überläufer". Fukushima darf man natürlich auch nicht unterschätzen. Ohne die erneute Atomdiskussion hätte es auch anders aussehen können.

[Doedelhai]

wurd auch ma zeit... endlich!

[Azazel2k]

Die Grünen und die SPD haben nun das Sagen in BaWÜ. Wird enorm lustig zuzusehen wie sie sich in den nächsten Monaten wegen S21 winden....nur um dann einzugestehen das sie doch nicht drum rumkommen...

Selbstverständlich provitierten die Grünen enorm von der Katastrophe in Japan. Ohne diese hätte man wohl, wenn überhaupt, nur halb soviele Stimmen bekommen und selbst das nur in BaWü. In RP hätte ich, ohne Japan, ein drittel der Stimmen erwartet.
Hier vor allem schön zusehen wie die SPD die Klatsche schönredet. Dabei hat man in BaWü nicht sonderlich viel zugelegt, die CDU nicht übermäßig viel verloren und gleichzeitig hat die SPD in RP ein katastrophales Ergebnis eingefahren.

[Dicker]

Ich denke, dass die Grünen vor allem von der gegenwärtigen Atomdiskussion profitieren konnten - und natürlich ihrer grundsätzlichen Haltung zum Thema Atomtechnologie. Die Wähler haben hier nicht unbedingt über die Landespolitik an sich abgestimmt.

Und manche werden sich noch wundern, was sie da so gewählt habe. Die Grünen machen ja abseits von Umweltfragen auch noch andere Politik. Ich kenn jetzt nicht das gesamte Wahlprogramm, aber was ich in meinem Heimatstättchen gesehen habe, hat mir gereicht.

[arminius73]

Hier vor allem schön zusehen wie die SPD die Klatsche schönredet. Dabei hat man in BaWü nicht sonderlich viel zugelegt,

Nicht sonderlich viel zugelegt? Die SPD hat in BaWü noch einmal 2,1% verloren, so schlecht standen sie dort noch nie da! Das, zusammen mit dem tragischen Ergebnis aus RP, ist niederschmetternd für die Partei. Ich verstehe nicht, wie man gesterm trotzdem so gute Laune haben konnte, zumal man jetzt von den Grünen geführt wird (BaWü) und nicht anders herum. Obwohl ich es aktuell durchaus gut finde, dass jetzt auch mal Grün-Rot dran ist - und das sage ich als Roter. Nicht das Thema Atompolitik als solches war wahlentscheidend, sondern wie die Bundesregierung damit umgegangen ist. Ihren Pseudo-Rückzug und die Kurzschlusshandlung von Mappus, schnell zwei AKWs abzuschalten, hat man denen nicht abgekauft. Gewonnen hat die Glaubwürdigkeit - und die ist bei den Grünen zurzeit enorm hoch. Hoffentlich bewahren sie sich diese auch, wenn es um Stuttgart 21 geht...

[TWINE007]

Man muss aber auch sehen, dass die Grünen der SPD Stimmen weggenommen haben, v.a. wegen der aktuellen Atomdebatte. Ohne den Atomunfall in Japan wäre die SPD sicherlich stärker gewesen und die Grünen deutlich schwächer.
Obwohl auch die SPD für den Atomaustieg steht, hat man den Grünen den Vorzug gegeben, die Leute erwarten somit einen radikalen Schnitt mit dem bisherigen Atomkurs der Regierung in Berlin.

Stefan Mappus (CDU) hat aber auch ernorm Pech gehabt, so einen Schicksalsschlag hat er sicher nie erwartet. Einen Richtungswechsel im Atomkurs hat ihm keiner mehr abgenommen, zusehr hat er sich als Atombeführworter profiliert, nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit Norbert Röttgen (CDU) im letzten Jahr.
Seine Glaubwürdigkeit in diesem Themenfeld war dahin.

Weshalb sollte sich die SPD nicht freuen? Sie regieren jetzt mit den Grünen in Baden-Würtemmberg, Juniorpartner hin oder her. Bisher war die CDU immer an der Regierung beteilligt, meistens in Alleinherrschaft.

Die FDP muss sich sorgen machen, so wie die in den letzten Monaten immer weiter abstürzt.
Dort muss bezüglich Kernkraft ein Umdenken stattfinden, auch bei uns in der Schweiz ist die FDP seit dem Atomunfall im Sinkflug.
Diesbezüglich war Heiner Geissler (CDU) gestern köstlich, als er meinte, die CDU hätte den falschen Koalitionspartner, da mit der heutigen FDP nicht mehr regiert werden kann. Die Laufzeitverlängerung wurde seiner Meinung nach auch durch die FDP eingebrockt.

[Cyber Zéro]

Die SPD feiert hier einen Sieg zweiter Klasse: Die Partei hat zwar bei beiden Wahlen Stimmen verloren, letztenlich kommt man aber in BaWü nach zig Jahren erstmals wieder an die "Macht" und in RP kann Beck weiterregieren. Das ist durchaus ein Grund zum Freuen und Feiern, allerdings sollte man das meiner Meinung nach eher mit Zurückhaltung tun. Die SPD ist mittlerweile von den Grünen abhängig, und zwar so stark wie noch nie zuvor in der Geschichte.

Die Grünen kommen nun in politische Verantwortung und das finde ich gut. Gerade in BaWü wurde ein Politkwechsel nötig, Mappus wäre aufgrund der S21- und Atomdiskussion auf Dauer nicht mehr haltbar gewesen. Das politische Erbe ist allerdings nicht ohne: Themen wie S21 und der Kauf von Anteilen an EnBW werden sicherlich die nächsten Jahre über die politische Arbeit dieser Regierung prägen. Ich bin gespannt, wie man an diese Themen herangehen wird, gerade auch im Hinblick auf S21. Jetzt steht ja erstmal der Stresstest an, erst danach wird man wohl die Lage richtig einschätzen können.

[the new nightmare]

Westerwelle will jetzt im Mai nicht mehr für den Parteivorsitz kanditieren und wohl auch das Amt des Vizekanzlers aufgeben, aber weiterhin Außenminister bleiben. Glaubt ihr er kommt damit durch oder wird er diesen Posten auch noch räumen müssen??

[Cyber Zéro]

Müssen muss er gar nicht. Allerdings werden solche Ämter (Außenminister; Vice-Kanzler) in der Regel von den Führungspersonen (Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat) einer Partei beansprucht und Westerwelle ist nach seinem Abgang nur noch ein normales Mitglied seiner Partei. Wie gesagt, müssen muss er nicht, aber es würde mich nicht wundern, wenn von anderer Seite dann Machtansprüche gestellt werden. Und sind wir doch ehrlich: Den Posten als Außenminister hat er im Grunde nur aufgrund seiner Stellung in der Partei erhalten. Der Faktor Kompetenz war jedenfalls nicht ausschlaggebend.

[Doedelhai]

fremdsprachenkenntnisse ala matthäus

[the new nightmare]

Eben, kann ja nicht sein, daß man für jede Entscheidung jetzt ne Expertengruppe, ne Taskforce oder was auch immer braucht, nur weil man selber keine Ahnung von der Sache hat

[HITMAN]

Eben, kann ja nicht sein, daß man für jede Entscheidung jetzt ne Expertengruppe, ne Taskforce oder was auch immer braucht, nur weil man selber keine Ahnung von der Sache hat

Da mein Sarkasmus Detektor gerade kaputt ist (http://www.youtube.com/watch?v=JAReq4WMmqI), muss ich nachfragen, ob du das wirklich ernst meinst oder ob das Sarkasmus war.

IMO ist es logisch, dass für spezielle Probleme Berater und Experten gebraucht werden, die Aufgabe eines Politikers der Regierung ist nämlich Gesetze zu verabschieden und damit das auch Hand und Fuss hat, haben ja viele Politiker Rechtswissenschaften oder Jura studiert.

Natürlich gibt es auch andere Leute wie Joschka Fischer, die Fotograf und Spielwarenverkäufer waren....

Achja, zur Kompetenz poste ich gleich noch was im "Unglaublich Thread", danach wandert wahrscheinlich das halbe Mag ins Ausland ab...

[Azazel2k]

Juhu, die FDP stellt sich die nächste Preife an die Spitze !

[Azazel2k]

Naja, um Westerwelle zu übertrumpfen ist nicht schwer. Deshalb hätten sie aber nicht gleich den nächsten Horst an die Spitze setzen müssen. Lindern kommt mir mittlerweile viel zu glatt daher und wirkt als hätte er nur auf diese Gelegenheit gelauert. Imo sollte sich die FDP nach jemand völlig neuem in den eigenen Reihen umsehen. Nur so bekämen sie einen wirklichen Neustart hin.
Wobei, ist ja eh wurscht. Das beste was passieren kann wäre der Untergang der FDP.

[Cyber Zéro]

Ach, Rösler ist doch auch eine Lachnummer. Als Gesundheitsminister hat er bis auf große Ankündigungen nichts vollbracht und ein "politisches Schwergewicht" ist er wahrlich nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Probleme der FDP nur durch den Austausch der Führungsperson gelöst werden. Ein "Neustart" sieht anders aus. Aber gut, ich muss G!zmo zustimmen: Besser als Westerwelle, Lidner und Brüderle ist er allemal.

[Mr. Wood]

Da hätte man gleich bei Westerwelle bleiben können, denn mehr hat Rösler auch nicht zu bieten. Die Partei steht unmittelbar vor dem Abgrund und Leute wie Homburger oder Brüderle werden den Laden auch zielsicher versenken, wenn die Kuschel-Revoluzzer Partei und Strukturen nicht bald gehörig umkrempeln.