Imo mangelt es hier stark an politischen Diskussionen und wenn mal eine aufgemacht wird, ist der Thread nicht sehr lebendig, da sich viele einfach nicht dafür interessieren - außer das Thema ist hochbrisant.
Ich mach jetzt mal den Thread auf um einfach allgemeine News aus der Politik zu posten und darüber zu reden. Wer interessiert ist, kann ja mitmachen. Der ein oder andere User findet sich sicher!!
Nun zu dem, was ich momentan los werden will: Die aktuelle Diskussion um Renten & Co. Die Erhöhung um 1% war im Vergleich zu Inflation ja gerade lachhaft. Aber 1% pro Rentner ist für den Staat viel Geld. Das Problem: Die Kassen sind leer, die Rentner haben zu wenig und der Nachwuchs ist oft auch nicht damit einverstanden den Alten alles zu finanzieren.
Man sieht: Das System funktioniert nicht mehr, da muss eine Reform her. Nun, ich bin ganz sicher kein Experte auf dem Gebiet, aber ich habe mich da was ausgedacht. Warum koppelt man nicht die Höhe der Rente an die Anzahl der Kinder? Kinder sind teuer und wenn man welche hat, dann hat man wohl nicht mehr ganz so viel Geld für die private Altersvorhersorge. Wer hingegen keine Kinder hat, muss für solche auch kein Geld ausgeben. Dieses kann er für sich privat ansparen um im Alter auch was zu haben. Imo wäre so ein System gerecht und damit würde es honoriert werden, etwas für den Fortbestand unserer Gesellschaft zu tun. Aber wie gesagt, ich bin kein Experte. Möglicherweise wäre so ein System in der Praxis eine Katastrophe
@szerox:
Dein Model hat einen entscheidenen Haken. Die heute bezahlten Beiträge werden nicht auf ein Sparbuch gepackt und später wieder ausgezahlt sondern die heutigen Beiträge finanzieren die Renten der heutigen Rentner. Ein Wechsel im System wäre - wenn überhaupt - nur sehr langsam mit einer laaaaaangen Übergangszeit zu machen. Geht Riester und Konsorten nicht in die Richtung?
@Raptile: Wieviel solls denn pro Kind geben? Und wieviel bekommen die Kinderlosen?
Meine kinderlose Freundin kontert bei solchen Vorschlägen immer: Ich arbeite, zahlte Steuern und Sozialversicherungen im Gegensatz zu Vollzeitmüttern. Und dafür soll ich nun bestraft werden? Dafür dass ich einzahle? Und die, die nicht einzahlen und zu Hause hocken sollen mehr bekommen? Ist das gerecht?
Was antwortest du ihr?
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Das sie zurecht bestraft wird, weil sie nicht für die nachfolgende Generation vorsorgt?
Schließlich hat die Mutter in der Regel ja "den Steuerzahler der Zukunft".
anis hat geschrieben:Sie sagt, das tut sie indirekt, da aus ihren Abgaben z.B. Kindergeld, Schulen und kostenlose Familienmitversicherung mitbezahlt werden.
Ja nun, ich bezahl doch auch die Wartung ihrer Straße vor der Haustür. Ich zahl sogar die Rente für all die kinderlosen Opas und Omas. Die Welt ist eben ungerecht.
szer0x hat geschrieben:Und was ist dann mit Paaren die keine Kinder bekommen können?
Nur so als kleiner Einschub: kinderlose Paare oder Singles mögen nicht über den (defekten) Generationenvertrag in Form von Kinder bei den Rentenzahlungen sich beteiligen - dafür aber haben sie meist einen höheren Konsum und eine höhere Sparrate. Soll heißen, diese Leute investieren in den Wirtschaftskreislauf entweder über den Konsum und Investition oder in die Wirtschaft über den Finanzmarkt (z.B. Kapitalanlage). All dies ermöglicht dem Staat am Ende die Mehrausgaben für aktuelle Rentenerhöhungen und regelt auch die Höhe der Krankenkassenbeiträge der Rentner. Kinderlose Paare oder Singles sind also nicht asozial oder schädlich für das Rentenwesen.
Die jetzt geplante Erhöhung der Rente ist Betrug am Steuerzahler. Zum Einen wurde seit vielen Jahren gar nicht erhöht trotz Inflation und Preissteigerung und unter diesem Licht sind 3 % eher ein Witz (ca. Netto-Mehreinnahmen für ne Durchschnittsrente bei 20 Euro im Monat). Zum Anderen stellt dies nichts anderes dar, als eine staatliche Subvention der Krankenkassen, da ein Großteil der Erhöhung wieder vom Rentner bei der Auszahlung an die Kassen geht. Eine direkte Zahlung des Staates an die Kassen aber wäre politisch-optisch schlecht, weil man ja dann die Finanzkrise dieser Kassen erneut offenbaren müßte. Dies ist auch der Grund, warum in Fragen der Bruttolohnerhöhungen in der Wirtschaft der Staat sich gerne auf Art. 9 III GG beruft (Tarifautonomie), weil am Ende bei den Erhöhungen das Sozialwesen und das Finanzamt verdient, nicht der Bürger.
@szer0x: Dein System würde schon funktionieren, allerdings vermute ich stark, dass die 30 % für "Härtefälle" nicht ausreichen würden. Die Umstellung der nachgelagerten Besteuerung ist derzeit schon ziemlich heftig für die Altersklasse um die 40 Jahre und noch heftiger für die, die darüber sind. Ganz vergessen wird nämlich, dass die Altersrente nicht brutto für netto ausbezahlt wird und nun auch anders (höher) besteuert wird.
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Interessant, wie sich die Diskussion entwickelt. Wenn ich z.B. Sandors Einschub lese, merke ich das mein System macken hat. Das Problem ist allerdings, dass z.B. die Einnahmen aus MwSt nicht in die Rentenkassen kommen, oder? Da muss der Staat eben mal Geld von hier nach da schieben, sonst löst sich das Problem nicht auf.
Was abgeschafft werden sollte ist die Frührente. ich kenne da so manche, die durchaus noch in der Lage wären zu arbeiten, es aber nicht mehr tun. Bei manchen mag das gerechtfertigt sein, aber andere zocken so wiederum übel den Staat ab. Nicht okay, finde ich das...
Ansonsten sollte man unbedingt Familien fordern. Ich arbeite selbst in einer Firma, die mir sehr kinderfreundlich erscheint, wo bei ich das mehr oder weniger altersbedingt noch nicht selbst ausprobiert habe. Aber dank Job-Sharing & Co. ist da Kinder und Karriere denke ich schon möglich. Ansonsten müssen Kindergärten und Co. her. Dann bekommen die Leute vielleicht auch wieder mehr Kinder.
An was die Kinderlosigkeit auch liegen kann: Die langwierige Zeit bis man ein festes einkommen hat. Mit etwas Glück habe ich mit 22 1/2 Jahren ein festes Einkommen mit um den 50.000/Jahr. Mein BWL-Dozent prophezeite, dass die meisten aus unserem Kurs auch noch die 100.000 im Jahr knacken werden. Aber schon mit 50.000 / Jahr kann man eig. eine Familie gründen. Da kann man sich sowas finanztechnisch einigermaßen leisten, so lange es nicht gleich 10 Kinder werden Aber andere die an Uni oder so studieren, sind vllt mit knapp 30 irgendwann mal fest im Beruf. Sich dann einen geeigneten Partner suchen und Kinder bekommen, das dauert nochmal einige Jahre. Bis dahin hat man sich dann vllt auch das mit den Kindern aus dem Kopf gesetzt und dann hat sich das. Vielleicht können die älteren Semester hier mal erzählen ob sie Kinder haben bzw. wollen und wie die Lage generell ist.
Außerdem ist es ja auch nicht so, dass viele Kinder automatisch viele Rentenbeitragszahler werden. Vorher müßten sie erstmal Arbeit haben.
Und deine Rechnung, Raptile, finde ich irgendwie süß. Wenn du dann 50.000 p.a. verdienst wirst du dich wundern, was davon netto übrig bleibt. Und angenommen, du machst es auf die klassische Art, dann bleibt deine Frau zu Hause und versorgt das Kind. Dann wirst du noch mehr staunen. Und natürlich hast du für die nächsten 25 Jahre einen krisensicheren Job. Arbeitslos werden immer nur die anderen.
Ansonsten sollte man unbedingt Familien fordern.
Meintest du wirklich 'fordern'? oder doch 'fördern'?
Jaja, da kommt man heutzutage schon leicht durcheinander.
Ungeklärt bleibt natürlich die Frage, wie denn Männer bei deinem Modell für Kinder belohnt werden? Schon für die Zeugung? Oder nur für Aufzucht und Pflege?
Nebenbei: dir ist bekannt, dass Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtig werden?
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Ach es ist nicht nur die Elite - es ist durch die Bank so. Die Mehrzahl der Leute (egal ob Politiker oder nicht) verstehen nicht einmal einen ganz normalen Rentenberechnungsbescheid - und nicht einmal zu reden von der Idee dahinter. Auch wenns aus einem anderen "Lager" kommt, wer in Rente geht mit der Altersrente vom Staat, der wird in vielen Fällen sehr schnell mit sehr viel weniger auskommen müssen. War ein Teil des Ehepaares z.B. eher daheim wg. Kinder und Haushalt oder hat nur wenig nebenher gearbeitetet, kommste auf ein Nettovermögen pro Monat, welches in heutiger Zeit schon deutlich in Richtung "knapp bemessen" geht.
Alle rufen nach Reformen und neuen Regelungen - doch alle wollen alle Einzelfälle aufgenommen haben, es soll sozial gerecht sein und alles umfassen, bezahlbar und möglichst ohne pers. Einschränkungen. Das wird so nicht gehen und daher fassen die in der Verantwortung stehenden Parteien das Thema nur äußerst ungern an, weil viel zu wenige viel zu viel darüber reden, ohne es zu verstehen. Die anderen Parteien versprechen das Blaue vom Himmel - wohl wissend, sie müssen es nie beweisen.
Ums ganz hart zu sagen, machen wir so weiter wie jetzt, dann wird z.B. in der Krankenversicherung es soweit kommen wie in den USA und wir werden entscheiden müssen, wer beim Arzt XYZ behandelt werden wird und wer nicht. Bei den Renten wird es so sein, dass diese eben auf sehr niedrigem Niveau ihren Lebensabend verbringen werden und mangels richtiger Versorgung auch früher sterben werden. Wir verlagern seit Jahrzehnten (ich meine da alle Bundesregierungen) das Problem in die Zukunft - doch irgendwann ist die Zukunft Gegenwart und sind keine Lösungen da, wird der Normatismus der Fakten eine Regelung schaffen und der kann heißen: kannst du zahlen vor Ort, wirste behandelt.
@Raptile: die 50.000 reichen durchaus aus - auch weniger. Aber mit nem Kind bindest Du Dich dann für rd. 25 Jahre und hast permanent Mehrausgaben, die nur teilweise durch staatliche Zuschüsse oder Begünstigungen gedeckt sind. Diesen Zeitraum läßt sich - wie anis sagt - eigentlich in unserem heutigen globalisiertem Wirtschaftssystem nicht mehr überblicken und schon gar nicht mehr planen. Hinzu kommen aber oft noch andere Probleme: die extrem zunehmenden Scheidungsraten, die Ausbildungs- und Wirtschaftsbedingungen, die auf Gemeinschaftsbasis kalkulierte Heil- und Gesundheitsversorgung, die Wohnsituation und das Angebot bezahlbarer Wohnungen (Miete + Kauf), die Altersvorsorge etc. . Viele der Dinge sind selbst verschuldet schlechter geworden und da haben ALLE mitgemacht dabei - um eben in die Zukunft die Probleme zu verlagern und scheinbar momentan Vorteile zu haben.
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Zitat von Papst:
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Das mit den Renten wird ja immer komplizierter hier. Würde man alles mal ein bisschen vereinfachen, dann könnte man sich mal eben den halben Verwaltungsapperat sparen. Aber sowas wird nie passieren.
Bis vor kurzem war ich ja gegen die Erhöhung von Poltiker-Diäten, weil ich meinte, dass die das nicht verdient haben. Aber wenn man da mehr Kohle austeilt, wollen vielleicht auch mal wieder Experten in die Politik. Ich meine, was läuft bei uns denn so rum? Viele Leute, die keine Ahnung haben. Da muss man sich doch nur mal die Finanzminister der BRD anschauen: Waigel, Lafontaine, Eickel und jetzt Steinbrück. Bis auf letzteren hatte da nie einer was in seiner Laufbahn mit VWL zu tun. Nicht die beste Foraussetung für so einen Posten. In der freuen Wirtschaft wirst du ja auch nicht Chief of Finance, wenn du eigentlich Jurist bist.
Ansonsten finde ich es ein bisschen seltsam, dass über die Banken-Kriese nicht besonders viel Wirbel gemacht wird. Eigentlich interessiert sich dafür kein "normaler Mensch" - obwohl an dieser Kriese ohne zu übertreiben der gesamte Wohlstand der westlichen Welt hängt. Wenn eine Bank kippt, könnte es zum Domino-Effekt kommen und dann löst sich das Vermögen von jedem Menschen in den USA und Europa innerhalb kürzester Zeit un Luft auf. Armut und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge.
Raptile hat geschrieben: Ich meine, was läuft bei uns denn so rum? Viele Leute, die keine Ahnung haben. Da muss man sich doch nur mal die Finanzminister der BRD anschauen: Waigel, Lafontaine, Eickel und jetzt Steinbrück. Bis auf letzteren hatte da nie einer was in seiner Laufbahn mit VWL zu tun. Nicht die beste Foraussetung für so einen Posten. In der freuen Wirtschaft wirst du ja auch nicht Chief of Finance, wenn du eigentlich Jurist bist.
Du gehst davon aus, dass Politik eine Suche nach einer sachlich richtigen Lösung und deren Umsetzung geht. Dem ist aber nicht so, in der Politik geht es um Durchsetzung der Interessen des eigenen Klientel und um Machtverteilung (und natürlich um die eigenen Schäfchen). Sachverstand ist dazu nicht unbedingt nötig.
Übrigens gibt es gerade in denr Wirtschaftspolitik sowieso keine absolute Wahrheit, die von Experten verkündet wird. Aber vielleicht kriegst du die anderen Wirtschaftstheorien erst im nächsten Semester. Oder sollte ich sagen hoffentlich?
Hier habe ich dir nochmal einen Link auf eine Buchbesprechung rausgesucht. Lies es dir mal durch. Der Typ ist zwar von der SPD aber vielleicht sollte man auch mal andere Denkansätze kennenlernen als die der INSM.
Ich geb da Anis recht - Postenverteilung hat leider selten was mit Befähigung zu tun. Ein Wehrbeauftragter der Bundesregierung war nicht unbedingt selber mal beim BUND, abgewählte Ministerpräsidenten bekommen nen Job als Bundesminister etc. - oft genug sind diese Leute aus der Verwaltung (Beamtenschaft) und extremst selten aus der Wirtschaft. Falls doch, dann sind sie seit Jahren nicht mehr leitend sondern nur noch als Representationsfigur des Konzerns tätig gewesen.
@Raptile: das mit der Banken ist leider echt so. Nur wenige interessiert es - aber wir alle werden die rund 300 Milliarden Euro (nicht Dollar) bezahlen, weltweit schätzt man natürlich noch weitaus mehr Schaden. Problem dabei sind die Ratingvorschriften und die Bankenkultur. "Gier frisst Hirn" heißt es da. Egal ob BASEL II oder andere Vorgaben. Leider ermittelt bisher nur der FBI in den USA gegen entsprechende Institute und Firmen. Doch egal ob über Staatsbeteiligungen an Landesbanken oder direkt als Bankkunde - die Bürgerschaft wird die Fehler der Banken bezahlen müssen.
Was die Politiker-Diäten angeht - bei ner Umfrage unter Jugendlichen zw. 18-25 (teilweise mit Abitur) hat die Mehrheit den Begriff "Diäten-Erhöhung" mit ner neuen Ernährungsdiät logisch in Verbindung gebracht - so muß man da differenzieren. Die Erhöhung erfolgt im Gegenzug mit ner Abschmelzung der staatlichen Pensionen und deren Anwartschaftsrecht. Soll heißen: der Staat zahlt zwar mehr monatlich, spart jedoch auf sehr lange Sicht enorm viel, weil nicht lebenslang Pensionen gezahlt werden in sehr großer Höhe (deutlich höher als die normale Rente). Aber recht haste schon, vergleicht man teilweise die Bezahlung eines Ministers mit einer ähnlichen Funktion in der Wirtschaft, wird der Minister schlecht abschneiden. ABER man hat ja darüber hinaus noch andere Vorteile als Staatsbeamter.
Zur Info: bis vor wenigen Jahren mußte zwingend ein Vorsteher (Chefe) eines Finanzamtes ein Volljurist sein ! Kein Steuerrechtler - es war egal, Hauptsache Volljurist.
Die Zukunftsverlagerung machen leider alle Regierungen - weil jetzt Einschnitte Wahlen kosten und Posten. Die Menschen sind leider nur eingeschränkt so, als dass sie bereit wären für eine fiktive oder zu erwartende Generation (und natürlich meist "fremde" Leute) im hier und jetzt massive Einschränkungen mittragen zu wollen. Von den 4 Jahren Bundesregierung pro Wahlperiode sind max. 1-2 Jahre politische Arbeit. Der Rest geht drauf für Urlaub, Verwaltungskram, Wahlkampf.
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Wenn die Wiederwahl gutes Wirtschaften verhindert, dann sollte man unser System überdenken.
Man könnte die Regierungszeit z.B. auf 5-6 Jahre verlängern und eine Wiederwahl einfach gesetzlich ausschließen. Dann können die Politiker ganz frei von Zwängen das beste für unser Land tun. Möglicherweise muss man dazu aber auch Parteien abschaffen / verbieten. Wäre aber besser so.
Also eine Verlängerung der Amtsperiode auf 6 oder 8 Jahren seh ich nicht im Widerspruch zu Art. 20 GG. Auch jetzt hat man Landesverfassungen, wo eben nur alle 5 Jahre gewählt wird. Das BVerfG wird m.E. hier nicht urteilen und dies verhindern, denn wie genau der Grundsatz von Art. 20 GG gehandhabt wird, ist immer noch Sache des Staates und des Volkes und ich seh pers. keinerlei Einschränkung der "Volkssouverenität" (darüber könnt man auch reden) wenn die Periode länger wäre. Aber so ein Schritt wäre nur EINER von vielen.
@Intrepid: die Idee statt Geld nun Waren auszugeben oder Bezugsscheine etc. ist sehr gut, in der Vergangenheit mannigfaltig diskuttiert und vorgeschlagen - wurde aber mal wieder verworfen, weil Teile des politischen Spektrums (nicht nur Parteien) dies als unsozial und Beschneidung der pers. Freiheit deklariert haben - und am Ende Wahlen somit verloren gegangen wären. In anderen Demokratien ist dies durchaus mit Erfolg eingführt. Leider ist es so, dass es keine Zweckbestimmung von staatlichen Geldern für die Familien z.B. gibt. Ob Zigaretten oder Babynahrung - es obliegt allein den Eltern, was sie damit machen. Man baut auf die Reife und Verantwortung der Eltern und, wie man immer häufiger sieht, liegt man da sehr oft falsch.
Die Kosten des Staates für den Erhalt der staatlichen Einrichtungen und die Versorgung wachsen jährlich unglaublich. Gieskannen-Verteilungen und Erhöhungen von Nebenkosten, Personalkosten, Pensionen etc. sind ein enorm hoher Faktor. Die Privatisierung von ehemals staatlichen Betrieben halt ich dagegen nur für teilweise für sinnvoll - auch wenn kurz Geld in die Kasse gespühlt wird. Ich pers. möchte tatsächlich nicht, dass unser Logistikwesen, Energieversorgung, Wasserversorgung und Straßenwesen privatwirtschaftlich wird - höchstens von Seiten des Staates so geführt wird, was ein Unterschied ist.Denn, wie man sah, kann ein Streik von 10.000 organisierten Leuten den gesamten Staat und die Wirtschaft lahm legen. Weder im Gesundheitswesen noch sonstwo würde ich das gut heißen.
Der Staat muß sich nicht nur in diesem Falle überlegen, ob ein Erhalt der Demokratie und des Pluralismus nur noch dann möglich ist, wenn deren Handlungsfähigkeit und Machtkompetenz auch noch gewahrt werden kann. Daher sollte man bis zur einem gewissen Level mehr Demokratie auch durch das Volk einführen - ab da an aber weitaus eher auf eine stark beschränkte, demokratisch gewählte, Regierungsmannschaft haben, die weitreichende Regelungskompetenz haben. Ich denke da eher an das amerikanische Modell. Einige ehemalige BVerf-Richter sehen dies ebenso. Die Demokratie sollte dem Volke dienen und nicht Selbstzweck werden, um Verwaltung und Pluralismusblüten ins Extrem zu bedienen. Ich z.B. will nen Abgeordneten, der sich für Sachfragen Zeit nehmen kann und nicht einen, der rumreisen muß, damit jeder Verein nen Redner hat oder nen Ehrengast oder die oder jene Lobby bedient wurde. Wenn ich sehe, wie voll die Terminkalender ab Landtagsabgeordneter sind, dann frag ich mich echt: wann schläft dieser Mensch, wann kann er sich mit nem Thema in Ruhe befassen und wann bitte hat der Mann auch mal einfach Zeit sich Gedanken zu machen, wie es weiter gehen wird. Nicht nur reagieren sondern agieren. Dazu gehört die demokratische Legitimation kurzfristig z.B. eine Autobahn oder ein Naturschutzgebiet beschließen zu können, ohne 20 oder 30 Jahre vor Gericht dafür streiten zu müssen ! Nur so als Beispiel.
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Ich hab' mir die Tage ein ganz neues System ausgedacht:
Parteien werden abgeschafft. Stattdessen gibt es alle 4 Jahre (oder auch 4, 6, 7 oder 8 Jahre) eine Wahl, an der ein Wahlzettel mit diversen Kandidaten ausgegeben wird. Die Kandidaten sind nicht irgendwelche Leute, sondern Leute aus Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn sich 12 Leute zur Wahl stellen, dann kommen die sechs mit den meisten Stimmen in die Regierung, die anderen stellen die Opposition. Wichtig ist, dass sich nur Kandidaten mit Kompetenz aufstellen lassen können (sie mössen dementsprechende Referenzen haben).
Da es keine Parteien mehr gäbe dürfte das mit der Wiederwahl kein Problem sein und da quasi die Elite am Hebel sitzt dürfte auch eine anständige Politik dabei rauskommen - und die Macht geht immer noch vom Volke aus!
Grundsätzlich seh ich das für gut an, wenn man mal darüber nachdenkt, ohne Parteien zu agieren. ABER das hat auch erhebliche Mängel. Ich geh davon aus, dass Du eine Personenwahl damit meinst und keine Verhältniswahl. Also eine erweiterte Persönlichkeitswahl (6 Leute nach Stimmenzahl). Doch wie wird so jemand bekannt ? Nur so als Bsp.: um für ne kleine Stadt einen Wahlkampf zu führen für die Bürgermeisterwahl, mußte aus eigener Tasche (ohne Rückerstattungen etc.) rund 20.000 Euro aufbringen - ohne Garantie, dass Du gewählt wirst. Ne Bundestagswahl wäre entsprechend teuer. Die Parteien agieren ja nicht nur als "Verein" sondern liefern auch Wahlkampfhilfe. Wie sollte Frau XYZ aus Nürnberg nun bei Familie Meier in Nürnberg-Fürth (falls die Wahlkreise gleich bleiben würden z.B.) bekannt werden ? Oder wie kann man sich von den Befähigungen dieser Leute überzeugen ?
Anderes Problem: ich halte eine Mischung immer noch für die beste Lösung. Unsere sog. "Elite" macht auch teilweise sehr elitäre Fehler ! Egal ob Banken oder Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften etc. - ein Titel oder eine Position muß nicht gleichzeitig eine Befähigung darstellen. Nur ist es so, dass der erfahrene Handwerker oder Kleinunternehmer genauso wenig wie die erfahrene Mutter und gelernte Buchhalterin nicht einmal im Ansatz die Zeit und die Mittel hat, sich so zur Wahl zu stellen - von der Zeit im Falle einer Wahl mal ganz zu schweigen.
Durch unser Wahlsystem ist es so, dass z.B. bei Kommunalwahlen ein Kandidat einer größeren, bekannten Volkspartei ca. 3500 Stimmen brauch, um in den Stadtrat gewählt zu werden - hätte er für z.B. die Grünen angetreten, hätten 1500 Stimmen gereicht. Demokratisch ? Man kann darüber streiten.
Nachtrag: ich halte in einigen Fällen eine direkte Demokratie für sinnig. Jedoch nicht in allen Dingen. Darin sehe ich nicht unbedingt eine Volkssouverenität sondern oft genug ein Abschieben der politische Verantwortung auf das Wählervolk. Bsp. aus Stuttgart: als man den Fernsehturm vor vielen Jahrzehnten gebaut hat (der erste auf der Welt) waren die Stuttgarter total dagegen. Volksbegehren etc. inklusive. Er wäre zu häslich, zu teuer und das Geld könne man woanders besser anlegen. Diese Argumente sind übertragbar auf heutige Großprojekte. Der Fernsehturm wurde von den Politikern durchgedrückt und siehe da: heute kann sich keiner Stuttgart mehr ohne den Turm vorstellen - er ist sogar ein Wahrzeichen geworden und hat auch wirtschaftlich der Region viel gebracht. Politiker müssen manchmal gegen eine aktuelle Meinung im Volke entscheiden im Sinne des Volkes - auf lange Sicht. Das ist enorm schwer, weil man sich da auch vertun kann. Doch dafür wähle ich doch Politiker, dass sie für mich über mich "bestimmen" - in meinem Sinne. Selbst wenn ich diesen Sinn erst viel viel später als richtig (oder auch als falsch) verstehe.
Edit: wenn ich heute mir Hr. Herzog´s Gelaber reinziehe aus der Presse (btw. will er ein Buch verkaufen), dann zitiere ich mal: "ich könnt gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte"
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Zitat von Papst:
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Kaum hat man mal nicht mehr so viel Zeit für den Thread, schon ist er am ableben. Das muss verhindert werden
Sandor, deine Einwände finde ich sehr gut. Kann eigentlich nur zustimmen. Zum Thema direkte Demokratie: Ich hab' mal eine Geschichte gehört von einer Messe. Da hat ein Bauer eine Kuh ausgestellt und die Leute raten lassen wie viel sie wiegt. Es tippten Leute die von Kühen keine Ahnung haben und welche, die selbst Bauern also auf diesem Gebiet wohl Experten waren. Welcher Tipp lag am nähsten an der Realität? Der Durchschnitt! Gute Geschichte, aber ich glaub nicht wirklich dran
Momentan gehen ja wieder zwei Themen durch die Medien. Zum einen China. Was soll man nur mit China machen? Ich denke wir sind momentan auf dem falschen Weg und unterstützen China eher im Mißachten von Menschenrechten. Allerdings würde ein "Entzug" der Spiele wohl auch nichts bewirken. Man muss ihnen die Spiele lassen, aber dennoch mal das Feuer unter Arsch heiß machen. Leider darf man es sich mit China auch nicht verscherzen, da es extrem wichtig für unsere Exportwirtschaft ist.
Auf der anderen Seite wäre da der Arm-Reich-Konflikt. So schotten sich die Reichen immer mehr ab und die Armen werden immer Ärmer, allen voran die Rentner, welche ihre Zeche von den "Jungen" bezahl bekommen. Nun, ein sehr schwieriges Thema, über das ich immer verschieden denke. Mal eher "kapitalistisch" mit viel Vertrauen in die Märkte, mal eher "sozialistisch".... wie seht ihr das alles?
Tja Raptile, Politik ist meist weniger interessant für die Leute - es sei denn, sie betrifft sie persönlich - die Verallgemeinerung der Bedeutung für alle (und damit für sich selber) ist in unserer konsumorientierten Freizeitgesellschaft eher schwach ausgeprägt.
Zur direkten Demokratie: sie bietet meiner Meinung nach zwar ein erhebliches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung, ist aber bei zu starker Ausprägung auch enorm politisch gefährlich. Politik sollte auch langzeitlich denken, aktuelle oder momentane Themen müssen zwar eine Rolle spielen, dürfen das Geschehen jedoch nicht gänzlich bestimmen. Warum ? Weil Politik oft emotional oder gar berechnend ist für den eigenen (Partei-)Vorteil und nicht immer auf Dauer gut für die Bürger. Zudem eines klar sein muss: Demokratie ist immer die Bestimmung der Minderheit durch die Mehrheit. Demokratie muß daher nicht gerecht sein und die direkte Demokratie schon gar nicht "richtig". Eher unproblematisch seh ich das z.B. bei ner Wahl eine Bundespräsidenten oder möglicherweise auch eines Kanzlers. Problematisch aber in Sachen Umwelt, Wirtschaft oder Soziales. Denn würde man in manchen Ländern über z.B. eine Erhöhung von ALGII abstimmen, würde wohl die Mehrheit dafür sein. Würde man über eine Rentenerhöhung abstimmen per Volksbefragung, würde das Ergebnis ebenso deutlich sein. Wenn es um Vorteile geht, ist eine Mehrheit leicht zu finden.
Zum Thema China kann ich nur sagen, dass sich nicht die Frage stellt, was WIR mit China machen, sondern was China mit UNS macht. China durchlebt derzeit eine Industrialisierung, ähnlich wie wir Europäer sie hatten Anfang des 18. Jahrhunderts. China sagt selber ja, dass wir doch bitte ruhig sein könnten, wir hätten ja auch den Reichtum dadurch erschaffen, von dem wir heute noch leben - und so unrecht hat China da gar nicht. ABER es gibt Unterschiede. Waren es früher eher Probleme mit sozialen Rahmenbedingungen (Kinderarbeit, Schicht, unzumutbare Zustände bei der Arbeit etc.) in Europa, so sind jetzt in China Veränderungen vorhanden, die nahezu nicht mehr reversibel sind oder heilbar. Ich denke da nur an den Jangtse-Staudamm (3 Schluchten-Staudamm) und andere, umweltpolitisch und daher auch medizinische, Katastrophenprojekte. Seit Jahrzehnten betreibt China Raubbau an der Natur und an den Menschen. Und das nur um international wirtschaftlich aufzusteigen. Seit Jahren kauft China den Markt leer in Sachen Energie und Resourcen (Material, Rohstoffe etc.) und betreibt mit Menschenleben einen Aufschwung nach dem anderen. In Sachen Textilien oder elektronischen Produkten div. Art und Natur, geht ohne China bereits nichts mehr.
Produktion und Fertigung sind billig dort, weil Menschen als Produkt gesehen werden, die Natur als formbare Masse zum Zwecke der Ertragssteigerung. Menschenrechte oder Menschenwohl oder gar Umweltschutz spielen in China keine Rolle - taten dies seit der Kulturrevolution noch nie. China ist mächtig, hat nen ständigen Sitz in der UN und ein Vetorecht, ist militärisch stark und seit neuerer Zeit auch eine Weltraum-Nation. Dort wird diktatorisch entschieden und diese Form ermöglicht auch die notwendige Schnelligkeit der Regierung - es muß nicht gefragt werden, es wird bestimmt.
China war nie sozialistisch - entgegen der Mao-Fibel. Sondern immer kapitalistisch und zwar in Reinkultur. Allerdings unter dem Deckmantel einer kommunistischen Volksdemokratie.
Zum Thema "Rentner" kann ich nur sagen, dass es extremst unfair ist, wenn solche Kommentare wie "die Alten nehmen die Jungen aus" fallen. Ein Herr Herzog bezieht meiner Schätzung nach im Monat um die 15000-25000 Euro an Pension und Einnahmen. Hier kann ich leicht sprechen und kritisieren. Zudem es eben Fakt ist, dass der Altersbaum in Deutschland klar zeigt, wer bitte schön die Mehrheit hat in der Kopfzahl: die Rentner und Alten. Würde man z.B. eine direkte Demokratie einführen, würde diese Gesellschaftsschicht tatsächlich die Regeln machen - und es wäre auch noch basisdemokratisch !
Fakt ist, dass die Altersvorsorge des Staates nach vielen Jahrzehnten der Absehbarkeit des Scheiterns, nun letztendlich kollabiert ist. Weder eine Riesterrente noch eine - im finanzmathematischen Sinne - geringe Erhöhung des Renteneintrittsalters kann dies noch verhindern. Dazu gabs zu viele Störmomente und Unterlaufungen (Frühverrentung, Alterszeit, Arbeitslosigkeit, viel zu wenig Anrechnung bei Kindererziehung und keine bei der Tätigkeit als Mutter/Vater daheim zur Kinderaufzucht etc.). Der politische Tenor geht derzeit andere Richtungen: Enteignung !
Egal ob private Altersvorsorge, nachgelagerte Besteuerung oder div. Modelle wie "Sozialfond" oder eine analoge Anwendung des Länderfinanzausgleiches bei Krankenkassen unter Einbeziehung privat Versicherter etc - man versucht reinzupumpen in ein totes System, was geht, um es künstlich am Leben zu erhalten. Viele glauben immer noch, dass Deutschland im Herzen Europas und in einer globalisierten Wirtschaftswelt sich herausnehmen kann. Streiks sind nicht mehr ultima ratio sondern gängige Verhandlungswerkzeuge, Arbeitszeiterhöhung wird mit Versklavung gleichgesetzt, Privatisierungen von ehemals staatlichen Organisationen (vom Steuerzahler bezahlt) haben sich als deutlich weniger erfolgreich herauskristalisiert als gedacht, Langzeitprojekte und Zukunftsprojekte werden aus finanziellen Gesichtspunkten heraus gekippt auf Kosten der zukünftigen Entwicklung und und und. Eine lange Liste. Ich halte das System an sich für zu krank, als dass es überleben könnte. Leider wird es wohl so sein, dass wir, wie in den 50er Jahren, alles neu aufbauen werden müssen. Aber gelingen wird das nur mit einer anderen Art von Demokratie, wie wir sie heute haben - und mit dem Verständnis, dass Fehler auch gemacht werden müssen, damit man sie korrigieren kann und nicht dafür Sorge tragen, dass Persönlichkeiten "gefeuert" werden oder abgewählt. Stabilität heißt unter Umständen auch momentane Unbequemlichkeit oder gar Einschränkung. Aber geh mit sowas mal in den Wahlkampf....derzeit: no chance.
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Mein Reden. Es ist meiner Meinung nach nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Deutschland auf Grund gelaufen ist. Ohne drastische und sofortige Änderungen bewegt sich garnichts mehr. Ich finde es echt erschreckend mit dem Gedanken aufzuwachsen, dass mein eigenes Vaterland dem Untergang geweiht ist. Wer hoch klettert, fällt um so tiefer.
Das große Problem ist einfach die fehlende Kompromissbereitschaft. Partei A will hü, Partei B will hott, also einigt man sich erstmal lange Zeit auf garnichts um dann letztendlich meist die schlechten Aspekte beider Seiten zu kombinieren.
Weiteres großes Problem ist die fatalistische Grundeinstellung der Menschen. Jammern tun viele, zur Tat schreiten kaum jemand.
Ich kann von mir nicht behaupten, dass ich anders bin. Wirklich konstruktiv kann ich hier auch nicht kritisieren. Um wirkliche Verbesserungsvorschläge aufzubringen fehlt mir einfach die Zeit und Kraft sich mit der Materie intensiv auseinanderzusetzen.
"Die Menschheit geht bekanntlich durch ein Jammertal, doch stört das manche Menschen offenbar nicht einmal." Ich bin gespannt, in welche Richtung sich dieses Land, in den geschätzen 60 Jahren Restlebenszeit die mir bleiben, entwickeln wird.
Ja weißte, bei bestimmten Dingen halte ich das schon für sinnig. Aber gerade auch in heutiger Zeit ist das Wissen und die Meinung enorm abhängig von den Medien - die als ungewählte Macht im Staat dann auch Meinungsbildung betreiben. Zudem ein Halbwissen ob einer bestimmten Sache sehr negative Folgen haben kann. Meiner Meinung nach sieht man das deutlich auch in Sachen Energiepolitik oder Privatisierung von Staatsunternehmen. Und eigentlich wählt man ja Volksvertreter, die dem Bürger eben auch die anstehenden, politischen Entscheidungen abnehmen sollen - und nicht nur einen Volksentscheid z.B. umsetzen.
Oppositionspolitik ist mit die einfachste - man kann Werbung machen ohne jemals dafür gerade stehen zu müssen. Meinungen und Stimmen sammeln fällt da recht einfach.
@rainbow: ich halte den Umkehrpunkt bereits für überschritten. Selbst drastische Maßnahmen würden nicht mehr funktionieren, da sie so stark wären, dass das Gefüge in der Gesellschaft zu zerbrechen drohen würde. Es ist eigentlich nur noch eine Frage wie hart wir aufschlagen, nicht ob wir aufschlagen. Ich geh da sogar noch einen Schritt weiter. Im Prinzip gehts nur noch darum, möglichst viele gute Dinge noch halbwegs zu retten, um einen Wiederaufbau möglichst schnell und effektiv zu gestalten.
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"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Die Schweiz hat ja zumindest z.T. eine direkte Demokratie. Über welche Themen / Fragen darf dort das Volk denn so entscheiden? So schlecht scheint es bei denen ja nicht zu laufen.
Leider doch. Mittlerweile hat sie deutliche Probleme. Hier mal eine Erklärung (nicht von mir):
Die heute gültige Struktur und Organisation des Schweizerischen Bundesstaates geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück. Damals wurde der Wechsel vom lockeren Staatenbund der Alten Eidgenossenschaft zum modernen Bundesstaat vollzogen. Die moderne Schweiz besteht aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen unterschiedlichster Ausdehnung (zwischen 37 und 7'105 km²), Bevölkerungszahl (zwischen rund 15'000 und 1'200'000), Bevölkerungsdichte (zwischen rund 25 und 5'000 Personen pro km²) und Wirtschaftsstruktur.
Weitgehende Autonomie der Kantone und Gemeinden
Jeder Kanton bzw. Halbkanton hat eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eigene Gerichte und eigene Polizei. Daraus resultiert zwangsläufig eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen, die häufiger durch Konkordate [Absprachen] zwischen den Kantonen als durch Bundesgesetze notdürftig soweit einander angeglichen werden, dass der Wirtschaftsraum Schweiz einigermassen funktionieren kann. Weil die Kantone soviel Gestaltungsspielraum haben, ist bei vielen Vergleichen mit dem Ausland die einzig wirklich korrekte Antwort auf die Frage "und wie ist das in der Schweiz?" das beinahe schon geflügelte Wort "in jedem Kanton wieder anders".
Gerade diese Konkordate haben mittlerweile in Sachen der Flexibilität und Berechenbarkeit in einer globalisierten Wirtschaftsunion um die Schweiz herum für erhebliche Probleme geführt. Hinzu kommen noch die enorm hohen Verwaltungskosten einer eigenen Verwaltung/Gerichtsbarkeit etc. . Rechtssicherheit in der Schweiz kann man eben nicht mit ja beantworten, da es regional unterschiedlich ist. Simples Beispiel: im Gebiet "Basel Land" darf man unter 18 keine Zigaretten kaufen, im Gebiet "Basel Stadt" schon - was einleuchtend keine große Entfernung darstellt. Der Alltag wird genauso wie das Geschäftsleben erheblich mit zig Normen, Richtlinien, Werten etc. verkompliziert.
Mittlerweile kommen da auch noch andere Probleme hinzu (kam vor kurzem ein Beitrag auf DLF im Radio): durch die massive Meinungsbildung von Medien werden Volksabstimmungen durchgeführt, die einmal "vor" und einmal "zurück" die Sache voran- bzw. zurückbringen. Oft ist eine momentane Entscheidung, die populär ist, eben nicht insgesamt gut für eine Gesellschaft oder einen Staat. Zudem die unterschiedlichen Ausrichtungen in der Schweiz (Bsp. Bauern und Almen und damit auch Tourismus sich mit ihren Interessen durchaus auch den Gebieten widersprechen wie Luzern oder Basel, die eher industriell geprägt sind.)
Gängige Beispiele der direkten Demokratie in der Schweiz sind z.B. das LKW-Fahrverbot über die Gotthard-Route nach Italien oder Umgehungsstraßen und der Ausbau des Tunnels. Aber auch EU Vorgaben werden teilweise parziell per Volksabstimmung eingeführt. Auch die Schweiz leidet in den letzten Jahren enorm unter der sozialen Komponente der Immigration und der Flüchtlinge - die wieder in jedem Kanton anders angegangen werden und scheitert daher insgesamt an einem guten Konzept für die Gesamtschweiz.
p.s. aber schweizerdeutsch ("buredütsch") ist einfach geil Eine der besten Sprachen wie ich find
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Kommt drauf an Eine Regionalverwaltung hat natürlich seine Vorteile - sollte man auch erwähnen. Ein Gebiet wie Zürich hat selbstverständlich andere Prioritäten als z.B. im Tessin in Lugano. Die Wählerschichten sind abgrenzbarer, die örtlichen Notwendigkeiten überschaubar, eine Änderung im Bereich der Exekutive/Legislative deutlich schneller. Insgesamt aber liefert die Schweiz eher ein uneinheitliches Bild nach außen - und ist meiner Meinung nach in einer globalisierten Welt überfordert. Abschotten geht nicht und die "Inselmentalität" ist bisher auch nur möglich, weil die Schweiz eben ein wichtiger Finanzstandort in der Welt ist, die darüber hinaus auch gerade in Sachen Sozialversicherung und auch Steuerrecht deutliche Vorteile bietet. Aber gleiche Probleme werden zigfach in jedem Kanton besprochen, geregelt und über Abmachungen unter den Kantonen egalisiert. Das dauert, ist teuer und macht den Staat "Schweiz" langsam und unflexibel. Da hilft auch die direkte Demokratie nicht, zudem auch in der Schweiz eine Politikverdrossenheit vorhanden ist, die aufzeigt, dass die direkte Demokratie angreifbar ist, da diese Demokratieform natürlich nur leben kann mit dem Volk und durch das Volk. Ist dieses immer weniger politisch oder nur populistisch, dann verkümmert auch eine direkte Demokratie.
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Zitat von Papst:
"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten"
Das mit der Schweit habe ich so auch nicht gewusst.
Bevor der Thread wieder in der Versenkung verschwindet, müssen mal wieder neue Impulse gesetzt werden.
Irland hat ja per Volksentscheid gegen die EU-Reform gestimmt, was letztendlich doch eine EU-Krise auslöst. Ich finde es ziemlich schade, da die Reform sehr gute Ansätze hatte. Viele Menschen in Europa scheinen doch noch ziemlich "nationalistisch" (ungleich rechts!!) eingestellt zu sein. Ich denke eher Europäisch. Ich würde einen europäischen Staat sehr begrüßen. Momentan ist die EU ein teures Bürokratiemonster, aber ein EU-Staat hätte viele Kostensenkungspotentiale. So wären die heutigen Länder einfach nur noch Bundesländer und die heutigen Bundesländer halt gar nichts mehr. Die gemeinsame Währung haben wir ja schon und eine gemeinsame Sprache brauchen wir eben noch, was aber ja auch nicht so schwer sein dürfte. Wichtig: Wer nicht mitmachen will, soll halt gehen. Und man sollte auch nicht jeden aufnehmen. Ich hab' nichts gegen die Türkei, aber dort läuft nicht alles so, wie es kaufen soll und deswegen gibt's eben keinen Beitritt bis das behoben ist. Die EU ist kein Sozialamt...
Ansonsten schlägt ja die nationale Bildungspolitik wieder hohe Wellen und unsere Politiker rätseln darüber, was eigentlich falsch läuft. Das 3-gliedrige-Schulsystem abschaffen? Ich frage mich, was das bringen soll. Dann gibt es zwar die Hauptschule nicht mehr, aber die Schüler werden deswegen auch nicht besser. Die "Schnellen" werden eher von den "Langsamen" ausgebremst. Bei 30 Leuten pro Klasse wird die individuelle Betreung nie klappen, egal wie das Schulsystem sonst so aussieht. G8 schlug hier in BW fehl - wie erwartet. Die Bildungspolitik ist ein einziges Dilemma. Da haben Leute das sagen, die eigentlich gar keine Ahnung davon haben. Die waren nie Lehrer und haben auch keine Kinder die es betrifft, meinen aber zu wissen, was Sache ist. Vorher kam in der Tagesschau, dass in NRW das Mathe Abi nachgeschrieben werden darf, weil eine Aufgabe zu schwer war. Ich dachte ich spinn, als ich das gehört hab. Ein Zentralabi zu stellen kann ja wohl nicht das Problem sein. Wer wählt eigentlich die Aufgaben aus? Nur Deppen! So scheint es zumindest zu sein. Die müssen ja wohl vollkommen - sorry - bescheuert sein, so eine anspruchsvolle Aufgabe zu stellen. Und so Leute haben dank Beamten-Status jede Menge Vorteile und verdienen doch recht ordentlich. Geht's noch? Wer so Aufgaben auswählt sollte sofort auf die Straße gesetzt werden! Ich könnte echt kotzen, wie kann man so bescheuert sein?
Derweilen hörte ich eine nette Geschichte, welche mein Vertrauen in andere Eltern ziemlich ruinierte. Mein kleiner Bruder hatte kürzlich Zentrale Klassenarbeit (hat man hier in der 10. auf dem Gymi, wie Realschulprüfung, nur afaik nicht so hoch gewichtet, aber auch zentral gestellt) und nach der letzten sind die meisten natürlich Feiern gegangen. Die zum Teil unter sechszehnjährigen Jugendlichen kamen an harten Alk (was wen wir ehrlich sind auch kein Probelm ist) und eine hat da wohl in kurzer Zeit ziemlich zugelant und lag nach kurzem auf dem Boden rum und hat gekotzt. Die haben daheim bei der angerufen, die Mutter kam sie holen und was haben die anderen gesagt: Sie hatte nur ein Glas Sekt. Klar, wenn man so am Sack ist. Die Mutter ruft beim Arzt an und fragt, ob man von einem Glas Sekt so am Sack sein kann. Der sagte logischerweise nein und meinte, dass da Drogen im Spiel sein müssen. Die Vermutung der Mutter: KO-Tropfen. Brief an den Klassenlehrer geschrieben und das am Elternabend zur Sprache gebracht. Ich hab mich totgelacht, als ich das gehört habe. Wie naiv ist die gute Frau eigentlich? Unglaublich
Aber da sieht man eben, wo unsere Politik und vor allem auch Gesellschaft versagt. Wieso ist es Jugendlichen möglich, an Wodka zu kommen? Zigaretten sind ja auch seit einiger Zeit "ab 18", fängt deswegen einer später mit rauchen an? Nein! Auch an (zumindest weiche) Drogen kommt jeder der will ohne Probleme. Das kann einfach nicht sein. Regelungen sind zwar vorhanden, nur hält die scheinbar keiner ein. Wieso macht die Polizei nicht mal Freitag Abends einen Besuch in der Disko? Und sobald man da jemanden findet, der unter 18 ist, wird der Schuppen dicht gemacht. Man kann nicht immer Gütig und Großzügig sein, man muss auch mal eine harte Linie fahren.
